Die Union stellte einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung für Bürger und Unternehmen vor. Den Fünf-Punkte-Plan im Detail lesen Sie hier. Warum fordert die Union ein Sofortprogramm? Alle Antworten finden Sie hier:
Grund #1: Wirtschaftsflaute in Deutschland – es herrscht dringender Handlungsbedarf!
Grund #2: Nichts tun ist das teuerste aller Preisschilder!
Grund #3: Sofort Wirtschaft und Bürger entlasten!
Grund #1: Wirtschaftsflaute in Deutschland – es herrscht dringender Handlungsbedarf!
Ein Fünf-Punkte-Plan entsteht nicht aus Langeweile während der Sommerpause, sondern aus dem dringenden Bedarf, den es aktuell gibt. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz erklärt im Interview mit dem Deutschlandfunk am 8. August: „Die Industrieproduktion ist erstmalig seit Jahrzehnten um ein Fünftel unserer sogenannten Bruttowertschöpfung gesunken. Das heißt Deutschland verliert Industrie“. Die Wirtschaft geht zurück und dieser Zustand ist der Bundesregierung seit Monaten bekannt. Das hätte die Regierungskoalition, kritisiert Merz, „zum Anlass nehmen müssen, gegenzusteuern, aber sie tut es nicht.”
Merz prangert den andauernden Streit in der Regierungskoalition an: Während diese selbst im Sommer weiter streitet, schrumpft und leidet die Wirtschaft in Deutschland. Merz betont: „An dieser Stelle haben wir die größten Befürchtungen in Deutschland in eine dauerhafte Stagflation hineinzurutschen.“ Stagnation und Inflation – eine Kombination, die nichts Gutes verheißt: Die Wirtschaft wächst nicht mehr, während das Geld weiterhin seinen Wert verliert. Die Wahnsignale sind schon seit Monaten sichtbar. Da die Regierung nicht tut ist dringender Handlungsbedarf ist gefordert!
„Als einziges Industrieland der Welt befindet sich Deutschland 2023 in der #Rezession. Das hat mit der deutschen Wirtschaftspolitik zu tun. Wir als @cducsubt sagen: Runter mit den Energiekosten, und zwar zum 1. Oktober! Das geht, der Bund hat es in der Hand, das zu tun.“ ™ pic.twitter.com/fNCQZHC3iz
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) August 8, 2023
Grund #2: Nichts tun ist das teuerste aller Preisschilder!
Warum jetzt handeln? Friedrich Merz sagt im Interview mit dem Deutschlandfunk: „Nichts tun wird teuer. 20 Milliarden Euro kostet es, wenn wir nichts tun in Deutschland. Das ist der Preis“, stellt Merz dem gegenüber. Denn: Deutschland liegt im Vergleich beim Wachstum in der Eurozone unter dem Durchschnitt. Wäre Deutschland im Durchschnitt, könnten über 20 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge erzielt werden. Und es könnte noch teuer werden, da Deutschland zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Weniger Wettbewerbsfähigkeit bedeutet weniger Gewinne und Steuereinnahmen. Das geht einher mit dem Verlust von Staatseinkünften und ist „Alarmzeichen Nr. 1“, warnt Merz. „Das zahlen wir alle, Sie und ich, die Wirtschaft und die privaten Haushalte mit einem hohen Preis.“
Die sinkende Wettbewerbsfähigkeit ist auch schuld am Anstieg der Arbeitslosigkeit: „Wir haben gegenüber dem Vorjahr 200.000 Arbeitslose mehr“. Bei dieser Ausgangslage ist offensichtlich: „Es geht um die Frage, wie wir in diesem Lande Wachstum und Beschäftigung ermöglichen können. An dieser Stelle machen unsere Vorschläge Sinn, weil wir von der Angebotsseite der Volkswirtschaft kommen“, betont Merz. Für ihn ist klar: „Die Wettbewerbsbedingungen müssen besser werden, damit wir überhaupt stabile Staatseinnahmen, Steuern und entsprechende Sozialversicherungsbeiträge haben.“ Das ist der entscheidende Punkt.
Diskussionen über mögliche Preisschilder bringen nicht weiter, denn nichts tun ist teuer!
Grund #3: Schnelle Entlastung notwendig, daher Sofortprogramm!
Die Bundesregierung hat keine Zeit zum Warten. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundesschatzmeisterin der CDU, stellt im Interview im „Frühstart“ bei NTV am 8. August 2023 klar: „Wenn man in einer Krise ist, dann hilft es nicht, hier oder dort ein kleines Programm zu machen und dann noch mit großem Verwaltungsakt das ewig hinzuziehen. Sofortprogramm heißt, ein Bündel an Maßnahmen, was unsere Wirtschaft entlastet”. Dies Vorschläge der Union unterstützen auch kompetente Wirtschaftsexperten. Friedrich Merz dazu: „Wir befinden uns mit dem Vorschlag, die Belastung auf die Stromsteuerrechnung zu reduzieren im Einklang mit einer ganzen Reihe von Sachverständigen, auch mit dem Sachverständigenrat.“ Der Parteivorsitzende betont: „Das ist kein Konjunkturprogramm, sondern es ist eine Verbesserung der Angebotsbedingungen, der Wettbewerbsbedingungen für unsere Volkswirtschaft.“
„Wir brauchen ein Verständnis, dass ohne eine starke #Wirtschaft in unserer sozialen Marktwirtschaft alles andere auch nicht funktioniert. Der Staat verdient ja nicht selbst das Geld, das er jetzt gerade verteilt“, sagt @JuliaKloeckner im ntv-Frühstart. 👇https://t.co/hnLQIIgCfT
— CDU/CSU (@cducsubt) August 8, 2023
Ein besonderes Augenmerk des Fünf-Punkte-Plans liegt auf der sofortigen Absenkung der hohen Strompreise. Merz macht deutlich: „Wir haben immer noch mit Abstand die höchsten Strompreise. Die hohen Strom- und Energiepreise sind einer der wesentlichen Standortnachteile, die wir in Deutschland haben. Unser Vorschlag ist runter mit den Stromsteuern auf das europäische Minimum. Das machen andere Länder längst. Wir haben in Deutschland die höchsten Strompreise in ganz Europa.“ Statt Monate lang über das Heizungsgesetz zu streiten braucht es konkrete Maßnahmen, die die direkt angewendet werden können, um die Wirtschaft sofort zu entlasten. Es ist keine Zeit für ein Konjunkturprogramm, es braucht ein Sofortprogramm!
