Sicher leben in Solingen – Kommunale Ordnungsbehörde stärken
Der nordrhein-westfälische Landtag berät derzeit über das „Vierte Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG)“. Ziel der Novellierung ist es, die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Ordnungsbehörden zu erweitern und sie angesichts wachsender Anforderungen besser auszustatten. Die Novelle des Ordnungsbehördengesetzes muss praxistauglich ausgestaltet werden, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt: „Unser Ordnungsamt leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und […]
“Fraktion on Tour” bei den Solinger Stadtwerken
“Die CDU ist in der Fankurve der Stadtwerke”: So fasste CDU-Fraktionschef Carsten Voigt den rund zweistündigen Abendtermin bei den Solinger Verkehrsbetrieben zusammen. Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit gehen zusammen: Das ist die Überzeugung der CDU. Nach einer Fahrt über den Betriebshof und einem Besuch der Werkstatt der SWS-Verkehrsbetriebe nahmen sich Stadtwerke-Geschäftsführer Leif Reitis, Matthias Laise (Prokurist SWS-Verkehrsbetriebe) […]
„Wir machen jetzt das, was wir vor der Wahl versprochen haben“ – Aktive und vorausschauende Gewerbeflächenpolitik wird jetzt umgesetzt
„Die CDU steht für eine aktive und vorausschauende Gewerbeflächenpolitik, um Solingen als Produktionsstandort zu erhalten. Unsere Heimatstadt ist eine traditionelle Handwerks- und Industriestadt – eine klassische Blaumann-Stadt. Auch im Strukturwandel können wir als Politik und Verwaltung aktiv Rahmenbedingungen schaffen, die unserer Tradition eine gute Zukunft eröffnen. Arbeitsplätze sind der soziale Kitt, der unsere Stadtgesellschaft zusammenhält“, […]
Bezirksbürgermeister Marc Westkämper: „Winzerfest ist eine weitere Bereicherung für Ohligs“ – Friedlich Feste feiern in einem dynamischen Stadtteil
In diesem Sommer bekommt auch Ohligs sein Weinfest. Bezirksbürgermeister Marc Westkämper (CDU)freut sich über die guten Nachrichten und dankt den Akteuren, die solche Veranstaltungen im Stadtteil möglich machen: „Ich will nicht sagen, dass Ohligs alles hat. Aber auf jeden Fall hat Ohligs ein enormes Potenzial. Der Stadtteil verfügt über eine gute Infrastruktur, eine funktionierende und […]
CDU-Fraktionschef Carsten Voigt: „Angriffe auf Einsatzkräfte sind Angriffe auf uns alle“ – „Mehr gesellschaftlicher Respekt gegenüber Polizei und Rettungskräften ist dringend notwendig“
Nach Medienberichten steigt die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte auch in Solingen und der Nachbarstadt Remscheid. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Wuppertal bearbeitet laut Radio RSG derzeit rund 60 solcher Vorfälle pro Monat. „Nahezu täglich berichten die Nachrichten davon, wie gefährlich die Arbeit unserer Einsatzkräfte geworden ist. Menschen, die sich beruflich oder ehrenamtlich für das Gemeinwohl […]
Causa Jan Welzel: CDU-Fraktionschef Carsten Voigt fordert eine öffentliche Erklärung des Düsseldorfer Regierungspräsidenten – „Schürmanns Handeln ist untragbar“
Die Solinger CDU-Fraktion dringt bei der Auseinandersetzung um die rechtswidrige Suspendierung von Rechtsdezernent Jan Welzel nun auf vollständige Aufklärung durch den Düsseldorfer Regierungspräsidenten (RP). In einem heute versandten Offenen Brief an RP Thomas Schürmann (Bündnis90/Die Grünen) fordert Fraktionschef Carsten Voigt eine lückenlose Aufarbeitung des Vorgehens der Bezirksregierung Düsseldorf sowie personelle Konsequenzen des Behördenleiters. „Politische Willkür statt Rechtsaufsicht“ […]
Rafael Sarlak: „Solingen bei der Extremismusprävention stärken“ – Programme gegen Extremismus sollten auf ihre Zielerreichung überprüft werden
Der Tagesordnungspunkt 23 der Ratssitzung vom 05. März befasst sich mit der Teilnahme der Stadt Solingen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für das Jahr 2026. Hierzu meldet CDU-Ratsmitglied Rafael Sarlakfür seine Fraktion Informationsbedarf an: „Die CDU-Fraktion hält Extremismusprävention für eine sehr wichtige Aufgabe. Verwaltung und Politik in Solingen haben ebenfalls die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende […]
CDU, BfS und FDP: „Mehrheit für einen Neustart bei der Gewerbeflächenpolitik steht“ – Wir schaffen die Voraussetzungen für gute Arbeitsplätze und starke Unternehmen
In der Ratssitzung am 05. März werden wichtige Weichen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Solingen gestellt. Dazu äußern sich die Ratsfraktionen von CDU und BfS und die Ratsgruppe der FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Nach der Kehrtwende der Sozialdemokraten bei ihrer Haltung zum Masterplan ‚Arbeit und Wirtschaft‘ ist ein Neustart der Gewerbeflächenpolitik in Solingen möglich. […]
Ausnutzung der Sozialsysteme gefährdet kommunale Demokratie – CDU-Fraktion begrüßt Gründung der Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper
„Die Gründung der Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper (GeKo) ist ein für die Region sehr wichtiger Schritt zur Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Sozialleistungsmissbrauch“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt. „Wir wollen den Sozialstaat erhalten. Und gerade, weil wir dies wollen, ist es wichtig, die Ausnutzung unseres Sozialstaats durch kriminelle und organisierte Banden zu stoppen. GeKo […]
Bezirksbürgermeister Marc Westkämper (CDU) warnt: ÖPNV-Ausbau in Ohligs darf nicht einseitig zu Lasten von Anwohnern und Geschäftswelt ausfallen – Wegfall von Parkplätzen allein ist noch keine gute Politik
Marc Westkämper, Bezirksbürgermeister von Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid (OAM), hält die bisherigen Vorstellungen der Verwaltung zum Cityring und zur Veloroute in Ohligs in dieser Form für nicht zustimmungsfähig. Nach vorsichtigen Schätzungen könnten durch aktuelle Planungen rund 170 Parkplätze in OAM ersatzlos entfallen: „In der Sitzung der BV OAM am Montag konnten wir den Tagesordnungspunkt ‚Neustrukturierung der Erschließung im […]