CDU Solin­gen beschließt Wahl­pro­gramm und kün­digt poli­ti­schen Neu­start an

Mit einem ein­stim­mi­gen Beschluss und viel Applaus für ihren OB-Kan­di­da­ten Dani­el Flemm hat die CDU Solin­gen am Mitt­woch­abend ihr Wahl­pro­gramm für die Kom­mu­nal­wahl am 14. Sep­tem­ber ver­ab­schie­det. Der Kreis­par­tei­tag im Bürgersaal der evan­ge­li­schen Stadt­kir­che mar­kier­te nicht nur den orga­ni­sa­to­ri­schen, son­dern auch den poli­ti­schen Auf­bruch der Par­tei. Im Zen­trum: OB-Kan­di­dat Dani­el Flemm, der in sei­ner Grund­satz­re­de einen kla­ren Schluss­strich unter die bis­he­ri­ge Stadt­po­li­tik zog.

„Am 1. Novem­ber zie­hen wir einen Schluss­strich unter die Poli­tik der letz­ten Jah­re. Wir star­ten neu – mit einem star­ken Team. Wir wer­den jeden Tag sehr hart dar­an arbei­ten, die­se Stadt wie­der in eine gute Zukunft zu führen“, so Flemm.

Ein Pro­gramm für ein star­kes, sozia­les und siche­res Solingen

Rund 50 stimm­be­rech­tig­te Mit­glie­der folg­ten der Ein­la­dung zum Par­tei­tag. Beschlos­sen wur­de ein Wahl­pro­gramm, das mit zwölf klar prio­ri­sier­ten Punk­ten Ori­en­tie­rung gibt – für alle, die in Solin­gen leben und arbei­ten. „Wir wol­len Solin­gen jeden Tag ein Stück bes­ser machen. Die Men­schen in unse­rer Stadt ver­die­nen das. Es ist Zeit für die CDU – und Zeit für Dani­el Flemm“, beton­te Kreis­vor­sit­zen­der Sebas­ti­an Haug.

Auch aus Düsseldorf kam Rückenwind: NRW-Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul lob­te den sicher­heits­po­li­ti­schen Fokus, Schul­mi­nis­te­rin Doro­thee Fel­ler unter­strich die Bedeu­tung kom­mu­na­ler Bildungspolitik.

„Wirt­schaft zur Chef­sa­che machen“ – Flemm setzt kla­re Akzente

Mit einer enga­gier­ten und inhalt­lich poin­tier­ten Rede stell­te Dani­el Flemm sei­ne Visi­on für Solin­gen vor – mit einem beson­de­ren Fokus auf die wirt­schaft­li­che Zukunft: „Wir wer­den die Wirt­schafts­för­de­rung umbau­en. Solin­ger Unter­neh­men – vom Ein­zel­be­trieb bis zum Kon­zern – brau­chen Plan­bar­keit und direk­te Ansprech­part­ner. Genau das wer­den wir schaffen.“

Flemm mach­te deut­lich, dass wirt­schaft­li­che Stär­ke kei­ne Flos­kel, son­dern Vor­aus­set­zung für sozia­le Sicher­heit sei: „Wir machen Wirt­schaft zur Chef­sa­che – weil wir wis­sen, wovon wir sprechen.“

Mit Blick auf die Gewer­be­steu­er­ba­sis sag­te Flemm: „65 Pro­zent der Ein­nah­men stam­men aus dem pro­du­zie­ren­den Gewer­be. Die­ses Rück­grat unse­rer Stadt ver­dient unse­re vol­le Unter­stüt­zung – als Poli­tik, als Ver­wal­tung, als Gesellschaft.“

Bil­dungs­po­li­tik: Zah­len ernst neh­men, Lösun­gen liefern

Ein wei­te­res zen­tra­les The­ma: die Bil­dung. Flemm kündigte an, Pla­nungs­pro­zes­se nüchtern zu überprüfen – etwa bei der Schu­le Vogel­sang – und neue Prio­ri­tä­ten zu set­zen. „Wir müssen uns ehr­lich fra­gen: Wur­den hier die rich­ti­gen Ent­schei­dun­gen getroffen?“

Aktu­ell feh­len in Solin­gen rund 800 Kita­plät­ze und 500 OGS-Plät­ze. Für vie­le Fami­li­en bedeu­tet das eine enor­me Belas­tung. „Das ist ein unhalt­ba­rer Zustand. Wer kei­nen Betreu­ungs­platz bekommt, kann sein Leben nicht frei gestal­ten. Das müssen – und wer­den – wir ändern“, so Flemm.

Sein Ziel: mehr Fle­xi­bi­li­tät, weni­ger Bürokratie und ech­te Chan­cen für alle Kin­der. „Jedes Kind in Solin­gen soll erle­ben: Du kannst alles werden.“

Mehr Sicher­heit und eine Ver­wal­tung, die dient

Auch beim The­ma Sicher­heit will die CDU Solin­gen neue Wege gehen. Geplant sind eine moder­ne Feu­er­wa­che, ein zen­tra­ler Sitz für den Ord­nungs­dienst und ein nach­hal­ti­ges Per­so­nal­ma­nage­ment. „Wir brau­chen eine Sicher­heits­struk­tur, die funk­tio­niert – und Per­so­nal, das bleibt, weil die Bedin­gun­gen stim­men“, erklär­te Flemm.

Gleich­zei­tig sieht er die Stadt­ver­wal­tung an einem Wen­de­punkt: „Wenn wir jetzt nicht grund­le­gend refor­mie­ren, bricht das Sys­tem irgend­wann zusam­men. Wir brau­chen moder­ne Pro­zes­se, mehr Ser­vice und bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen – beson­ders in Kitas und Schulen.“

Kli­ma: Prak­tisch statt moralisch

In der Kli­ma­po­li­tik setzt Flemm auf Lösun­gen, die kon­kret wir­ken – statt auf erho­be­ne Zei­ge­fin­ger: „Die Men­schen wol­len wis­sen, was Poli­tik bringt. Hoch­was­ser­schutz in Burg, mehr Stadtgrün, bes­se­re Infra­struk­tur – das ist unser Weg.“

Ehren­amt stär­ken – mit System

Einen beson­de­ren Stel­len­wert misst die CDU dem Ehren­amt bei. Geplant ist eine zen­tra­le Stel­le, die Ehren­amt­li­chen Geneh­mi­gun­gen und Abläu­fe erleich­tert. „Ehren­amt braucht kei­ne Hürden, son­dern Hil­fe. Unse­re Auf­ga­be als Stadt ist es, zu ermög­li­chen – nicht zu blo­ckie­ren“, so Flemm.

Mit dem ver­ab­schie­de­ten Pro­gramm und einem geschlos­se­nen Auf­tritt zeigt die CDU Solin­gen ihren Anspruch auf Gestal­tung. „Wir haben eine kla­re Struk­tur, kla­re Prio­ri­tä­ten – und kla­re Ver­ant­wor­tung“, fass­te Flemm zusam­men. Sein Blick geht dabei weit über den Wahl­tag hin­aus: „Ich tre­te an, um Solin­gen min­des­tens zehn Jah­re lang vor­an­zu­brin­gen. Gemein­sam. Mit Hal­tung. Mit Plan.“

Das gesam­te Wahl­pro­gramm fin­den Sie hier zum Download.