Verwaltung missachtet Ratsbeschlüsse beim Parkplatzabbau in der Sonnenstraße
Der plötzliche Wegfall von über zehn Anwohnerparkplätzen in der Sonnenstraße hat für viele Anwohnerinnen und Anwohner spürbare Folgen – und für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen Anlass zur Kritik. „Hier wird eine Gefahrenlage konstruiert, um fragwürdige Maßnahmen durchzusetzen“, sagt Thomas Nonnenberg, CDU-Kandidat für den Wahlbezirk Innenstadt-Nord. Konkret geht es um die Öffnung der […]
„Unsere Grundsteuer hat sich vervierfacht!“
Das Ehepaar Schmidt sitzt an seinem Esstisch, zwischen Aktenordnern und einem Ausdruck ihres neuen Grundsteuerbescheids. „Von 248 Euro auf über 1.080 Euro im Jahr – für das gleiche Grundstück“, sagt Bernd Schmidt (65). Mit Ehefrau Marion (67, Rentnerin) hatte der Kommunikationstechniker 1990 eine Doppelhaushälfte mit rund 180 Quadratmetern Wohnfläche in Katternberg gekauft. Dazu eine rund […]
FDP Solingen unterstützt CDU-Kandidaten Daniel Flemm: Ein starkes Signal für den politischen Neuanfang
Die FDP Solingen wird zur Oberbürgermeisterwahl im September keinen eigenen Kandidaten aufstellen, sondern unterstützt offiziell den CDU-Kandidaten Daniel Flemm. Das gaben die Freien Demokraten am Freitag gemeinsam mit CDU-Kreisvorsitzendem Sebastian Haug auf einer Pressekonferenz bekannt. Damit setzen beide Parteien ein klares Zeichen: Solingen braucht einen politischen Aufbruch – und Daniel Flemm soll ihn anführen. Die Entscheidung der FDP, auf […]
CDU Solingen beschließt Wahlprogramm und kündigt politischen Neustart an
Mit einem einstimmigen Beschluss und viel Applaus für ihren OB-Kandidaten Daniel Flemm hat die CDU Solingen am Mittwochabend ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 14. September verabschiedet. Der Kreisparteitag im Bürgersaal der evangelischen Stadtkirche markierte nicht nur den organisatorischen, sondern auch den politischen Aufbruch der Partei. Im Zentrum: OB-Kandidat Daniel Flemm, der in seiner Grundsatzrede […]
CDU stellt erstmals Liste für Integrationsratswahl auf
Am Mittwochabend fand im Bürgersaal der evangelischen Stadtkirche in der Innenstadt ein historischer Schritt statt: Zum ersten Mal hat die CDU Solingen eine Mitgliederversammlung zur Aufstellung einer eigenen Wahlvorschlagsliste für die Wahl zum Zuwanderer- und Integrationsrat am 14. September abgehalten. 14 CDU-Mitglieder wurden nominiert und gewählt. „Wir möchten den Menschen mit internationaler Familiengeschichte in Solingen […]
Zukunftsquartiere statt Millionengräber – CDU-Fraktion präsentiert neues Strukturkonzept für Mitte
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen stellt ein umfassendes Konzept vor, mit dem sie Solingens Mitte neu denkt – effizient, sicherheitsorientiert und kulturell belebt. Im Zentrum stehen der kluge Umgang mit städtischen Investitionen, die Stärkung der inneren Sicherheit und ein neuer Impuls für Kunst und Kultur in Solingen. „Wir wollen endlich raus aus der […]
CDU-Fraktion bringt Diskussion um Gewerbeflächen erneut auf die Tagesordnung
Nachdem in der vergangenen Ratssitzung eine knappe Mehrheit aus SPD, beiden grünen Fraktionen sowie der Fraktion Die Linke/Die PARTEI nur durch die Stimme des Oberbürgermeisters zustande gekommen ist, beantragt die CDU-Fraktion, in der kommenden Sitzung Klarheit über die Entwicklung von Gewerbeflächen in Solingen zu schaffen. Dazu erklärt Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Die jüngsten Entwicklungen zeigen: […]
„Das ist ein Stillstandprogramm“: CDU-Fraktion warnt vor Fehlentscheidung beim „Masterplan Arbeit und Wirtschaft“
Nach über anderthalb Jahren Diskussion steht am Donnerstag, 10. April, eine Entscheidung über den „Masterplan Arbeit und Wirtschaft“ im Stadtrat Solingen bevor. Was ursprünglich als Instrument zur strategischen Gewerbeflächenentwicklung in Solingen konzipiert war, ist zum politischen Prüfstein geworden. Denn: Die CDU-Fraktion kritisiert, dass SPD und Grüne mit ihrem Änderungsantrag zentrale Weichenstellungen blockieren und damit neue […]
CDU-Fraktion will Entscheidung zur Bezahlkarte offenhalten – kein vorschnelles Opt-Out
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen lehnt ein vorschnelles Opt-Out hinsichtlich der Bezahlkarte für Geflüchtete ab. „Zum jetzigen Zeitpunkt eine Einführung kategorisch auszuschließen, halten wir für falsch. Wir wollen uns bewusst alle Optionen offenhalten“, betont Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU. Es sei sinnvoll, zunächst die praktischen Erfahrungen aus den Kommunen auszuwerten, die die Bezahlkarte […]
CDU-Fraktion alarmiert: Gewaltkriminalität und Sexualdelikte steigen weiter
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist angesichts der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 tief besorgt. Obwohl die Gesamtzahl der Straftaten leicht gesunken ist, sind die für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger besonders relevanten Deliktsbereiche erneut stark angestiegen. Besonders alarmierend: Die Gewaltkriminalität ist um 11,3 % gestiegen, Sexualdelikte haben um 17,4 % zugenommen, und […]