„Die angekündigte Erhöhung der Kita-Beiträge verunsichert die Familien in Solingen und ist in ihrer Ausarbeitung inakzeptabel. Die Kommunikation der Verwaltung ist erneut untragbar“, eröffnet Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU. In einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses kündigte die Verwaltung an, die Beitragssatzung für Kita-Plätze grundlegend zu überarbeiten. Doch statt einer moderaten Anpassung erwartet die meisten Solinger Familien eine Beitragskeule. Denn Familien mit einem gemeinschaftlichen Bruttojahreseinkommen von über 70.000 Euro werden mit deutlichen Beitragserhöhungen rechnen müssen. „Das wird viele Familien in der Mittelschicht treffen, die wahrlich nicht zu den Bestverdienenden unserer Gesellschaft gehören“, bemerkt Simone Lammert, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU.
Versäumnis des Oberbürgermeisters
Besonders verärgert reagiert die CDU-Fraktion auf die Tatsache, dass die Verwaltung selbst nicht beziffern kann, welche Auswirkungen die Erhöhungen für die Solinger Familien haben werden. „Auf unsere Nachfrage im Ausschuss, wie viele Familien denn nach dem neuen Modell von einer Erhöhung betroffen seien, bekamen wir nur Schulterzucken als Antwort. Das sei eine ‚Blackbox‘, sagte uns die Verwaltung“, berichtet Simone Lammert aus der Sitzung. Dabei zeigt sich die CDU offen für eine Veränderung der Beitragssatzung. Die letzte Beitragsanpassungen gab es noch unter Oberbürgermeister Norbert Feith im Jahr 2009. „Oberbürgermeister Tim Kurzbach hat nunmehr fast 10 Jahre keine Anpassung vorgenommen, und muss dieses Versäumnis nun mit der Brechstange nachholen. Das werden wir so in keinem Fall akzeptieren“, kündigt Daniel Flemm für seine Fraktion an.
Beitragsanpassung ja, aber moderat
Dabei unterstützt die CDU das Ziel der Entlastung unterer Einkommensgruppen. Aus ihrer Sicht setzt die Mehrbelastung jedoch bereits bei mittleren Einkommen ein. Die CDU-Fraktion möchte unbedingt vermeiden, dass junge Familien durch eine Beitragserhöhung belastet werden. Durch die Schaffung zusätzlicher Einkommensgruppen und der Veränderung der Geschwisterkinderregelung werden erhebliche Mehrbelastungen auf die Leistungsträger der Gesellschaft zukommen. Paare, bei denen die Elternteile beispielsweise in der Pflege und bei der Feuerwehr arbeiten, werden bereits deutliche Steigerungen der Beiträge spüren. „Mit dem vorgeschlagenen Modell belastet die Verwaltung insbesondere die Schultern, die ohnehin schon zu viele Lasten zu tragen haben. Damit zerstören wir bei vielen Familien den Traum von einem guten mittelständischen Leben in unserer Stadt“, befürchtet Daniel Flemm.
Ausreichende Kinderbetreuung in Solingen muss sichergestellt sein
„Das vorliegende Modell ist eine gleichstellungspolitische Mogelpackung“, so Simone Lammert. „Denn wenn Familien am Ende über 400 Euro monatlich für Kita-Beiträge entrichten müssen, lohnt sich der Aufwand wirtschaftlich kaum. Das wird insbesondere junge Frauen von der Aufnahme von Beschäftigung abhalten.“ Die CDU zeigt sich besonders besorgt, dass die Kommunen es offensichtlich nicht mehr schaffen, Kinderbetreuung für breite Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen. Dabei könne die Stadt auch nicht immer nur auf die Verantwortung von Land und Bund verweisen, sondern müsse eigene Lösungen präsentieren.
Die CDU wird daher zunächst eine verlässliche Datengrundlage der Verwaltung verlangen. „Wir werden im städtischen Haushalt andere Finanzierungsmöglichkeiten finden, um junge Familien vor Mehrbelastungen zu schützen“, verspricht Daniel Flemm abschließend.
Hier gibt es die Medienmitteilung im Original: CDU sperrt sich gegen Erhöhung der Kita-Beiträge
Hier finden Sie unsere Anfrage an die Stadtverwaltung: Anfrage der CDU-Fraktion für den Finanzausschuss
