Merz holt Linnemann
CDU-Pressekonferenz „Mario Czaja und ich haben uns zu Beginn dieser Woche entschlossen, die Zusammenarbeit nicht fortzuführen“, erklärt CDU-Chef Friedrich Merz. Dabei betont Merz ausdrücklich: „Dieses Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen.“ Zwanzig Monate haben der Parteivorsitzende und sein Generalsekretär Mario Czaja gut zusammengearbeitet. Der scheidende Generalsekretär trägt einen erheblichen Anteil daran, dass der CDU nach der […]
Friedrich Merz: Appell zu mehr Miteinander
Mehr Demokratie wagen „Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.“ Unions-Chef Friedrich Merz zitiert in der Aussprache zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor dem Deutschen Bundestag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Er macht deutlich, dass das Urteil die Konsequenz aus […]
Wie lässt sich Fachkräftemangel beheben?
CDU im Dialog zur Bildungspolitik Wie konnte aus dem Mutterland der Fachkräfte ein Land des Fachkräftemangels werden? Und wie lässt sich dieser Mangel wieder beheben? Für die CDU ist diese Frage nicht nur eine Frage von Einwanderung. Sie ist vor allem auch eine Frage der Bildungspolitik. Denn das größte Reservoir an möglichen Fachkräften sind unsere […]
Wie geht moderne Bildungspolitik heute?
CDU im Dialog zur Bildungspolitik Was muss moderne Bildungspolitik leisten? Wie digital muss sie sein? Was müssen Kinder lernen? Wie schaffen wir gleiche Bildungschancen? Und wie bekommen wir mehr Lehrer und beenden den Fachkräftemangel? Diese und viele andere Fragen diskutierte die CDU mit Fachleuten in der CDU-Zentrale. Thema des Abends: Bildungspolitik im Dialog – CDU […]
Politik für die bürgerliche Mitte, für Deutschland, für morgen
Klausur von CDU und CSU Neues Vertrauen schaffen, neue Zuversicht geben – das ist die Aufgabe von Politik in schwierigen Zeiten. Dazu braucht es klare Linien und überzeugende Politik. Jeden Tag wird deutlich: Die Bundesregierung leistet dies derzeit nicht. Aus diesem Grund haben die Spitzen von CDU und CSU dazu jetzt in München ‚10 Punkte für […]
Das Heizungsgesetz braucht einen neuen Anlauf
Verfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz „Die Ampel steht jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer ‘Augen zu und durch Mentalität’.“ CDU-Vize Andreas Jung bekräftigt angesichts des Urteils aus Karlsruhe: „Das verlorengegangene Vertrauen kann nicht mit dem Durchdrücken des unveränderten Gesetzes in einer Sondersitzung im Sommer wieder hergestellt werden. Nicht nur im Verfahren, auch in der Sache braucht es einen […]
FDP dafür, Grüne dagegen, SPD ohne Meinung
Merz kritisiert Streit-Politik der Ampel Die Nationale Sicherheitsstrategie ist in der Kritik. Ihre Umsetzung ist offen. Eine Zusammenarbeit mit der EU findet nicht statt. Es fehlt ein Plan zum Umgang mit China. Und in der Handelspolitik gibt es mehr Blockade als Fortschritt. Eine Woche vor Beginn des Europäischen Rates kritisiert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die […]
Mit Optimismus vorangehen
Zukunftskongress #WIRTSCHAFFTKLIMA Entweder Wirtschaftswachstum oder Klimaschutz? Die CDU sagt: #WIRTSCHAFFTKLIMA! Das ist die Botschaft beim großen Zukunftskongress im Berliner Tempodrom. Gemeinsam mit Gründerinnen und Forschern, Unternehmerinnen und CDU-Politikern und vor über 1.000 Gästen zeigen Friedrich Merz und Co., wie Klimaschutz zum Erneuerungs- und Wachstumsmotor für unsere Wirtschaft werden kann. Die Rechnung geht so: Ohne Klimaschutz […]
Czaja: „Es ist eine neue Zeit, die neue Antworten erfordert.“
Wohnungsnot „Die Krise am deutschen Wohnungsmarkt weitet sich aus.“ So schreibt DIE WELT am 19. April 2023 und führt aus: Es werden derzeit gegenüber 2022 gut ein Fünftel weniger Wohnungen genehmigt – und damit auch nicht gebaut. 700.000 Wohnungen fehlen schon in Deutschland – gut eineinhalb Jahre nach Start der Scholz-Regierung, berichtet das ZDF-Morgenmagazin. Festzustellen […]
Jung: Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen
Nein zur Wärmepumpenpflicht Explodierende Mieten. Verarmte Besitzer. Zwangsverkäufe. Etagen ohne Heizung. Die Berechnungen und mögliche Folgen von Habecks-Heizungsplänen zeichnen wahre Schreckensbilder: Wir alle müssen hohe Summen für die Umrüstung unserer Heizungen und Wohnungen zahlen. Darüber hinaus wird die Umstellung auf den benötigten höheren Strombedarf für saubere Energie durch die Scholz-Regierung unsauber gelöst. Die CDU hatte […]