CDU-Frak­ti­on sperrt sich gegen Erhö­hung der Kita-Beiträge

Veröffentlicht am 24. August 2023

„Die ange­kün­dig­te Erhö­hung der Kita-Bei­trä­ge ver­un­si­chert die Fami­li­en in Solin­gen und ist in ihrer Aus­ar­bei­tung inak­zep­ta­bel. Die Kom­mu­ni­ka­ti­on der Ver­wal­tung ist erneut untrag­bar“, eröff­net Dani­el Flemm, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU. In einer Sit­zung des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses kün­dig­te die Ver­wal­tung an, die Bei­trags­sat­zung für Kita-Plät­ze grund­le­gend zu über­ar­bei­ten. Doch statt einer mode­ra­ten Anpas­sung erwar­tet die meis­ten Solin­ger Fami­li­en eine Bei­trags­keu­le. Denn Fami­li­en mit einem gemein­schaft­li­chen Brut­to­jah­res­ein­kom­men von über 70.000 Euro wer­den mit deut­li­chen Bei­trags­er­hö­hun­gen rech­nen müs­sen. „Das wird vie­le Fami­li­en in der Mit­tel­schicht tref­fen, die wahr­lich nicht zu den Best­ver­die­nen­den unse­rer Gesell­schaft gehö­ren“, bemerkt Simo­ne Lam­mert, kin­der- und jugend­po­li­ti­sche Spre­che­rin der CDU.

Ver­säum­nis des Oberbürgermeisters

Beson­ders ver­är­gert reagiert die CDU-Frak­ti­on auf die Tat­sa­che, dass die Ver­wal­tung selbst nicht bezif­fern kann, wel­che Aus­wir­kun­gen die Erhö­hun­gen für die Solin­ger Fami­li­en haben wer­den. „Auf unse­re Nach­fra­ge im Aus­schuss, wie vie­le Fami­li­en denn nach dem neu­en Modell von einer Erhö­hung betrof­fen sei­en, beka­men wir nur Schul­ter­zu­cken als Ant­wort. Das sei eine ‚Black­box‘, sag­te uns die Ver­wal­tung“, berich­tet Simo­ne Lam­mert aus der Sit­zung. Dabei zeigt sich die CDU offen für eine Ver­än­de­rung der Bei­trags­sat­zung. Die letz­te Bei­trags­an­pas­sun­gen gab es noch unter Ober­bür­ger­meis­ter Nor­bert Feith im Jahr 2009. „Ober­bür­ger­meis­ter Tim Kurz­bach hat nun­mehr fast 10 Jah­re kei­ne Anpas­sung vor­ge­nom­men, und muss die­ses Ver­säum­nis nun mit der Brech­stan­ge nach­ho­len. Das wer­den wir so in kei­nem Fall akzep­tie­ren“, kün­digt Dani­el Flemm für sei­ne Frak­ti­on an.

Bei­trags­an­pas­sung ja, aber moderat

Dabei unter­stützt die CDU das Ziel der Ent­las­tung unte­rer Ein­kom­mens­grup­pen. Aus ihrer Sicht setzt die Mehr­be­las­tung jedoch bereits bei mitt­le­ren Ein­kom­men ein. Die CDU-Frak­ti­on möch­te unbe­dingt ver­mei­den, dass jun­ge Fami­li­en durch eine Bei­trags­er­hö­hung belas­tet wer­den. Durch die Schaf­fung zusätz­li­cher Ein­kom­mens­grup­pen und der Ver­än­de­rung der Geschwis­ter­kin­der­re­ge­lung wer­den erheb­li­che Mehr­be­las­tun­gen auf die Leis­tungs­trä­ger der Gesell­schaft zukom­men.  Paa­re, bei denen die Eltern­tei­le bei­spiels­wei­se in der Pfle­ge und bei der Feu­er­wehr arbei­ten, wer­den bereits deut­li­che Stei­ge­run­gen der Bei­trä­ge spü­ren. „Mit dem vor­ge­schla­ge­nen Modell belas­tet die Ver­wal­tung ins­be­son­de­re die Schul­tern, die ohne­hin schon zu vie­le Las­ten zu tra­gen haben. Damit zer­stö­ren wir bei vie­len Fami­li­en den Traum von einem guten mit­tel­stän­di­schen Leben in unse­rer Stadt“, befürch­tet Dani­el Flemm.

Aus­rei­chen­de Kin­der­be­treu­ung in Solin­gen muss sicher­ge­stellt sein

„Das vor­lie­gen­de Modell ist eine gleich­stel­lungs­po­li­ti­sche Mogel­pa­ckung“, so Simo­ne Lam­mert. „Denn wenn Fami­li­en am Ende über 400 Euro monat­lich für Kita-Bei­trä­ge ent­rich­ten müs­sen, lohnt sich der Auf­wand wirt­schaft­lich kaum. Das wird ins­be­son­de­re jun­ge Frau­en von der Auf­nah­me von Beschäf­ti­gung abhal­ten.“ Die CDU zeigt sich beson­ders besorgt, dass die Kom­mu­nen es offen­sicht­lich nicht mehr schaf­fen, Kin­der­be­treu­ung für brei­te Bevöl­ke­rungs­schich­ten zugäng­lich zu machen. Dabei kön­ne die Stadt auch nicht immer nur auf die Ver­ant­wor­tung von Land und Bund ver­wei­sen, son­dern müs­se eige­ne Lösun­gen präsentieren.

Die CDU wird daher zunächst eine ver­läss­li­che Daten­grund­la­ge der Ver­wal­tung ver­lan­gen. „Wir wer­den im städ­ti­schen Haus­halt ande­re Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten fin­den, um jun­ge Fami­li­en vor Mehr­be­las­tun­gen zu schüt­zen“, ver­spricht Dani­el Flemm abschließend.

 

Hier gibt es die Medi­en­mit­tei­lung im Ori­gi­nal: CDU sperrt sich gegen Erhö­hung der Kita-Beiträge

Hier fin­den Sie unse­re Anfra­ge an die Stadt­ver­wal­tung: Anfra­ge der CDU-Frak­ti­on für den Finanzausschuss

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Simone Lammert

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