CDU bean­tragt schnel­le­ren Glas­fa­ser­aus­bau für Solingen

Veröffentlicht am 31. Mai 2023

Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen bean­tragt für den Aus­schuss für Städ­te­bau, Stadt­ent­wick­lung und Digi­ta­le Infra­struk­tur den fol­gen­den Antrag zur Abstim­mung zu stel­len: 

1. Der Aus­schuss für Städ­te­bau, Stadt­ent­wick­lung und Digi­ta­le Infra­struk­tur bekennt sich zu dem Ziel und der Not­wen­dig­keit, den flä­chen­de­cken­den Aus­bau von Glas­fa­ser­an­schlüs­sen in Solin­gen schnellst­mög­lich zu errei­chen. 

2. Der Aus­schuss für Städ­te­bau, Stadt­ent­wick­lung und Digi­ta­le Infra­struk­tur for­dert die Stadt­ver­wal­tung auf, künf­tig die fol­gen­den Aspek­te umzu­set­zen: a. Um das Ziel des schnellst­mög­li­chen Glas­fa­ser­aus­baus unter Berück­sich­ti­gung von öko­no­mi­schen, öko­lo­gi­schen und per­so­nel­len Res­sour­cen effi­zi­ent zu errei­chen, sol­len dafür Syn­er­gien mit ande­ren Arbei­ten, beson­ders im Tief­bau, genutzt wer­den. Das bedeu­tet, dass wenn Arbei­ten auf Solin­ger Stadt­ge­biet durch­ge­führt wer­den, von den mit die­sen Arbei­ten beauf­trag­ten Stel­len über­prüft wer­den soll, ob im Zuge der Arbei­ten, Glas­fa­ser­an­schlüs­se ver­legt wer­den kön­nen. 

b. Soll­te sich im Zuge von Arbei­ten, in denen Glas­fa­ser­an­schlüs­se ver­legt wer­den kön­nen, kein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men fin­den, das die­se ver­legt, so soll die SOLI­COM den eigen­wirt­schaft­li­chen Aus­bau der Glas­fa­ser­an­schlüs­se über­neh­men. 

c. Ziel soll­te immer die Schaf­fung einer Glas­fa­ser­in­fra­struk­tur sein, wel­che dann an inter­es­sier­te TK-Unter­neh­men ver­pach­tet wer­den kann. In Aus­nah­me­fäl­len soll­te ver­pflich­tend jedoch min­des­tens die Ver­le­gung von Leer­roh­ren bei städ­ti­schen Bau­maß­nah­men vor­ge­nom­men wer­den, wenn eine kom­plet­te Glas­fa­ser­in­fra­struk­tur nicht umge­setzt wer­den kann. 

d. Dar­über hin­aus spricht sich der Aus­schuss für Städ­te­bau, Stadt­ent­wick­lung und Digi­ta­le Infra­struk­tur dafür aus zu prü­fen, inwie­weit man einen Über­bau von bereits vor­han­de­nen Glas­fa­ser­lei­tun­gen unter­sa­gen kann. Die Stadt Solin­gen soll daher die Initia­ti­ve zur Ein­schrän­kung des Glas­fa­se­rü­ber­baus unter­stüt­zen, so dass statt­des­sen die Anstren­gun­gen dar­auf gelegt wer­den, dort Glas­fa­ser zu ver­le­gen, wo es noch nicht vor­han­den ist. 

e. Der Auf­trag der SOLI­COM soll sich fort­an auch auf den Anschluss pri­va­ter Haus­hal­te erstre­cken. 

f. Zusätz­lich sol­len sei­tens der Stadt Solin­gen die ver­blei­ben­den unter­ver­sorg­ten Gebie­te, wel­che nicht von den TK-Unter­neh­men in den nächs­ten Jah­ren mit Glas­fa­ser ver­sorgt wer­den, mit­tels des Bun­des­för­der­pro­jekts „graue Fle­cken“ aus­ge­baut wer­den. 

3. Der Aus­schuss für Städ­te­bau, Stadt­ent­wick­lung und Digi­ta­le Infra­struk­tur emp­fiehlt dem Zen­tra­len Betriebs­aus­schuss die Beschluss­fas­sung sinn­ge­mäß zu über­tra­gen. 

Der Antrag wur­de auf Wunsch der SPD-Frak­ti­on ver­tagt. Unse­re Medi­en­mit­tei­lung dazu fin­den Sie hier.

