CDU-Fraktion nach Akteneinsicht im Schleuser-Skandal: Weiterhin offene Fragen
Am vergangenen Dienstag haben der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen, Daniel Flemm, und der Justiziar der Fraktion, Rafael Sarlak, Einsicht in eine erste Auswahl von Akten im Zusammenhang mit dem Schleuser-Skandal nehmen können. Nach der Akteneinsicht teilen beide mit, dass Fragen offengeblieben und neue Fragen hinzugekommen sind: „Um uns einen ersten Überblick über […]
Startchancen-Programm: Land unterstützt die Gesamtschule Höhscheid und die Grundschulen Katternberger Straße sowie Klauberg
Lesen, Schreiben und Rechnen lernen, aber auch soziale und emotionale Kompetenzen stärken: Darauf liegt das Hauptaugenmerk in der Schule. Mit dem Startchancen-Programm unterstützt Nordrhein-Westfalen Schulen, die sich in einer besonders herausfordernden Lage befinden. Dazu erhält NRW rund 2,3 Milliarden Euro vom Bund und gibt noch einmal Landesmittel bis zu gleichem Umfang dazu, um mit dem […]
CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht
Nach der außerordentlichen, nicht-öffentlichen Sitzung des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung zur Klärung der Verbindung zu organisierten Schleusungen über die Ausländerbehörde Solingen hat die CDU-Fraktion Akteneinsicht nach § 55 Absatz 4 der Gemeindeordnung NRW beantragt. In der Sitzung seien aus Sicht der CDU-Fraktion mehr Fragen hinzugekommen als geklärt wurden. Die Fraktion mache daher vom Recht auf Akteneinsicht Gebrauch, […]
CDU-Fraktion erwartet volle Transparenz
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen hat die aktuellen Ermittlungen rund um einen bundesweit agierenden Schleuserring sowie die damit einhergehenden Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, die auch in Solingen stattgefunden haben, sowie die Berichterstattung hierzu aufmerksam zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der strafrechtlichen Ermittlungen hat die CDU ein uneingeschränktes Vertrauen in die Arbeit der Polizei und der […]
CDU-Fraktion sehr besorgt über aktuelle Kriminalitätsentwicklung in Solingen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist nach der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 alarmiert und besorgt über die Kriminalitätsentwicklung im Solinger Stadtgebiet. Es zeigt sich, dass Oberbürgermeister Kurzbach – erneut – eine wesentliche Entwicklung mit großer Relevanz für die Stadtgesellschaft völlig ignoriert. Die dauerhafte Vernachlässigung der Kernpflichten seines Amtes wird inzwischen zum Sicherheits- […]
CDU-Fraktion sehr besorgt über aktuelle Kriminalitätsentwicklung in Solingen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist nach der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 alarmiert und besorgt über die Kriminalitätsentwicklung im Solinger Stadtgebiet. Es zeigt sich, dass Oberbürgermeister Kurzbach – erneut – eine wesentliche Entwicklung mit großer Relevanz für die Stadtgesellschaft völlig ignoriert. Die dauerhafte Vernachlässigung der Kernpflichten seines Amtes wird inzwischen zum Sicherheits- […]
Finanzierung der Kultur langfristig sichern
In ihrer letzten Fraktionssitzung traf sich die CDU-Fraktion mit Vertretern der Bergischen Symphoniker. Im gemeinsamen Austausch ging es nicht nur um die vielfältige und leidenschaftliche Arbeit des Orchesters und seiner Mitglieder, sondern auch um dessen langfristige Finanzierung. Die CDU teilt den Wunsch, dass die Symphoniker fortbestehen und auch in Zukunft ihren wichtigen Part im Kulturleben […]
Sehr geehrte Damen und Herren, wir, der CDU-Kreisverband Solingen und dessen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), möchten eine gute Tradition auch in diesem Jahr fortführen und laden Sie sehr herzlich zu unserem 4. Business Breakfast ein. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 21. März 2024, von 7:30 bis 9:30 Uhr in den Räumlichkeiten der item Industrietechnik […]
Straßenausbaubeiträge endgültig abgeschafft
Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen endgültig abgeschafft-Gesetzlicher Anspruch auf Beitragsfreiheit schafft Rechtssicherheit für Anlieger Das von den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetz zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde in der letzten Woche vom Parlament beschlossen. Faktisch zahlten Anlieger für Straßenbaumaßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, längst keine Beiträge mehr. Den Anteil […]
Jahresempfang 2024 der CDU Solingen
Am Montagabend fand der Jahresempfang 2024 der CDU Solingen im bis auf den letzten Platz gefüllten Meistermannsaal des Kunstmuseums Solingen/Zentrums für verfolgte Künste statt. Diesjähriger Gastredner war Nathanael Liminiski, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Sebastian Haug und einem Rückblick auf die […]