Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt für den Ausschuss für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale Infrastruktur den folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:
1. Der Ausschuss für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale Infrastruktur bekennt sich zu dem Ziel und der Notwendigkeit, den flächendeckenden Ausbau von Glasfaseranschlüssen in Solingen schnellstmöglich zu erreichen.
2. Der Ausschuss für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale Infrastruktur fordert die Stadtverwaltung auf, künftig die folgenden Aspekte umzusetzen: a. Um das Ziel des schnellstmöglichen Glasfaserausbaus unter Berücksichtigung von ökonomischen, ökologischen und personellen Ressourcen effizient zu erreichen, sollen dafür Synergien mit anderen Arbeiten, besonders im Tiefbau, genutzt werden. Das bedeutet, dass wenn Arbeiten auf Solinger Stadtgebiet durchgeführt werden, von den mit diesen Arbeiten beauftragten Stellen überprüft werden soll, ob im Zuge der Arbeiten, Glasfaseranschlüsse verlegt werden können.
b. Sollte sich im Zuge von Arbeiten, in denen Glasfaseranschlüsse verlegt werden können, kein Telekommunikationsunternehmen finden, das diese verlegt, so soll die SOLICOM den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Glasfaseranschlüsse übernehmen.
c. Ziel sollte immer die Schaffung einer Glasfaserinfrastruktur sein, welche dann an interessierte TK-Unternehmen verpachtet werden kann. In Ausnahmefällen sollte verpflichtend jedoch mindestens die Verlegung von Leerrohren bei städtischen Baumaßnahmen vorgenommen werden, wenn eine komplette Glasfaserinfrastruktur nicht umgesetzt werden kann.
d. Darüber hinaus spricht sich der Ausschuss für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale Infrastruktur dafür aus zu prüfen, inwieweit man einen Überbau von bereits vorhandenen Glasfaserleitungen untersagen kann. Die Stadt Solingen soll daher die Initiative zur Einschränkung des Glasfaserüberbaus unterstützen, so dass stattdessen die Anstrengungen darauf gelegt werden, dort Glasfaser zu verlegen, wo es noch nicht vorhanden ist.
e. Der Auftrag der SOLICOM soll sich fortan auch auf den Anschluss privater Haushalte erstrecken.
f. Zusätzlich sollen seitens der Stadt Solingen die verbleibenden unterversorgten Gebiete, welche nicht von den TK-Unternehmen in den nächsten Jahren mit Glasfaser versorgt werden, mittels des Bundesförderprojekts „graue Flecken“ ausgebaut werden.
3. Der Ausschuss für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale Infrastruktur empfiehlt dem Zentralen Betriebsausschuss die Beschlussfassung sinngemäß zu übertragen.
Der Antrag wurde auf Wunsch der SPD-Fraktion vertagt. Unsere Medienmitteilung dazu finden Sie hier.
Begründung:
Solingen soll Smart City werden. Das derzeit vorherrschende Kupferkabelnetz ist zwar sehr gut ausgebaut, stößt aber immer mehr an seine Grenzen. Nur Glasfasertechnik ist in der Lage, verlässliche Geschwindigkeiten und Latenzen anzubieten. Dabei kann Glasfaser Geschwindigkeiten oberhalb der 10 Gbit/s‑Marke anbieten. Nimmt man den Anspruch der Smart City ernst, ist der Umbau des Kupferkabel- auf ein Glasfasernetz unabdingbar. Die entscheidende Frage ist also nicht, ob man Glasfaseranschlüsse verlegt, sondern nur wann. Die Alternative dazu hieße, dass der Wirtschafts- und Wohnstandort Solingen in naher Zukunft nicht mehr konkurrenzfähig sein wird. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Investition ist eng verknüpft mit der Frage, wer Investitionen tätigt und entsprechend Risiken und Renditen trägt.
Eine Studie der Unternehmensberatung Strategy& kommt dabei unter anderem zu dem Schluss, dass intelligente Ausbaustrategien notwendig sind, um die Investitionskosten möglichst gering zu halten. Insgesamt ist jedoch gerade der Ausbau der städtischen Gebiete hochprofitabel. Die Telekom befindet sich derzeit im Ausbau des Stadtbezirks Mitte bis 2025. Über weitere Ausbaupläne für das restliche Stadtgebiet möchte sich die Telekom bisher nicht verbindlich festlegen.
Setzt man das bisherige Ausbautempo von Glasfaseranschlüssen voraus, lässt sich mit Blick auf die Dynamisierung des globalen Wettbewerbs festhalten, dass Solingen damit den Anschluss an wichtige Entwicklungen verlieren wird. Insofern ist es geboten, dass politische Lippenbekenntnisse zur Notwendigkeit des Glasfaserausbaus auch mit entsprechender Tatkraft hinterlegt werden. Der Ausbau von Glasfaseranschlüssen in der Düsseldorfer Straße und die damit einhergehende Debatte zu Beginn des Jahres sind ein eindeutiger Indikator, dass wir mit dem Ausbau schneller vorankommen können – vorausgesetzt, der politische Wille ist vorhanden.
Das Beispiel der Düsseldorfer Straße zeigt einen guten Weg auf; dort, wo ohnehin Tiefbauarbeiten durchgeführt werden, können – anstelle von Leerrohren – auch direkt Glasfaserkabel mit den entsprechenden Hausanschlüssen verlegt werden. Schließlich ist es ökonomischer und ökologischer Unsinn, eine frisch renovierte Straße nur wenige Jahre später wieder zum Verlegen von Glasfaseranschlüssen aufzureißen. Zwar haben Telekommunikationsunternehmen weiterhin Vorrang, wenn es um den Glasfaserausbau geht, sollte sich jedoch kein Unternehmen dazu bereit erklären, sollte die SOLICOM in Zukunft für entsprechende Anschlüsse sorgen. Dies betrifft dann auch explizit Privathaushalte.
Mit dem Ausbau der Glasfaseranschlüsse durch die SOLICOM eröffnen sich darüber hinaus langfristige Einnahmemöglichkeiten. Durch das Verpachten der Glasfaseranschlüsse an – die meistbietenden – Telekommunikationsunternehmen kann der städtische Haushalt perspektivisch vom Ausbau profitieren. Auch die Gefahr, dass im Nachgang Telekommunikationsunternehmen Parallelleitungen (sogenannter Überbau) verlegen könnten, scheint sich durch eine entsprechende politische Initiative für die Änderung des Telekommunikationsgesetztes erheblich zu reduzieren. Und dass Interesse an der Pacht städtischer Glasfaserleitung besteht, wurde dem Solinger Tageblatt gegenüber bereits bestätigt.
Hier gibt es unseren Antrag im Original: Glasfaserausbau in Solingen beschleunigen
