Anfrage zu Vorlage 6036/2024 – Nachjustierung Förderantrag Wiederaufbauplan Stadt Solingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der CDU-Ratsfraktion Solingen richten wir diese Anfrage an die Verwaltung bezüglich des schleppenden Fortschritts beim Wiederaufbauplan in Folge des Hochwassers im Juli 2021 in unserer Stadt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen um die Schaffung einer neuen Stelle in diesem Verantwortungsbereich, bitten wir um […]
Schulbaugesellschaft wirft Fragen auf
Die CDU-Ratsfraktion unterstützt das grundsätzliche Anliegen einer höheren Produktivität bei der Durchführung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen an den Schulen in Solingen. Jedoch gibt es aus Sicht der Fraktion berechtigte Zweifel, ob die Gründung einer Schulbaugesellschaft dieses Ziel verlässlich erreichen wird. Deshalb hat die Fraktion für die nächsten Sitzungen einen Fragenkatalog an die Verwaltung gesendet. So […]
CDU-Fraktion sperrt sich gegen Erhöhung der Kita-Beiträge
„Die angekündigte Erhöhung der Kita-Beiträge verunsichert die Familien in Solingen und ist in ihrer Ausarbeitung inakzeptabel. Die Kommunikation der Verwaltung ist erneut untragbar“, eröffnet Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU. In einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses kündigte die Verwaltung an, die Beitragssatzung für Kita-Plätze grundlegend zu überarbeiten. Doch statt einer moderaten Anpassung erwartet die meisten Solinger Familien […]
CDU fragt nach: Wie steht es um online Bezahlmöglichkeiten bei der Stadt?
Durch das Onlinezugangsgesetz und weitere Maßnahmen der Digitalisierung werden immer mehr (Verwaltungs-) Vorgänge in den digitalen Raum verlegt. Das betrifft auch die Zahlung von Gebühren oder sonstigen Zahlungsverkehr gegenüber der Stadt. Im Sinne eines benutzerfreundlichen Angebots für die Bürgerinnen und Bürger, sollten sämtliche Zahlungen der Stadt gegenüber auch online durchzuführen sein – zumindest dort, wo […]
CDU fragt nach: Was ist los beim Ohligser Marktplatz?
Die Bauarbeiten auf dem Ohligser Marktplatz nähern sich dem Ende zu. Der Umbau war eine der Kernmaßnahmen des ISEK und von großer Bedeutung für den Stadtteil. Vor offiziellem Abschluss der Arbeiten bittet die CDU-Fraktion daher um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen in den Sitzungen der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid sowie dem Ausschuss für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale […]
CDU fragt nach: Wie steht es um die Ladesäuleninfrastruktur in Solingen?
Mit Vorlage 2573/2022 gab die Verwaltung vor einem Jahr letztmalig Auskunft zum Stand des Elektromobilitätskonzepts und seiner Umsetzung in Solingen. Das Mobilitätskonzept geht zurück auf einen Beschluss des ASUKM vom 23. September 2019. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen in vielerlei Hinsicht verändert. Dies betrifft aus unserer Sicht insbesondere die Ladesäuleninfrastruktur. Nach Auskunft der Bundesnetzagentur (vgl. […]
CDU hakt nach: 28 Millionen für den Neubau des Zentrums für verfolgte Künste?!
Bezugnehmend auf die Berichterstattung des Solinger Tageblatts vom 25. Januar bittet die CDU-Fraktion um Aufnahme des Punktes „Zukunft des Solinger Kunstmuseums und Zentrums für verfolgte Künste“ auf die Tagesordnung. Ferner bitten wir die Verwaltung um schriftliche Beantwortung der folgenden Punkte: Auf welcher Grundlage hat Oberbürgermeister Tim Kurzbach die in o.g. Artikel zitierte Absichtserklärung zur Zukunft […]