Die größte sozialpolitische Mogelpackung
Silvia Breher zur Kindergrundsicherung Die Kindergrundsicherung der Regierung: “Die größte sozialpolitische Mogelpackung.” Mit diesen Worten fasst unsere stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher die Entscheidung der Ampelregierung zusammen. Nach einem weiteren heftigen Streit in der Abstiegskoalition aus SPD, Grünen und FDP konnten sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) heute zumindest endlich einmal einigen […]
Stammtisch in Burg/Höhscheid!
Am Donnerstag fand der zweite Stammtisch des Stadtbezirksverbands Burg/Höhscheid statt. Der Stadtbezirksverbandsvorsitzende und Bezirksbürgermeister Paul Westeppe hatte unseren Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt als Referenten gewinnen können. Bei endlich mal wieder schönem Sommerwetter trafen sich die Teilnehmer in der Gaststätte Rüdenstein. Neben einem Bericht zu aktuellen politischen Themen aus Berlin wurde auch über den Stadtteil Burg/Höhscheid angeregt […]
NRW/ Politisch.Kulturell.Sozial 2023
Wie viel “Kultur” können – müssen – sollen wir uns leisten? Welche Unterstützung brauchen Kommunen von Seiten des Landes und des Bundes, um ihr kulturelles Angebot aufrecht erhalten zu können? Unter anderem über diese Fragen haben wir gestern Abend auf einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbands Solingen mit Ina Brandes, der Ministerin für Kultur und Wissenschaft des […]
Friedrich Merz: Fünf-Punkte-Plan, denn „nichts tun wird teuer“
Union fordert Sofortprogramm für die Wirtschaft Die Union stellte einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung für Bürger und Unternehmen vor. Den Fünf-Punkte-Plan im Detail lesen Sie hier. Warum fordert die Union ein Sofortprogramm? Alle Antworten finden Sie hier: Grund #1: Wirtschaftsflaute in Deutschland – es herrscht dringender Handlungsbedarf! Grund #2: Nichts tun ist das teuerste aller Preisschilder! Grund […]
Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung für Bürger und Unternehmen
Union fordert Sofortprogramm für die Wirtschaft Pausenmodus statt Wirtschaftswachstum Anfang August und das Land steht auf Pausenmodus. Schulfrei dank Sommerferien in fast allen Bundesländern, sitzungsfreie Wochen im Bundestag und auch das Wetter macht Pause. Es scheint, als habe selbst die Wirtschaft Gefallen an dieser Abkühlung im Hochsommer gefunden. Friedrich Merz legt offen: „Schrumpfende Wirtschaft, steigende […]
Vorschläge der CDU zu Wirtschaft, Finanzen und Innovation
Immer nur dagegen? Stimmt nicht! „Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen. Warum das […]
Vorschläge der CDU zur Innen- und Rechtspolitik
Immer nur dagegen? Stimmt nicht! „Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen. Warum das […]
Merz holt Linnemann
CDU-Pressekonferenz „Mario Czaja und ich haben uns zu Beginn dieser Woche entschlossen, die Zusammenarbeit nicht fortzuführen“, erklärt CDU-Chef Friedrich Merz. Dabei betont Merz ausdrücklich: „Dieses Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen.“ Zwanzig Monate haben der Parteivorsitzende und sein Generalsekretär Mario Czaja gut zusammengearbeitet. Der scheidende Generalsekretär trägt einen erheblichen Anteil daran, dass der CDU nach der […]
Friedrich Merz: Appell zu mehr Miteinander
Mehr Demokratie wagen „Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.“ Unions-Chef Friedrich Merz zitiert in der Aussprache zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor dem Deutschen Bundestag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Er macht deutlich, dass das Urteil die Konsequenz aus […]
Wie lässt sich Fachkräftemangel beheben?
CDU im Dialog zur Bildungspolitik Wie konnte aus dem Mutterland der Fachkräfte ein Land des Fachkräftemangels werden? Und wie lässt sich dieser Mangel wieder beheben? Für die CDU ist diese Frage nicht nur eine Frage von Einwanderung. Sie ist vor allem auch eine Frage der Bildungspolitik. Denn das größte Reservoir an möglichen Fachkräften sind unsere […]