Fünf-Punk­te-Plan zur Ent­las­tung für Bür­ger und Unternehmen

Uni­on for­dert Sofort­pro­gramm für die Wirtschaft

Pau­sen­mo­dus statt Wirtschaftswachstum

Anfang August und das Land steht auf Pau­sen­mo­dus. Schul­frei dank Som­mer­fe­ri­en in fast allen Bun­des­län­dern, sit­zungs­freie Wochen im Bun­des­tag und auch das Wet­ter macht Pau­se. Es scheint, als habe selbst die Wirt­schaft Gefal­len an die­ser Abküh­lung im Hoch­som­mer gefun­den. Fried­rich Merz legt offen: „Schrump­fen­de Wirt­schaft, stei­gen­de Arbeits­lo­sen­zah­len mit­ten im Som­mer und immer mehr Insol­ven­zen: Deutsch­land steckt in der Rezes­si­on.“ In Zah­len heißt das: 2,6 Mil­lio­nen Men­schen sind ohne Job! Das sind 150.000 mehr als im Juli 2022. Unter­neh­men geben auf: 16 Pro­zent mehr Insol­ven­zen im ers­ten Halb­jahr als im Vor­jah­res­zeit­raum. Nicht zuletzt bleibt die Infla­ti­on hoch und frisst unse­re Erspar­nis­se auf. Und nun? Ein poli­ti­sches Wacken, knie­tief in schlam­mi­ger Rezes­si­on ein­fach wei­ter­ma­chen als wäre nichts? Für all die­je­ni­gen, die es trotz allem geschafft haben, mag das funk­tio­nie­ren, doch alle ande­ren blei­ben im Regen ste­hen. Auch für die Bun­des­re­gie­rung scheint das die Lösung zu sein. Kurz und knapp: Die Bun­des­re­gie­rung gefähr­det unse­ren Wohl­stand!  Für die Uni­on ist die­ser Pau­sen­mo­dus kei­ne Option.

Die Uni­on for­dert Sofortprogramm

Die Uni­on for­dert ein Sofort­pro­gramm für die Ent­las­tung von Bür­gern und Unter­neh­men. Dazu stell­ten die CDU- und CSU-Par­tei­vor­sit­zen­den Fried­rich Merz und Mar­kus Söder sowie Hes­sens Minis­ter­prä­si­dent Boris Rhein am 6. August den Fünf-Punk­te-Plan vor. Fünf Punk­te, die direkt umge­setzt wer­den könn­ten. Fünf Punk­te für Wohl­stand, Wachs­tum und Wert­schöp­fung. Fünf Punk­te, um in Deutsch­land wie­der auf die „Play“-Taste zu drücken.

Die fünf kon­kre­ten Vor­schlä­ge im Detail

Punkt 1: Die Ener­gie­kos­ten SOFORT run­ter – für alle! 

Die hohen Ener­gie­kos­ten brin­gen Unter­neh­men in ernst­haf­te Schwie­rig­kei­ten. Die Bun­des­re­gie­rung träumt von nied­ri­gen Ener­gie­kos­ten aus Wind und Son­ne – aber die wird es in den nächs­ten Jah­ren nicht geben. Wir for­dern, dass Strom­steu­er & Netz­ent­gel­te gesenkt wer­den – und zwar schon zum 1. Oktober!

Punkt 2: Kei­ne neu­en Belas­tun­gen in der Krise!

Eine der größ­ten Belas­tun­gen für Wirt­schaft, Arbeits­plät­ze und Inves­ti­tio­nen ist die aus­ufern­de Büro­kra­tie unse­res Lan­des. Wir for­dern einen Stopp aller neu­en Geset­ze, die Büro­kra­tie verursachen!

Punkt 3: Respekt für Arbeit & Fleiß! 

Mil­lio­nen Fami­li­en fra­gen sich: Wie lan­ge kön­nen wir uns das Leben, das wir uns auf­ge­baut haben, noch leis­ten? Deutsch­land braucht spür­ba­re Ent­las­tung, vor allem für Gering- und Nor­mal­ver­die­ner. Wer mehr arbei­tet, muss auch mehr davon haben! Wir for­dern Über­stun­den ab sofort steu­er­frei zu stellen! 

Punkt 4: Respekt für Eigentum! 

Der Staat muss Fami­li­en und Haus­hal­ten unter die Arme grei­fen – statt in die Tasche. Wir for­dern des­halb: Kei­ne Erb­schafts­steu­er aufs Eltern­haus, die Grund­er­werb­steu­er für selbst genutz­te Immo­bi­li­en sen­ken und das unfai­re Hei­zungs­ge­setz end­lich stoppen! 

Punkt 5: Tur­bo für Inno­va­ti­on & Forschung!

Dazu brau­chen wir Tur­bo-Abschrei­bun­gen – nicht nur für Kli­ma­schutz- und Digi­ta­li­sie­rungs­pro­jek­te! Auch ande­re Wirt­schafts­be­rei­che pro­fi­tie­ren davon, einen Teil der Anschaf­fungs­kos­ten von den Steu­ern abset­zen zu kön­nen. Denn gera­de Abschrei­bun­gen haben hohe Wachs­tums­ef­fek­te. Damit leis­ten wir einen Bei­trag dazu, dass hier­zu­lan­de mehr pro­du­ziert wird, mehr Jobs geschaf­fen wer­den und der Wohl­stand wie­der steigt. Wir for­dern weni­ger Steu­ern auf ein­be­hal­te­ne Gewin­ne und bes­se­re Abschreibungen!

Boris Rhein for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf: „Deutsch­land braucht jetzt eine Wachs­tum­sagen­da für Wirt­schaft und Wohl­stand. Weni­ger Büro­kra­tie, mehr Digi­ta­li­sie­rung. Weni­ger Belas­tung, mehr Anrei­ze. Weni­ger Amts­stu­be, mehr Werk­bank. Wir müs­sen den Cock­tail aus hohen Steu­ern, hohen Abga­ben und hohen Ener­gie­prei­sen weg­schüt­ten. Und wir müs­sen rasch handeln.“

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