Fried­rich Merz: Fünf-Punk­te-Plan, denn „nichts tun wird teuer“

Veröffentlicht am 9. August 2023

Uni­on for­dert Sofort­pro­gramm für die Wirtschaft

Die Uni­on stell­te einen Fünf-Punk­te-Plan zur Ent­las­tung für Bür­ger und Unter­neh­men vor. Den Fünf-Punk­te-Plan im Detail lesen Sie hier. War­um for­dert die Uni­on ein Sofort­pro­gramm? Alle Ant­wor­ten fin­den Sie hier:

Grund #1: Wirt­schafts­flau­te in Deutsch­land – es herrscht drin­gen­der Handlungsbedarf!

Grund #2: Nichts tun ist das teu­ers­te aller Preisschilder!

Grund #3: Sofort Wirt­schaft und Bür­ger entlasten!

Grund #1: Wirt­schafts­flau­te in Deutsch­land – es herrscht drin­gen­der Handlungsbedarf!

Ein Fünf-Punk­te-Plan ent­steht nicht aus Lan­ge­wei­le wäh­rend der Som­mer­pau­se, son­dern aus dem drin­gen­den Bedarf, den es aktu­ell gibt. Der CDU-Par­tei­vor­sit­zen­de Fried­rich Merz erklärt im Inter­view mit dem Deutsch­land­funk am 8. August: „Die Indus­trie­pro­duk­ti­on ist erst­ma­lig seit Jahr­zehn­ten um ein Fünf­tel unse­rer soge­nann­ten Brut­to­wert­schöp­fung gesun­ken. Das heißt Deutsch­land ver­liert Indus­trie“. Die Wirt­schaft geht zurück und die­ser Zustand ist der Bun­des­re­gie­rung seit Mona­ten bekannt. Das hät­te die Regie­rungs­ko­ali­ti­on, kri­ti­siert Merz, „zum Anlass neh­men müs­sen, gegen­zu­steu­ern, aber sie tut es nicht.”

Merz pran­gert den andau­ern­den Streit in der Regie­rungs­ko­ali­ti­on an: Wäh­rend die­se selbst im Som­mer wei­ter strei­tet, schrumpft und lei­det die Wirt­schaft in Deutsch­land. Merz betont: „An die­ser Stel­le haben wir die größ­ten Befürch­tun­gen in Deutsch­land in eine dau­er­haf­te Stag­fla­ti­on hin­ein­zu­rut­schen.“ Sta­gna­ti­on und Infla­ti­on – eine Kom­bi­na­ti­on, die nichts Gutes ver­heißt: Die Wirt­schaft wächst nicht mehr, wäh­rend das Geld wei­ter­hin sei­nen Wert ver­liert. Die Wahn­si­gna­le sind schon seit Mona­ten sicht­bar. Da die Regie­rung nicht tut ist drin­gen­der Hand­lungs­be­darf ist gefordert!

„Als ein­zi­ges Indus­trie­land der Welt befin­det sich Deutsch­land 2023 in der #Rezes­si­on. Das hat mit der deut­schen Wirt­schafts­po­li­tik zu tun. Wir als @cducsubt sagen: Run­ter mit den Ener­gie­kos­ten, und zwar zum 1. Okto­ber! Das geht, der Bund hat es in der Hand, das zu tun.“ ™ pic​.twit​ter​.com/​f​N​C​Q​Z​HC3iz

— Fried­rich Merz (@_FriedrichMerz) August 8, 2023

Grund #2: Nichts tun ist das teu­ers­te aller Preisschilder!

War­um jetzt han­deln? Fried­rich Merz sagt im Inter­view mit dem Deutsch­land­funk: „Nichts tun wird teu­er. 20 Mil­li­ar­den Euro kos­tet es, wenn wir nichts tun in Deutsch­land. Das ist der Preis“, stellt Merz dem gegen­über. Denn: Deutsch­land liegt im Ver­gleich beim Wachs­tum in der Euro­zo­ne unter dem Durch­schnitt. Wäre Deutsch­land im Durch­schnitt, könn­ten über 20 Mil­li­ar­den Euro höhe­re Steu­er­ein­nah­men und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge erzielt wer­den. Und es könn­te noch teu­er wer­den, da Deutsch­land zuneh­mend an Wett­be­werbs­fä­hig­keit ver­liert. Weni­ger Wett­be­werbs­fä­hig­keit bedeu­tet weni­ger Gewin­ne und Steu­er­ein­nah­men. Das geht ein­her mit dem Ver­lust von Staats­ein­künf­ten und ist „Alarm­zei­chen Nr. 1“, warnt Merz. „Das zah­len wir alle, Sie und ich, die Wirt­schaft und die pri­va­ten Haus­hal­te mit einem hohen Preis.“

