Offe­ner Brief: Kom­mu­na­le Finanz­kri­se – Beschluss des CDU-Prä­si­di­ums kon­se­quent umset­zen – Appell an unse­ren Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Jür­gen Hardt

Sehr geehr­ter Herr Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter Hardt,

lie­ber Jürgen,

das Prä­si­di­um der CDU Deutsch­lands hat mit sei­nem Beschluss vom 12.10.2026 die dra­ma­ti­sche Finanz­la­ge der Kom­mu­nen unmiss­ver­ständ­lich beschrieben:

„Die den Kom­mu­nen durch Leis­tungs­ge­set­ze über­ant­wor­te­ten Auf­ga­ben sind nicht mehr finanzierbar.“

Die­se Fest­stel­lung deckt sich mit unse­ren Erfah­run­gen hier vor Ort in Solin­gen. Die lau­fen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen in unse­rer Stadt zei­gen, wie stark unse­re finan­zi­el­len Hand­lungs­spiel­räu­me inzwi­schen ein­ge­schränkt oder sogar auf­ge­löst sind. Zuneh­mend geht es nicht mehr um poli­ti­sche Gestal­tung, son­dern dar­um, über­haupt noch einen geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Haus­halt auf­zu­stel­len. Gegen die durch die Sozi­al­aus­ga­ben geris­se­nen Defi­zi­te kann man nicht mehr anspa­ren. Die Fol­gen der bis­he­ri­gen Schief­la­ge spü­ren wir unmit­tel­bar vor Ort: Not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen wer­den zurück­ge­stellt, frei­wil­li­ge Leis­tun­gen gera­ten unter Druck und unse­re kom­mu­nal­po­li­ti­schen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten schwinden.

Aktu­ell bera­ten wir als CDU-Frak­ti­on Solin­gen in unter­schied­li­chen Arbeits­krei­sen den aktu­el­len Haus­halts­plan unse­rer Stadt für das Jahr 2027. Unse­re Man­dats­trä­ge­rin­nen und Man­dats­trä­ger haben vie­le gute Ideen, wie wir Solin­gen wei­ter nach vorn brin­gen könn­ten. Doch die engen finan­zi­el­len Spiel­räu­me machen uns fast immer einen Strich durch die Rech­nung. Hohe Sozi­al- und Per­so­nal­aus­ga­ben sowie drü­cken­de Umla­ge­las­ten schnü­ren der Stadt die Luft ab. Ohne struk­tu­rel­le Hil­fe dro­hen am Ende nur noch har­te Ein­schnit­te vor Ort oder neue Schul­den. Von kom­mu­na­ler Selbst­ver­wal­tung kann hier kaum noch die Rede sein.

Das Land Nord­rhein-West­fa­len hat unter Minis­ter­prä­si­dent Hen­drik Wüst (CDU) wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen zuguns­ten sei­ner Kom­mu­nen getrof­fen. Mit der Alt­schul­den­ent­las­tung, der vor­ge­se­he­nen Erhö­hung des Ver­bund­sat­zes und zusätz­li­chen Inves­ti­ti­ons­mit­teln über­nimmt die Lan­des­re­gie­rung Ver­ant­wor­tung und schafft neue Handlungsspielräume.

Doch die­se Anstren­gun­gen kön­nen die struk­tu­rel­len Haus­halts­pro­ble­me nicht dau­er­haft lösen. Wäh­rend das Land ent­las­tet, stei­gen die durch Bun­des­ge­set­ze ver­an­lass­ten Sozi­al­aus­ga­ben wei­ter an und über­stei­gen die errun­ge­nen Ent­las­tun­gen bei wei­tem. Beson­ders deut­lich wird dies bei der Ein­glie­de­rungs­hil­fe, der Hil­fe zur Pfle­ge sowie der Kin­der- und Jugend­hil­fe. Anspruchs­er­wei­te­run­gen, höhe­re Stan­dards sowie stei­gen­de Personal‑, Sach- und Ver­wal­tungs­kos­ten brin­gen die kom­mu­na­len Haus­hal­te zum Einsturz.

Wir erken­nen an, dass auch die CDU-geführ­te Bun­des­re­gie­rung mit der vor­ge­se­he­nen Bun­des­be­tei­li­gung an der Alt­schul­den­hil­fe und der ver­ein­bar­ten Ver­an­las­sungs­kon­ne­xi­tät ers­te Fort­schrit­te erzielt hat. Ange­sichts der Haus­halts­la­ge rei­chen die­se jedoch nicht aus.

Nord­rhein-West­fa­len geht mit sei­ner kom­mu­nal­freund­li­chen Poli­tik vor­an. Nun muss der Bund nachziehen.

