Die Kindergrundsicherung der Regierung: “Die größte sozialpolitische Mogelpackung.”
Mit diesen Worten fasst unsere stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher die Entscheidung der Ampelregierung zusammen. Nach einem weiteren heftigen Streit in der Abstiegskoalition aus SPD, Grünen und FDP konnten sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) heute zumindest endlich einmal einigen – auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner! Was Familienministerin Paus als das größte sozialpolitische Projekt anpreist, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als größte sozialpolitische Mogelpackung. 2,4 Milliarden Euro schwer soll die “Kindergrundsicherung” werden. Wieder einmal Geld, das mit der Gießkanne verteilt wird, anstatt den wirklich Bedürftigen zielgenau zu helfen.
Silvia Breher: Bundesregierung zahlt für Bürokratie, nicht für Kinder.
“Es wird kein Euro eingesetzt für die Kinder”, so die traurige Erkenntnis. Denn die angebliche Kindergrundsicherung schafft vor allem einen Mehraufwand an Verwaltung. Die Leistungen müssen nun erst bei verschiedenen Einrichtungen beantragt werden. Endergebnis: Mehr Bürokratie und am Ende landet das Geld nicht bei den Kindern, sondern zu einem großen Teil in der Finanzierung neuer Verwaltungskosten.
Silvia Breher macht deutlich: Wer etwas ändern will, muss die Grundlagen kennen. Ein weiterer Punkt, an dem es Ministerin Paus mangelt. Falscherweise behauptet die Familienministerin, durch das Kinderzukunftsgesetz 5,6 Millionen Kinder aus der Armut zu holen. Demzufolge würde fast die Hälfte aller Kinder in Deutschland in Armut leben. Aussagen, die weit von der Realität entfernt sind – genauso wie die vermeintliche Kindergrundsicherung, so Breher.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU fasst das Ergebnis der Kindergrundsicherung nach monatelangem Warten und Streiten zusammen:
“Wir haben jetzt eine Zahl: 2,4 Milliarden Euro. Wir haben aber mehr Fragen als Antworten. Es fehlt an Grundlagen, es fehlt an Zahlen, die der Wirklichkeit entsprechen.”
So geht es richtig: das Kinderzukunftspaket der CDU!
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion empfindet die Kindergrundsicherung bestenfalls als Farce. Trotz monatelangem Streit ist am Ende nur ein hohler Formelkompromiss entstanden. Ein Kompromiss, der die offensichtliche Unklarheit der Zahlenlage ins Schaufenster stellt. Verwaltungsreform statt Sozialreform, doch Letzteres hört sich für die betroffenen Familien natürlich besser an. Es entsteht der Eindruck, dass möglichst wenige Bürgerinnen und Bürger verstehen sollen, was eigentlich geschieht. Wenn es überhaupt ein Ziel bei diesem Gesetz gibt, dann ist es jenes, den Etikettenschwindel nicht zu bemerken. Es gibt keinerlei wirksame Erwerbsanreize für Eltern. Arme Kinder werden nicht in die Lage versetzt, ihre Bildungschancen zu ergreifen und so ihr Potenzial voll zu entfalten.
Dieses Flagschiffprojekt ohne jegliche Erklärung als Erfolg zu verkaufen – Dorothee Bär macht als stellvertretende Fraktionsvorsitzende klar: “Die Kindergrundsicherungsshow der Ampel ist eine Farce und eine familienpolitische Zumutung.”
Die CDU hat einen besseren Vorschlag, mit dem das Steuergeld zielgerichtet den wirklich bedürftigen Kindern hilft.
“Wir bieten an: Unser Kinderzukunftspaket. Damit jeder Euro bei den Familien ankommt und nicht wieder Milliarden in die Verwaltung investiert werden muss.” ‑Silvia Breher
Für die CDU ist klar: Jedes Kind hat die besten Chancen verdient. Unabhängig vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern. Es muss eine zielgerichtete Förderung geben, keine Ausgaben mit der Gießkanne. Das Kinderzukunftspaket der CDU erfasst alle wichtigen Bereiche:
1. Familie ist der wichtigste Ort für ein gutes Aufwachsen von Kindern.
Familien werden gestärkt, Elternkompetenzen durch frühe, gebündelte Hilfen und Beratungsangebote verbessert. Leistungen von Kita- und Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Kinderärzten zur Förderung der Kinder sollen besser verzahnt werden. Die Familienberatung vor Ort wird gestärkt, z.B. im Rahmen von Kita-Aufnahme und Schulanmeldung.
2. Gute Kitas und Schulen sind wesentliche Voraussetzung für gute Bildung.
Geht es nach der CDU, gibt es einheitliche Standards zur Einführung von frühen, flächendeckenden Tests zum Entwicklungsstand von 3- bis 4‑Jährigen. Alle Kinder, die die deutsche Sprache nicht altersgemäß beherrschen, werden mit Sprachprogrammen und Sprachbildung bedarfsgerecht gefördert. In Grundschulen soll in Deutsch und Mathematik mindestens die von Experten geforderte Mindestanzahl von 6 Stunden in Deutsch und 5 Stunden in Mathematik unterrichtet werden. Im Fach Deutsch soll zusätzlich eine explizite Lesezeit ausgewiesen werden. Um die frühen Bildungsorte besser miteinander zu verzahnen, ist die Zuständigkeit für die frühe Bildung und die Grundschulen bei den Bildungsministerien der Länder anzusiedeln.
3. Mit Kindergeld und „Kinderzukunftsgeld“ werden Familien einfach unterstützt.
Die CDU fordert die Beibehaltung des Kindergeldes und die Einführung des “Kinderzukunftsgelds” mit Kinderzuschlag, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und digitalisierungsbedingten Leistungen für Schulkinder. Für erleichterte Zugänge soll es ein übergreifendes digitales Portal für Familienleistungen geben. Insgesamt braucht es Erhöhung, Entbürokratisierung und Pauschalierung von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets.
4. Alle Kinder brauchen eine gute Gesundheitsversorgung
Zum Kinderzukunftspaket der CDU gehört auch medizinische Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Wohnort. Gegen den wachsenden Mangel an Kinderärzten soll es gezielte Nachwuchsprogramme geben. Auch zusätzliche Unterstützungsangebote und Therapieplätze für Kinder und Jugendliche gehören zu einem guten Gesamtpaket dazu.