Die sin­ken­de Wett­be­werbs­fä­hig­keit ist auch schuld am Anstieg der Arbeits­lo­sig­keit: „Wir haben gegen­über dem Vor­jahr 200.000 Arbeits­lo­se mehr“. Bei die­ser Aus­gangs­la­ge ist offen­sicht­lich: „Es geht um die Fra­ge, wie wir in die­sem Lan­de Wachs­tum und Beschäf­ti­gung ermög­li­chen kön­nen. An die­ser Stel­le machen unse­re Vor­schlä­ge Sinn, weil wir von der Ange­bots­sei­te der Volks­wirt­schaft kom­men“, betont Merz. Für ihn ist klar: „Die Wett­be­werbs­be­din­gun­gen müs­sen bes­ser wer­den, damit wir über­haupt sta­bi­le Staats­ein­nah­men, Steu­ern und ent­spre­chen­de Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge haben.“ Das ist der ent­schei­den­de Punkt.
Dis­kus­sio­nen über mög­li­che Preis­schil­der brin­gen nicht wei­ter, denn nichts tun ist teuer!

Grund #3: Schnel­le Ent­las­tung not­wen­dig, daher Sofortprogramm!

Die Bun­des­re­gie­rung hat kei­ne Zeit zum War­ten. Julia Klöck­ner, wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der CDU/CSU Bun­des­tags­frak­ti­on und Bun­des­schatz­meis­te­rin der CDU, stellt im Inter­view im „Früh­start“ bei NTV am 8. August 2023 klar: „Wenn man in einer Kri­se ist, dann hilft es nicht, hier oder dort ein klei­nes Pro­gramm zu machen und dann noch mit gro­ßem Ver­wal­tungs­akt das ewig hin­zu­zie­hen. Sofort­pro­gramm heißt, ein Bün­del an Maß­nah­men, was unse­re Wirt­schaft ent­las­tet”. Dies Vor­schlä­ge der Uni­on unter­stüt­zen auch kom­pe­ten­te Wirt­schafts­exper­ten. Fried­rich Merz dazu: „Wir befin­den uns mit dem Vor­schlag, die Belas­tung auf die Strom­steu­er­rech­nung zu redu­zie­ren im Ein­klang mit einer gan­zen Rei­he von Sach­ver­stän­di­gen, auch mit dem Sach­ver­stän­di­gen­rat.“ Der Par­tei­vor­sit­zen­de betont: „Das ist kein Kon­junk­tur­pro­gramm, son­dern es ist eine Ver­bes­se­rung der Ange­bots­be­din­gun­gen, der Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für unse­re Volkswirtschaft.“

„Wir brau­chen ein Ver­ständ­nis, dass ohne eine star­ke #Wirt­schaft in unse­rer sozia­len Markt­wirt­schaft alles ande­re auch nicht funk­tio­niert. Der Staat ver­dient ja nicht selbst das Geld, das er jetzt gera­de ver­teilt“, sagt @JuliaKloeckner im ntv-Früh­start. 👇https://t.co/hnLQIIgCfT

— CDU/CSU (@cducsubt) August 8, 2023

Ein beson­de­res Augen­merk des Fünf-Punk­te-Plans liegt auf der sofor­ti­gen Absen­kung der hohen Strom­prei­se. Merz macht deut­lich: „Wir haben immer noch mit Abstand die höchs­ten Strom­prei­se. Die hohen Strom- und Ener­gie­prei­se sind einer der wesent­li­chen Stand­ort­nach­tei­le, die wir in Deutsch­land haben. Unser Vor­schlag ist run­ter mit den Strom­steu­ern auf das euro­päi­sche Mini­mum. Das machen ande­re Län­der längst. Wir haben in Deutsch­land die höchs­ten Strom­prei­se in ganz Euro­pa.“ Statt Mona­te lang über das Hei­zungs­ge­setz zu strei­ten braucht es kon­kre­te Maß­nah­men, die die direkt ange­wen­det wer­den kön­nen, um die Wirt­schaft sofort zu ent­las­ten. Es ist kei­ne Zeit für ein Kon­junk­tur­pro­gramm, es braucht ein Sofortprogramm!

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