Begrün­dung:

Solin­gen soll Smart City wer­den. Das der­zeit vor­herr­schen­de Kup­fer­ka­bel­netz ist zwar sehr gut aus­ge­baut, stößt aber immer mehr an sei­ne Gren­zen. Nur Glas­fa­ser­tech­nik ist in der Lage, ver­läss­li­che Geschwin­dig­kei­ten und Laten­zen anzu­bie­ten. Dabei kann Glas­fa­ser Geschwin­dig­kei­ten ober­halb der 10 Gbit/​s‑Marke anbie­ten. Nimmt man den Anspruch der Smart City ernst, ist der Umbau des Kup­fer­ka­bel- auf ein Glas­fa­ser­netz unab­ding­bar. Die ent­schei­den­de Fra­ge ist also nicht, ob man Glas­fa­ser­an­schlüs­se ver­legt, son­dern nur wann. Die Alter­na­ti­ve dazu hie­ße, dass der Wirt­schafts- und Wohn­stand­ort Solin­gen in naher Zukunft nicht mehr kon­kur­renz­fä­hig sein wird. Die Fra­ge nach dem Zeit­punkt der Inves­ti­ti­on ist eng ver­knüpft mit der Fra­ge, wer Inves­ti­tio­nen tätigt und ent­spre­chend Risi­ken und Ren­di­ten trägt. 

Eine Stu­die der Unter­neh­mens­be­ra­tung Strategy& kommt dabei unter ande­rem zu dem Schluss, dass intel­li­gen­te Aus­bau­stra­te­gien not­wen­dig sind, um die Inves­ti­ti­ons­kos­ten mög­lichst gering zu hal­ten. Ins­ge­samt ist jedoch gera­de der Aus­bau der städ­ti­schen Gebie­te hoch­pro­fi­ta­bel. Die Tele­kom befin­det sich der­zeit im Aus­bau des Stadt­be­zirks Mit­te bis 2025. Über wei­te­re Aus­bau­plä­ne für das rest­li­che Stadt­ge­biet möch­te sich die Tele­kom bis­her nicht ver­bind­lich festlegen. 

Setzt man das bis­he­ri­ge Aus­bau­tem­po von Glas­fa­ser­an­schlüs­sen vor­aus, lässt sich mit Blick auf die Dyna­mi­sie­rung des glo­ba­len Wett­be­werbs fest­hal­ten, dass Solin­gen damit den Anschluss an wich­ti­ge Ent­wick­lun­gen ver­lie­ren wird. Inso­fern ist es gebo­ten, dass poli­ti­sche Lip­pen­be­kennt­nis­se zur Not­wen­dig­keit des Glas­fa­ser­aus­baus auch mit ent­spre­chen­der Tat­kraft hin­ter­legt wer­den. Der Aus­bau von Glas­fa­ser­an­schlüs­sen in der Düs­sel­dor­fer Stra­ße und die damit ein­her­ge­hen­de Debat­te zu Beginn des Jah­res sind ein ein­deu­ti­ger Indi­ka­tor, dass wir mit dem Aus­bau schnel­ler vor­an­kom­men kön­nen – vor­aus­ge­setzt, der poli­ti­sche Wil­le ist vorhanden. 

Das Bei­spiel der Düs­sel­dor­fer Stra­ße zeigt einen guten Weg auf; dort, wo ohne­hin Tief­bau­ar­bei­ten durch­ge­führt wer­den, kön­nen – anstel­le von Leer­roh­ren – auch direkt Glas­fa­ser­ka­bel mit den ent­spre­chen­den Haus­an­schlüs­sen ver­legt wer­den. Schließ­lich ist es öko­no­mi­scher und öko­lo­gi­scher Unsinn, eine frisch reno­vier­te Stra­ße nur weni­ge Jah­re spä­ter wie­der zum Ver­le­gen von Glas­fa­ser­an­schlüs­sen auf­zu­rei­ßen. Zwar haben Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men wei­ter­hin Vor­rang, wenn es um den Glas­fa­ser­aus­bau geht, soll­te sich jedoch kein Unter­neh­men dazu bereit erklä­ren, soll­te die SOLI­COM in Zukunft für ent­spre­chen­de Anschlüs­se sor­gen. Dies betrifft dann auch expli­zit Privathaushalte. 

Mit dem Aus­bau der Glas­fa­ser­an­schlüs­se durch die SOLI­COM eröff­nen sich dar­über hin­aus lang­fris­ti­ge Ein­nah­me­mög­lich­kei­ten. Durch das Ver­pach­ten der Glas­fa­ser­an­schlüs­se an – die meist­bie­ten­den – Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men kann der städ­ti­sche Haus­halt per­spek­ti­visch vom Aus­bau pro­fi­tie­ren. Auch die Gefahr, dass im Nach­gang Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Par­al­lel­lei­tun­gen (soge­nann­ter Über­bau) ver­le­gen könn­ten, scheint sich durch eine ent­spre­chen­de poli­ti­sche Initia­ti­ve für die Ände­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz­tes erheb­lich zu redu­zie­ren. Und dass Inter­es­se an der Pacht städ­ti­scher Glas­fa­ser­lei­tung besteht, wur­de dem Solin­ger Tage­blatt gegen­über bereits bestätigt. 

Hier gibt es unse­ren Antrag im Ori­gi­nal: Glas­fa­ser­aus­bau in Solin­gen beschleunigen

Ansprechpartner

Lukas Schrumpf

Lukas Schrumpf

Skip to content