Eine Grund­la­ge dafür bie­tet bereits der Koali­ti­ons­ver­trag von CDU, CSU und SPD. Der jüngs­te Beschluss des CDU-Prä­si­di­ums geht in sei­ner Ana­ly­se jedoch deut­lich über den Koali­ti­ons­ver­trag hin­aus. Er stellt nicht nur die schwie­ri­ge Finanz­la­ge fest, son­dern benennt die feh­len­de Finan­zier­bar­keit über­tra­ge­ner Auf­ga­ben und macht ins­be­son­de­re die Anspruchs­er­wei­te­run­gen und Stan­dard­er­hö­hun­gen bei Bun­des­leis­tungs­ge­set­zen in der Ver­gan­gen­heit für die kom­mu­na­len Mil­li­ar­den­de­fi­zi­te verantwortlich.

Mit dem Prä­si­di­ums­be­schluss hat die CDU die Dring­lich­keit und die Ursa­chen der kom­mu­na­len Finanz­kri­se aner­kannt und noch­mals deut­lich her­aus­ge­stellt. Der Koali­ti­ons­ver­trag bie­tet zugleich eine gemein­sa­me Grund­la­ge, um auch die SPD für die not­wen­di­gen Kon­se­quen­zen zu gewin­nen. Dies gilt umso mehr, als dass der Zusam­men­bruch der kom­mu­na­len Haus­hal­te kein Phä­no­men ein­zel­ner Bun­des­län­der mehr ist und die SPD in den von ihr regier­ten Städ­ten in glei­cher Wei­se mas­siv trifft.

Wir bit­ten Dich des­halb, Dich inner­halb der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on und gegen­über der Bun­des­re­gie­rung sowie dem Koali­ti­ons­part­ner für die Kom­mu­nen einzusetzen:

Die struk­tu­rel­le Unter­fi­nan­zie­rung der Kom­mu­nen trifft dabei auf eine ohne­hin schwie­ri­ge wirt­schaft­li­che Lage. Als letz­ter Aus­weg erschei­nen zuneh­mend Gewer­be- und Grund­steu­er­erhö­hun­gen auf bis­lang kaum vor­stell­ba­re Höhen unver­meid­lich. Damit wür­den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie Unter­neh­men zusätz­lich belas­tet, obwohl wesent­li­che Ursa­chen der Finanz­kri­se außer­halb unse­res kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ein­fluss­be­reichs liegen.

Das CDU-Prä­si­di­um erklärt in sei­nem Beschluss weiter:

„Wir wol­len daher unse­re Kom­mu­nen von über­bor­den­den Auf­ga­ben entlasten.“

Die­ses Ziel tei­len wir aus­drück­lich. Doch ein poli­ti­sches Wol­len allein reicht nicht mehr aus. Die Ent­las­tung muss tat­säch­lich erreicht wer­den – durch ver­bind­li­che Maß­nah­men, die bun­des­ge­setz­lich ver­an­lass­te Aus­ga­ben begren­zen, Stan­dards über­prü­fen und unse­ren Haus­halt spür­bar entlasten.

Der Koali­ti­ons­ver­trag for­mu­liert hier­für bereits einen gemein­sa­men Hand­lungs­auf­trag. Der aktu­el­le Prä­si­di­ums­be­schluss macht deut­lich, wie drin­gend des­sen Umset­zung inzwi­schen gewor­den ist. CDU, CSU und SPD müs­sen nun kon­kre­te Ergeb­nis­se errei­chen, an denen sich die tat­säch­li­che Ent­las­tung unse­res kom­mu­na­len Haus­halts mes­sen lässt.

Lie­ber Jürgen,

kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung bedeu­tet mehr, als gesetz­li­che Vor­ga­ben umzu­set­zen und deren Kos­ten zu ver­wal­ten. Sie lebt von der Mög­lich­keit, vor Ort eigen­stän­dig zu ent­schei­den und zu gestal­ten. Das nennt man kom­mu­na­le Selbstverwaltung!

Wir bit­ten Dich daher, dass Du Dich in Ber­lin mit Nach­druck dafür ein­setzt, dass den Zusa­gen des Koali­ti­ons­ver­tra­ges und den wei­ter­ge­hen­den Fest­stel­lun­gen des CDU-Prä­si­di­ums kon­kre­te gesetz­ge­be­ri­sche und finanz­po­li­ti­sche Maß­nah­men fol­gen, die unse­ren Haus­halt nach­hal­tig entlasten.

Für einen per­sön­li­chen Aus­tausch über unse­re Haus­halts­la­ge ste­hen wir jeder­zeit ger­ne zur Verfügung.

Wir stel­len die­sen offe­nen Brief auch den Solin­ger Medi­en zur Ver­fü­gung, damit die Öffent­lich­keit in unse­rer Hei­mat­stadt ange­sichts der der­zeit lau­fen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen eben­falls über die Posi­ti­on der CDU-Frak­ti­on infor­miert wer­den kann.

Mit freund­li­chen Grüßen