Der CDU-Kreisverband Solingen fordert Jens Spahn auf, von seinen politischen Ämtern zurückzutreten.
Diese Forderung erfolgt nach sorgfältiger Abwägung vor dem Hintergrund der aktuellen öffentlichen Diskussion um die Geburt seines Adoptivsohnes. Wir sind der Überzeugung, dass politisches Handeln und persönliche Entscheidungen dort besonders verantwortungsvoll sein müssen, wo zentrale rechtliche und ethische Fragestellungen unserer Gesellschaft berührt sind.
Die sogenannte Leihmutterschaft ist in Deutschland aus guten Gründen verboten – nämlich zum Schutz von Frauen. Diese Rechtslage ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses, den politische Verantwortungsträger aufgrund ihrer Vorbildfunktion in besonderem Maße zu achten haben. Von ihnen erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht nicht nur die formale Einhaltung von Regeln, sondern auch eine klare Orientierung an deren Geist.
In der öffentlichen Wahrnehmung ist hier zurecht ein Widerspruch entstanden, der das Vertrauen in die CDU als christdemokratische Partei und Rechtsstaatspartei im Kern erschüttert. Dieses Vertrauen ist jedoch die Grundlage für eine glaubwürdige Politik.
Aus christdemokratischer Sicht ist Verantwortung unteilbar. Sie gründet in einem Werteverständnis, das die Würde jedes Menschen, die Achtung vor der bestehenden Rechtsordnung und die Bindung politischen Handelns an ethische Maßstäbe in den Mittelpunkt stellt. Wer für diese Werte eintritt, muss sie auch im eigenen Handeln sichtbar machen. Gerade darin liegt die Glaubwürdigkeit christdemokratischer Politik.
Ein Rücktritt von Jens Spahn wäre vor diesem Hintergrund ein konsequenter Schritt, um Verantwortung zu übernehmen und Vertrauen zu sichern. Er würde deutlich machen, dass politische Führung sich an klaren Maßstäben orientiert und bereit ist, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Für die CDU sind Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein keine leeren Worthülsen sondern die Grundlagen unserer politischen Arbeit, denen wir uns jeden Tag verpflichtet fühlen. Gerade in Zeiten wachsender Skepsis gegenüber der Politik ist es entscheidend, dass wir selbst unsere eigenen Ansprüche sichtbar einhalten.
