Schulfrieden bewahren! – Keine Experimente auf dem Rücken von Schülern, Lehrern und Eltern

Wenn es nach den Plänen der NRW-SPD geht, könnte es mit dem Schulfrieden auch in Solingen bald vorbei sein. Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr will im Fall eines Wahlsiegs seiner Partei ein zweigliedriges Schulsystem einführen. Bis zum Jahr 2032 strebe er ein Schulsystem an, das neben den Grundschulen im Wesentlichen nur […]
Wie können obdachlose Menschen in unserer Stadt noch besser unterstützt werden?

Anfrage zur Sitzung des ASGGT am 17.02.2026 Wie können obdachlose Menschen in unserer Stadt noch besser unterstützt werden? Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und gesellschaftliche Teilhabe am 17.02.2026 zu setzen und zu beantworten: Obdachlosigkeit führt nicht nur zu einer erheblichen individuellen Notlage, […]
Jetzt ist ein Neustart bei der Gewerbeflächenpolitik möglich!

„Die Solinger Sozialdemokraten machen eine Kehrtwende bei ihrer Haltung zum ‚Masterplan Arbeit und Wirtschaft‘. Das ist für uns ein Anlass zum Jubeln und kein Anlass für Häme oder Rechthaberei. Es kommt einzig und allein auf das Ergebnis an. An unserer gestrigen Fraktionssitzung haben neben unserem Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU) auch die beiden designierten Geschäftsführer der […]
Anfrage an die Verwaltung: Vorzeitige Vertragslösungen in dualen Ausbildungsverhältnissen

Anfrage zur Sitzung des AAWV am 09.02.2026, zur Sitzung des ASGGT am 17.02.2026 und zur Sitzung des ASW am 18.02.2026 Vorzeitige Vertragslösungen in dualen Ausbildungsverhältnissen – Bericht der Verwaltung Eine aktuelle Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) zeigt, dass bundesweit im Jahr 2024 nahezu jedes dritte Ausbildungsverhältnis vorzeitig beendet wurde. Mit einer Vertragslösungsquote von 29,7 Prozent […]
Straßenausbaubeiträge abgeschafft: Land NRW erstattet Solingen rund 260.000 Euro – CDU-Fraktionschef Carsten Voigt begrüßt Entlastung der Bürger

Eine aktuelle Studie zum Sicherheitsempfinden in der Innenstadt belegt: Wir haben hier dringenden Handlungsbedarf. Alle Aussagen, die die CDU-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode zur Sicherheitslage in unserer Innenstadt Grundstückseigentümerinnen und ‑eigentümer in NRW müssen seit 2022 keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet den Kommunen die Kosten seitdem vollständig, sodass die Abschaffung der Beiträge […]
Aktuelle Studie bestätigt fehlendes Sicherheitsgefühl in der Innenstadt – Carsten Voigt: „Jetzt geht es an die Problemlösung“

Eine aktuelle Studie zum Sicherheitsempfinden in der Innenstadt belegt: Wir haben hier dringenden Handlungsbedarf. Alle Aussagen, die die CDU-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode zur Sicherheitslage in unserer Innenstadt getroffen hat, lassen sich nun auch mit Zahlen belegen: „Wir nehmen die Studie ‚Kriminalprävention und Sicherheitsgefühl in der Solinger Innenstadt‘ ernst und werden sie als Arbeitsgrundlage nutzen. […]
Gute Nachrichten aus der Kulturwelt der Klingenstadt – Horst Gabriel: „Wir wollen durch gezieltes Marketing weitere Erfolge bei den Besucherzahlen erreichen“

Der kulturpolitische Sprecher der Solinger CDU-Fraktion, Horst Gabriel, freut sich über gute Nachrichten aus der Kulturwelt der Klingenstadt. Nach Angaben des Kulturmanagements sind die Zahlen der Besuche unserer Kulturveranstaltungen stark gestiegen. Der „Corona-Abwärtstrend“ sei somit klar überwunden: „Jeden Tag prasseln eine Menge negativer Nachrichten aus aller Welt auf uns ein. Doch es gibt sie noch, […]
CDU-Fraktionschef Carsten Voigt: „Wir müssen unsere kritische Infrastruktur besser schützen“

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat gezeigt, wie anfällig unsere kritische Infrastruktur ist. Rund 45.000 Haushalte in der Hauptstadt waren plötzlich ohne Strom, Heizung und Licht. Der Schutz der kritischen Infrastruktur sei für die Kommunen überlebenswichtig, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt: „Unsere Städte gewährleisten die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Der Ausfall von Energie, […]
Altschuldenlösung: 318.593.610 Euro für die Stadt Solingen

Die Altschuldenlösung kommt! Das Land übernimmt insgesamt fast 9 Milliarden Euro an kommunalen Krediten. Jede der 167 teilnehmenden Kommunen wird dabei mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet. In schwierigen Zeiten sind das richtig gute Nachrichten für die Kämmerer in Nordrhein-Westfalen. Damit ist diese Landesregierung die erste in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, die sich substantiiert mit […]
Weihnachtsgruß des CDU-Fraktionsvorsitzenden Carsten Voigt an die Solingerinnen und Solinger

Weihnachtsgruß des CDU-Fraktionsvorsitzenden Carsten Voigt an die Solingerinnen und Solinger Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu und die Weihnachtszeit steht bevor. Weihnachten ist ein ganz besonderes Fest. Es wird nicht nur von Christen gefeiert, sondern auch von Menschen anderer Religionszugehörigkeit oder auch Menschen, die […]