Pausenmodus statt Wirtschaftswachstum
Anfang August und das Land steht auf Pausenmodus. Schulfrei dank Sommerferien in fast allen Bundesländern, sitzungsfreie Wochen im Bundestag und auch das Wetter macht Pause. Es scheint, als habe selbst die Wirtschaft Gefallen an dieser Abkühlung im Hochsommer gefunden. Friedrich Merz legt offen: „Schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosenzahlen mitten im Sommer und immer mehr Insolvenzen: Deutschland steckt in der Rezession.“ In Zahlen heißt das: 2,6 Millionen Menschen sind ohne Job! Das sind 150.000 mehr als im Juli 2022. Unternehmen geben auf: 16 Prozent mehr Insolvenzen im ersten Halbjahr als im Vorjahreszeitraum. Nicht zuletzt bleibt die Inflation hoch und frisst unsere Ersparnisse auf. Und nun? Ein politisches Wacken, knietief in schlammiger Rezession einfach weitermachen als wäre nichts? Für all diejenigen, die es trotz allem geschafft haben, mag das funktionieren, doch alle anderen bleiben im Regen stehen. Auch für die Bundesregierung scheint das die Lösung zu sein. Kurz und knapp: Die Bundesregierung gefährdet unseren Wohlstand! Für die Union ist dieser Pausenmodus keine Option.
Die Union fordert Sofortprogramm
Die Union fordert ein Sofortprogramm für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Dazu stellten die CDU- und CSU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein am 6. August den Fünf-Punkte-Plan vor. Fünf Punkte, die direkt umgesetzt werden könnten. Fünf Punkte für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung. Fünf Punkte, um in Deutschland wieder auf die „Play“-Taste zu drücken.
Die fünf konkreten Vorschläge im Detail
Punkt 1: Die Energiekosten SOFORT runter – für alle!
Die hohen Energiekosten bringen Unternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten. Die Bundesregierung träumt von niedrigen Energiekosten aus Wind und Sonne – aber die wird es in den nächsten Jahren nicht geben. Wir fordern, dass Stromsteuer & Netzentgelte gesenkt werden – und zwar schon zum 1. Oktober!
Punkt 2: Keine neuen Belastungen in der Krise!
Eine der größten Belastungen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Investitionen ist die ausufernde Bürokratie unseres Landes. Wir fordern einen Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen!
Punkt 3: Respekt für Arbeit & Fleiß!
Millionen Familien fragen sich: Wie lange können wir uns das Leben, das wir uns aufgebaut haben, noch leisten? Deutschland braucht spürbare Entlastung, vor allem für Gering- und Normalverdiener. Wer mehr arbeitet, muss auch mehr davon haben! Wir fordern Überstunden ab sofort steuerfrei zu stellen!
Punkt 4: Respekt für Eigentum!
Der Staat muss Familien und Haushalten unter die Arme greifen – statt in die Tasche. Wir fordern deshalb: Keine Erbschaftssteuer aufs Elternhaus, die Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien senken und das unfaire Heizungsgesetz endlich stoppen!
Punkt 5: Turbo für Innovation & Forschung!
Dazu brauchen wir Turbo-Abschreibungen – nicht nur für Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte! Auch andere Wirtschaftsbereiche profitieren davon, einen Teil der Anschaffungskosten von den Steuern absetzen zu können. Denn gerade Abschreibungen haben hohe Wachstumseffekte. Damit leisten wir einen Beitrag dazu, dass hierzulande mehr produziert wird, mehr Jobs geschaffen werden und der Wohlstand wieder steigt. Wir fordern weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen!
Boris Rhein fordert die Bundesregierung auf: „Deutschland braucht jetzt eine Wachstumsagenda für Wirtschaft und Wohlstand. Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Weniger Belastung, mehr Anreize. Weniger Amtsstube, mehr Werkbank. Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten. Und wir müssen rasch handeln.“
