Die Solinger Stadtverwaltung berichtet regelmäßig über die finanziellen Auswirkungen von Aufgabenübertragungen ohne einen vollständigen finanziellen Ausgleich aufgrund von Beschlüssen, die der Bund, das Land NRW oder die EU trifft.
„Das Prinzip ‚Wer bestellt, muss auch bezahlen‘, gilt hier schon lange nicht mehr“, beklagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Becker. „Dass die finanziellen Spielräume in den Kommunen enger werden, ist also nicht das Verschulden ausgabefreudiger Kommunalpolitiker und Stadtverwaltungen, sondern ist auf einer höheren Ebene angesiedelt. Die Verwaltung hat im gestrigen Finanzausschuss mit der Vorlage 1312/2026 über diese finanzielle Schieflage informiert. Die Übersicht wird kontinuierlich fortgeschrieben. Die jährlichen Belastungen summieren sich aufgrund der fehlenden Konnexität aktuell auf rund 74,5 Millionen Euro. Das bedeutet konkret, dass Solingen Dinge finanzieren muss, die nicht der Stadtrat, sondern der Bund, das Land oder die EU beschlossen haben. Hier muss sich etwas ändern, damit den Kommunen nicht die Luft zum Atmen abgeschnürt wird.“
Die CDU-Fraktion Solingen begrüßt daher die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 25. 06.2026. Besonders die Verständigung zur sogenannten Veranlassungskonnexität sei ein wichtiges Signal für Städte, Gemeinden und Kreise.
„Für uns in Solingen ist entscheidend: Wenn der Bund Leistungen gesetzlich ausweitet und dadurch zusätzliche Kosten entstehen, dürfen diese nicht einfach bei den Kommunen landen. Der Grundsatz muss lauten: Wer bestellt, muss auch bezahlen“, erklärt der CDU-Finanzexperte Carten Becker.
Nach der Verständigung soll der Bund künftig 80 Prozent der finanziellen Auswirkungen kompensieren, wenn neue oder geänderte Bundesgesetze erhebliche Mehrbelastungen bei Ländern und Kommunen auslösen. Erfasst werden sollen insbesondere neue Leistungsgesetze und Änderungen bestehender Leistungsgesetze.
„Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness. Denn viele kommunale Haushalte stehen unter erheblichem Druck. Gerade steigende Sozialausgaben engen unsere Handlungsspielräume immer weiter ein“, so Becker, der auch Vorsitzender des Solinger Finanzausschusses ist.
Positiv bewertet der Finanzexperte auch, dass die kommunalen Spitzenverbände bei den Kostenschätzungen einbezogen werden sollen. „Wer wissen will, was Bundesgesetze vor Ort kosten, muss die kommunale Praxis von Anfang an einbeziehen“, betont Carsten Becker.
Dass am Ende eine Bundesbeteiligung von 80 Prozent vereinbart werden konnte, sei ein deutlicher Erfolg. Der Bund hatte zunächst eine hälftige angeboten. Die klare Haltung der Länder und insbesondere der Einsatz Nordrhein-Westfalens hätten wesentlich dazu beigetragen, dass nun ein stärkeres Signal zugunsten der Kommunen gesetzt wurde.
Auch die Fortschritte bei der Staatsmodernisierung begrüßt die CDU-Fraktion. Standardisierte Aufgaben sollen künftig stärker gebündelt und digital erledigt werden. Das kann Rathäuser und Kreisverwaltungen entlasten und Bürgerinnen und Bürgern schnellere Verfahren ermöglichen.
„Jetzt kommt es darauf an, dass aus den Beschlüssen konkrete Entlastung vor Ort wird. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Solingen handlungsfähig bleibt und wichtige Investitionen in Lebensqualität, Infrastruktur und Zusammenhalt möglich bleiben“, erklärt Becker abschließend.
