„Solingen braucht Ermöglichungsstrukturen“ – CDU-Fraktion macht Vorschläge zur Ausrichtung der Wirtschafts- und Gewerbeflächenpolitik in Solingen
Hier finden Sie unseren Antrag. Etwa einem Jahr nach der Veröffentlichung des Masterplans „Arbeit & Wirtschaft“ hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Wirtschafts- und Gewerbeflächenpolitik anhand von Leitsätzen festzulegen. Nachdem der Oberbürgermeister bislang keine Lösung für die Solinger Wirtschaft erreicht hat, begrüßt die CDU-Fraktion den Schritt, um Solinger Unternehmen und Investoren Planungssicherheit zu geben und Arbeitsplätze langfristig […]
CDU-Fraktion fordert Notfallhilfe für Pflegebedürftige bei plötzlichem Ausfall der pflegenden Angehörigen
Hier finden Sie unseren Antrag. Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Beschäftigungsförderung (ASGISB) wurde ein Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, der eine umfassende Prüfung zur Sicherstellung der Notversorgung von Pflegebedürftigen fordert. Ziel des Antrags ist es, eine Lösung für den Fall zu finden, dass pflegende Angehörige plötzlich ins Krankenhaus müssen und keine andere Person […]
CDU-Fraktion fordert Festsetzung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in Solingen – „Spielraum zur Entlastung der Menschen nutzen!“
Bereits vor der Einbringung des städtischen Haushaltes, die für die kommende Ratssitzung am 26. September vorgesehen ist, spricht sich die CDU-Fraktion für die Einführung aufkommensneutraler, differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer B aus. Über die Notwendigkeit der Aufkommensneutralität besteht dabei weitreichender politischer Konsens in Solingen. Bei der Ausgestaltung der Hebesätze steht die Debatte dagegen noch aus. Dazu […]
CDU-Fraktion beantragt Änderungen am Klimakonzept “Nachhaltiges Solingen”
Hier gehts zum Antrag unserer Fraktion: Änderungsantrag zum Klimakonzept “Nachhaltiges Solingen” „Think global, act local“ – dieser Leitspruch wird gerne genutzt, um bewusst „nachhaltiges“ Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern anzuregen. Dabei drängt sich der Verdacht auf, dass die Stadt Solingen– insbesondere die Verwaltungsspitze – die zweite Hälfte des Satzes nicht vollends verinnerlicht hat. Denn außer […]
Verkehrspolitik darf nicht an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen!
Die CDU-Fraktion sieht vor dem Beschluss des Integrierten Mobilitätskonzepts für Solingen (IMKS) noch einige Hürden. Das IMKS soll Leitlinien zur sogenannten Verkehrswende für Solingen definieren. Es umfasst 22 Grundsätze für die Verkehrs- und Stadtplanung, Hauptnetze für den Kfz- und Radverkehr sowie Maßnahmensteckbriefe zur Umsetzung verschiedener „Blaupausen“. Die Entwicklung des IMKS ist bereits in der Nachhaltigkeitsstrategie […]
CDU-Fraktion beantragt Änderungen am Integrierten Mobilitätskonzept für Solingen (IMKS)
Hier geht es zu unserem Beschlussantrag: Änderungsantrag zu Vorlage 5926/2024 Hier geht es zu unserem Änderungsantrag zum IMKS: Änderungen im IMKS Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt in o.g. Vorlage folgende Änderung: Der Rat der Stadt Solingen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügten Grundsätze der Mobilitätsstrategie (als […]
Tiefbauarbeiten für den Glasfaserausbau nutzen
Solingens Infrastruktur hat großen Nachholbedarf, doch angesichts knapper Kassen braucht es kreative Lösungen. Dies gilt auch für den Glasfaserausbau. Dazu sollen nach Ansicht der CDU-Fraktion Tiefbauarbeiten genutzt werden. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde am 4. September vom Ausschuss für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale Infrastruktur einstimmig beschlossen. „Die Botschaft unseres Antrags ist simpel: Dort, wo […]
CDU-Fraktion fordert Klarheit in der Velorouten-Debatte
Kurz vor der Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid überraschten die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem eigenen Antrag zur Veloroute zwischen Ohligs und Mitte. „Auch nach mehrmaligem Lesen des Antrags erschließt sich mir kein Mehrwert gegenüber der Verwaltungsvorlage“, kommentiert Lukas Schrumpf, planungspolitischer Sprecher der CDU. „Wir haben mit unserem neuerlichen Kompromissangebot Alternativen aufgezeigt, um eine […]
CDU beantragt schnelleren Glasfaserausbau für Solingen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt für den Ausschuss für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale Infrastruktur den folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen: 1. Der Ausschuss für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale Infrastruktur bekennt sich zu dem Ziel und der Notwendigkeit, den flächendeckenden Ausbau von Glasfaseranschlüssen in Solingen schnellstmöglich zu erreichen. 2. Der Ausschuss für Städtebau, […]
CDU und FDP sehen Verbesserungsbedarf bei der Veloroute Ohligs-Mitte
Die CDU-Fraktion bekennt sich grundsätzlich zum Ausbau der Veloroute 2 zwischen Ohligs und Mitte. Für die erfolgreiche Umsetzung der Veloroute stehen aus CDU-Sicht jedoch noch einige Hürden, die es auszuräumen gilt. Diese betreffen nicht nur die Parksituation, sondern insbesondere auch die Routenführung im Bereich Ohligs und Merscheid sowie den Lieferverkehr. „Zunächst gilt es anzuerkennen, dass die […]