„Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen.
Warum das so ist? Als Opposition haben CDU und CSU in eineinhalb Jahren 273 Initiativen, Anträge und Gesetze in den Bundestag eingebracht. Hier einige Beispiele aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie zu Innovation.
Zurück zum Wirtschaftswachstum. Vorschläge der CDU.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession. Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, dass unser Wohlstand dieses Jahr sinken wird. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland zurück und ist auf dem Weg zum kranken Mann Europas. Die Bundesregierung unternimmt keine Anstrengungen, um Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Die CDU hat zahlreiche Vorschläge präsentiert, die zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung beitragen können: u. a. Anreize zur Arbeitsaufnahme fördern, Forschung und Entwicklung unterstützen, Bürokratie umfassend abbauen, Steuern senken. Nur mit einer umfassenden Agenda für ein neues Wirtschaftswachstum wird Deutschland stark.
Den Antrag „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“ lesen Sie hier: Drucksache 20/6542 (bundestag.de)
Um Klarheit zu bekommen, wie die Regierung mit dieser Situation umgeht, hat die Unionsfraktion darüber hinaus eine große Anfrage zur „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“ gestellt.
Die große Anfrage zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands lesen Sie hier: Drucksache 20/5910 (bundestag.de)
Inflation beim Lohn ausgleichen. Befristete Lösung auf Drängen der Union.
Das kennen wir alle: Erst wird Heizen teurer, dann Strom, dann Lebensmittel. Zum Ausgleich werden Löhne und Gehälter angehoben. Doch wird die Erhöhung ausgezahlt, fehlt beim Netto plötzlich ein Teil davon – weil mit dem Einkommen die Steuersätze steigen. Wenn früher das Gehalt genauso stieg wie die Inflation, dann musste man auf den höheren Lohn auch höhere Einkommensteuern zahlen. Die Union hatte das beendet: Seit 2016 stieg der Einkommensteuertarif regelmäßig um die Höhe der Inflation. Auch 2022 wurde der Einkommensteuertarif angepasst. Allerdings lag die Anpassung deutlich unter der Inflationsrate. Aufgrund der sehr hohen Inflation stellten CDU und CSU schon im März 2022 den ersten Antrag, diese Preissteigerungen im Einkommensteuertarif rückwirkend zum 1. Januar 2022 zu berücksichtigen. Alle Anträge der Union wurden von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Auf weiteren Druck der Union hin gibt es jetzt einen Ausgleich der ‚Kalten Progression‘ – allerdings nur für 2023.
Den Antrag „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ lesen Sie hier: Drucksache 20/1724 (bundestag.de)
Role Model für zukunftsfähige KI in Europa. Eine Idee der Union.
KI ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Sie entwickelt sich täglich fort und wird ganze Lebensbereiche umwälzen. Fest steht: KI kann in vielen Bereichen helfen, angefangen beim Lesen lernen bis zu komplexen medizinischen Operationen und Entwicklungserfolgen in der Forschung. Ebenso klar ist aber auch: KI muss dem Menschen nutzen und nicht umgekehrt. Deswegen braucht es Regeln, die den Schutz des Menschen in den Blick nehmen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass neue Technologien praktikabel und mit Augenmaß reguliert werden. Entwicklung und Anwendung dürfen nicht ausgebremst werden, sondern müssen gefördert werden und Freiraum erhalten. Die CDU will eine leistungsfähige Infrastruktur, eine flächendeckend hohe Bandbreite mit bester Netzabdeckung und die Verfügbarkeit von Daten und Rechenleistung. Nur so ist die EU global wettbewerbsfähig.
Den CDU/CSU-Antrag „Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ lesen Sie hier: Drucksache 20/3689 (bundestag.de)
Internetausbau weiter fördern. Ein Antrag der Union.
Schnelles Internet überall? Klar, könnt Ihr haben, sagt die Bundesregierung – und stoppt dann die Förderung für den Ausbau vor Ort. Gleiche Verfügbarkeit, gleiche Teilhabe, gleiche Chancen – Pusteblume. Im Dezember 2022 hat die Union gefordert, die Unterstützung wieder aufzunehmen, damit die Kommunen ihre Ausbauprojekte schneller fortsetzen können. Unser Ziel bleibt klar: schnelles Internet überall!
Den Antrag „Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen“ lesen Sie hier: Drucksache 20/6412 (bundestag.de)
Beispiel gefällig? Der Zukunftskongress – eine WinWin-Situation mit der CDU.
Beim Zukunftskongress am 27. April 2023 hat die CDU im Tempodrom in Berlin gleich eine ganze Halle von zukunftsorientierten klimaneutralen Innovationen vorgestellt. Interessierte Besucher hatten die Möglichkeit, sich dort die bahnbrechenden Ideen und Technologien selbst anzuschauen. Da sah die viel diskutierte Wärmepumpe beinahe schon wie der Oldie in der Hitliste der klimaneutralen Zukunftsinstrumente aus. Nicht auf der Ausstellungsfläche, sondern auf der Bühne in Startup Pitches vorgestellt wurden vollelektrische 18t LKWs, die Forschung an klimaneutraler Kernfusion oder Dekarbonisierung durch Methanol.
Durch Technologieoffenheit entsteht eine Win-Win-Situation. Klimaneutrale Innovationen und nicht nur den Klimaschutz unterstützen, davon profitieren Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand.
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