CDU-Ratsmitglied Guido Rübsamen: „Leerstehendes Industriegelände an der Saarstraße muss besser gesichert werden“
Auf dem leerstehenden Industriegelände in der Saarstraße kommt es immer wieder zu Bränden. CDU-Ratsmitglied Guido Rübsamen fordert eine bessere Sicherung des Areals: „Der leerstehende Industriekomplex liegt mitten in einem Wohngebiet. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich verunsichert und haben Angst, dass etwas Schlimmeres passieren könnte. Ich nehme diese Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aus meinem […]
CDU-Fraktionschef Carsten Voigt: „Wir sind ins Gelingen verliebt“ – Solingen muss in fünf Jahren besser dastehen als heute
Am 09. Februar ist Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU) 100 Tage im Amt. Das gemeinsame Ziel von OB und CDU-Fraktion ist es, die Stadt gemeinsam voranzubringen: „Nach 100 Tagen zieht man erstmals Bilanz. Das ist ein übliches Ritual. In diesen ersten drei Monaten wurden schon einige wichtige Veränderungen vorgenommen, die wir begrüßen. Daniel Flemm hat die […]
Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an der Uhlandstraße in Aufderhöhe
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid bittet Sie, folgenden Antrag (Prüfauftrag) auf die Tagesordnung der Sitzung vom 23.02.2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob hinter dem Kreisverkehr an der Uhlandstraße in Aufderhöhe zwischen dem evangelischen Altenzentrum und der […]
Wir fordern Beleuchtung für die Platzhofstraße!
Antrag der CDU-Fraktion zur Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid am 19. Februar 2026 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Westeppe, namens der CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid möchten wir Sie bitten, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 19. Februar 2026 zu setzen. Beleuchtung der Platzhofstraße Die Bezirksvertretung möge beschließen: „Die Verwaltung wird aufgefordert, die […]
Änderung der Straßensatzung – Antrag an die BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid
Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid beantragen die CDU-Fraktion und die Fraktion SG zukunft. die Beratung der folgenden Punkte: Betreff: Änderung Straßensatzung Die Bezirksvertretung möge beschließen: Der Rat der Stadt Solingen wird gebeten, in die Straßenordnung der Klingenstadt Solingen vom 14. Februar 2019 unter § 11 Absatz 4 folgenden Halbsatz anzufügen: „dies gilt insbesondere für […]
Belastung von Bürgern und Unternehmen verringern und Planungssicherheit schaffen
CDU-Fraktion bleibt bei der Grundsteuer auf Kurs Auf Antrag der Solinger Christdemokraten werden sich der Finanzausschuss und der Rat am Ende dieses Jahres wieder mit dem Thema „Grundsteuer“ beschäftigen: „Beim Thema Grundsteuer halten wir Kurs. Vor etwas mehr als einem Jahr hat unsere Fraktion die Festsetzung differenzierter Hebesätze bei der Solinger Grundsteuer gefordert, um so den […]
„Solingen braucht Ermöglichungsstrukturen“ – CDU-Fraktion macht Vorschläge zur Ausrichtung der Wirtschafts- und Gewerbeflächenpolitik in Solingen
Hier finden Sie unseren Antrag. Etwa einem Jahr nach der Veröffentlichung des Masterplans „Arbeit & Wirtschaft“ hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Wirtschafts- und Gewerbeflächenpolitik anhand von Leitsätzen festzulegen. Nachdem der Oberbürgermeister bislang keine Lösung für die Solinger Wirtschaft erreicht hat, begrüßt die CDU-Fraktion den Schritt, um Solinger Unternehmen und Investoren Planungssicherheit zu geben und Arbeitsplätze langfristig […]
CDU-Fraktion fordert Notfallhilfe für Pflegebedürftige bei plötzlichem Ausfall der pflegenden Angehörigen
Hier finden Sie unseren Antrag. Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Beschäftigungsförderung (ASGISB) wurde ein Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, der eine umfassende Prüfung zur Sicherstellung der Notversorgung von Pflegebedürftigen fordert. Ziel des Antrags ist es, eine Lösung für den Fall zu finden, dass pflegende Angehörige plötzlich ins Krankenhaus müssen und keine andere Person […]
CDU-Fraktion fordert Festsetzung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in Solingen – „Spielraum zur Entlastung der Menschen nutzen!“
Bereits vor der Einbringung des städtischen Haushaltes, die für die kommende Ratssitzung am 26. September vorgesehen ist, spricht sich die CDU-Fraktion für die Einführung aufkommensneutraler, differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer B aus. Über die Notwendigkeit der Aufkommensneutralität besteht dabei weitreichender politischer Konsens in Solingen. Bei der Ausgestaltung der Hebesätze steht die Debatte dagegen noch aus. Dazu […]
CDU-Fraktion beantragt Änderungen am Klimakonzept “Nachhaltiges Solingen”
Hier gehts zum Antrag unserer Fraktion: Änderungsantrag zum Klimakonzept “Nachhaltiges Solingen” „Think global, act local“ – dieser Leitspruch wird gerne genutzt, um bewusst „nachhaltiges“ Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern anzuregen. Dabei drängt sich der Verdacht auf, dass die Stadt Solingen– insbesondere die Verwaltungsspitze – die zweite Hälfte des Satzes nicht vollends verinnerlicht hat. Denn außer […]