„Solingen braucht einen Realitätshaushalt“ – CDU-Fraktion kritisiert Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters
Die CDU-Fraktion bekräftigt ihre Forderungen nach einer Abkehr von der Schuldenpolitik für Solingen. Die Christdemokraten waren am vergangenen Wochenende zu ihrer Klausurtagung zusammengekommen. Dort beriet die Ratsfraktion über die richtigen Prioritäten für Solingen. „Auf der Einnahmenseite betreiben der Oberbürgermeister und Kämmerer Schönrechnerei, während auf der Ausgabenseite Millionengräber für einzelne Großvorhaben geschaffen werden“, kritisiert Daniel Flemm, […]
Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen in der Solinger Innenstadt
Kernaussagen zur Solinger Innenstadt Die nördliche Innenstadt ist trotz einiger Lichtblicke und viel Potential seit Jahren einem Verfall erlegen, wobei die Ursachen ebenso vielfältig sind wie die Tatsache, dass sich diese gegenseitig befeuern und eine Abwärtsspirale verstärken: Schwindender Einzelhandel bei sinkender Kaufkraft im Quartier Stark unterdurchschnittliche Mieten bei hoher Anzahl an ‘historischen’ Sozialwohnungen* Überdurchschnittlich hohe […]
CDU stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Die CDU-Fraktion im Stadtrat stellt klar, dass sie in keiner Form mit der AfD zusammenarbeiten wird. Diese Feststellung trifft die CDU-Fraktion im Zusammenhang mit missverständlichen Aussagen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm dazu: „Die CDU wird nur für Beschlüsse stimmen, die eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien haben. Darauf können sich alle in […]
Rede zum städtischen Haushalt – Carsten Becker
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich denke es ist nicht vermessen zu behaupten, dass wir alle unzufrieden mit dem Haushalt sind, den wir hier heute verabschieden sollen.Überall scheint in unserer Stadt der Mangel vorzuherrschen: zu wenig Personal, zu wenig Geld und schon gar nicht genug Zeit, alle Probleme anzugehen. Auch unsere […]