Vor­schlä­ge der CDU zur Innen- und Rechtspolitik

Immer nur dage­gen? Stimmt nicht!

„Ihr seid doch immer nur dage­gen. Eige­ne Vor­schlä­ge macht ihr aber gar nicht.“ Die­ser Vor­wurf ist in der poli­ti­schen Debat­te oft zu hören, meist aus Rei­hen der Bun­des­re­gie­rung. Er rich­tet sich gegen die Uni­on. Doch der Vor­wurf ist falsch! Und gera­de die Ver­tre­ter der Regie­rung soll­ten das wissen.

War­um das so ist? Als Oppo­si­ti­on haben CDU und CSU in ein­ein­halb Jah­ren 273 Initia­ti­ven, Anträ­ge und Geset­ze in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Hier eini­ge Bei­spie­le zur Innen- und Rechtspolitik:

Ent­las­tung der Städ­te und Gemein­den. Ein Antrag der Union.

Damit das klar ist: Wer Schutz braucht, muss Schutz bekom­men. Wer wirk­lich Asyl sucht, muss Zuflucht fin­den. Dazu steht die Uni­on! Unge­re­gel­te Migra­ti­on nach Deutsch­land aber über­for­dert vie­le Städ­te und Gemein­den. Wohn­raum fehlt. Es gibt nicht aus­rei­chend Erzie­her, Päd­ago­gen, Leh­rer. Umfas­sen­de Inte­gra­ti­on fin­det auf­grund feh­len­der Mög­lich­kei­ten vie­ler­orts kaum noch statt.

Der Bun­des­kanz­ler hat das Pro­blem lan­ge aus­ge­ses­sen. Des­halb haben CDU und CSU Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te Ende März 2023 nach Ber­lin ein­ge­la­den. Gemein­sam wur­de über die aktu­el­le Flüchtlings‑, Asyl- und Migra­ti­ons­la­ge dis­ku­tiert. Die Uni­on hat anschlie­ßend die drin­gends­ten Anlie­gen der Städ­te und Gemein­den aufgelistet.

Bei den Kos­ten der Unter­kunft soll der Bund den Kom­mu­nen unter die Arme grei­fen und die Unter­stüt­zung dau­er­haft und nach­voll­zieh­bar regeln. Sie soll außer­dem bau- und ver­ga­be­recht­li­che Erleich­te­run­gen für die Schaf­fung der zusätz­li­chen sozia­len Infra­struk­tur gewäh­ren. Ende April wur­de die Initia­ti­ve im Bun­des­tag zur Abstim­mung gestellt. SPD, Grü­ne und FDP haben alle Vor­schlä­ge abgelehnt.

Den Antrag der Uni­on, „Kom­mu­nen bei der Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen und Asyl­be­wer­bern unter­stüt­zen“, lesen Sie hier.

Schon in einem Antrag vom Okto­ber 2022 an den Bun­des­tag for­der­te die Uni­ons­frak­ti­on die Ampel-Koali­ti­on auf, die irre­gu­lä­re Migra­ti­on nach Deutsch­land spür­bar zu redu­zie­ren und Anrei­ze für unbe­grün­de­te Asyl­an­trä­ge zu ver­rin­gern. Die Ent­schei­dung über Asyl­an­trä­ge soll an den EU-Außen­gren­zen fal­len. Inner­halb Deutsch­lands sol­len die Asyl­ver­fah­ren beschleu­nigt werden.

Den Antrag der Uni­on, „Migra­ti­ons­po­li­ti­schen Son­der­weg in Euro­pa sofort been­den“, lesen Sie hier.

Kin­der­schutz vor Daten­schutz. Ein Antrag der Union.

Ver­ge­wal­ti­gung und Miss­brauch von Kin­dern ist das Wider­lichs­te über­haupt! Online davon Fotos und Fil­me ein­zu­stel­len, gehört strengs­tens bestraft. Wer die­se Fotos und Fil­me ansieht, ist per­vers und muss zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Die­se Men­schen zer­stö­ren Kin­der­see­len. Ein erfolg­rei­cher Weg, um Täter im Netz zu fan­gen, ist das Spei­chern von IP-Adres­sen. Hier las­sen sich digi­ta­le Täter­spu­ren nach­ver­fol­gen. Den Antrag der Uni­on ‚Kin­der­schutz vor Daten­schutz‘ haben SPD, Grü­ne und FDP abgelehnt.

Den Antrag der Uni­on „Kin­der­schutz vor Daten­schutz“ lesen Sie hier.

Bun­des­tag klei­ner, Erst­stim­me wich­ti­ger. Ein Antrag der Union.

Wir sind uns einig, der Bun­des­tag muss klei­ner wer­den. Genau gesagt um 138 Sit­ze. Eine Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags hat­ten CDU/CSU und SPD auch schon beschlos­sen. 280 statt 299 Direkt­wahl­krei­se soll­ten für deut­lich weni­ger Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­te sor­gen. Jetzt wol­len die Ampel-Par­tei­en eine ande­re Rege­lung gegen die Oppo­si­ti­on durch­set­zen: Eini­ge direkt gewähl­te Abge­ord­ne­te sol­len ihren Sitz nicht bekom­men, wenn ihre Par­tei nicht aus­rei­chend Zweit­stim­men dafür hat. Bekommt eine Par­tei weni­ger als 5 Pro­zent der abge­ge­be­nen Stim­men, darf kein direkt gewähl­ter Abge­ord­ne­ter die­ser Par­tei mehr in den Bun­des­tag ein­zie­hen. Unab­hän­gi­ge Kan­di­da­ten ohne Par­tei kön­nen damit künf­tig nicht mehr gewählt werden.

Die Uni­on ist sich einig: Ech­te Demo­kra­tie igno­riert kei­ne direkt gewähl­ten Wahl­kreis­ge­win­ner zuguns­ten des Ver­hält­nis­wahl­rechts auf Bun­des­ebe­ne. Sonst besteht die Gefahr, dass gan­ze Regio­nen par­tei­po­li­tisch nicht im Bun­des­tag ver­tre­ten sind und die Stim­men die­ser Bür­ger­mehr­heit zu Unrecht über­gan­gen werden.

Die CDU hat­te statt­des­sen eine sinn­vol­le Idee ange­regt: Aktu­ell gibt es auf Bun­des­ebe­ne 299 Wahl­krei­se. Die­se kön­nen pro­blem­los auf 270 redu­ziert wer­den. Dazu sol­len 320 Lis­ten­man­da­te als Regel­grö­ße ein­ge­führt wer­den. Es wird nicht mehr jedes Über­hang­man­dat aus­ge­gli­chen – gemäß recht­li­cher Vor­ga­be. Über­hang­man­da­te einer Par­tei in einem Bun­des­land wer­den wie bis­her mit Lis­ten­man­da­ten der glei­chen Par­tei in ande­ren Bun­des­län­dern ver­rech­net. Bei Ver­tei­lung der Sit­ze auf die Lan­des­lis­ten wer­den nur Par­tei­en berück­sich­tigt, die min­des­tens 5 Pro­zent der im Wahl­ge­biet abge­ge­be­nen gül­ti­gen Zweit­stim­men erhal­ten oder in min­des­tens fünf Wahl­krei­sen einen Sitz errun­gen haben. So ent­steht in der Sum­me ein Bun­des­tag, wie er sein soll.

Den Antrag der Uni­on zur Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags im Wort­laut lesen Sie hier.

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