Stel­lung­nah­me zu den aktu­el­len Ent­wick­lun­gen in der Solin­ger Innenstadt

Veröffentlicht am 24. Januar 2024

Kern­aus­sa­gen zur Solin­ger Innenstadt

Die nörd­li­che Innen­stadt ist trotz eini­ger Licht­bli­cke und viel Poten­ti­al seit Jah­ren einem Ver­fall erle­gen, wobei die Ursa­chen eben­so viel­fäl­tig sind wie die Tat­sa­che, dass sich die­se gegen­sei­tig befeu­ern und eine Abwärts­spi­ra­le verstärken:

  • Schwin­den­der Ein­zel­han­del bei sin­ken­der Kauf­kraft im Quartier
  • Stark unter­durch­schnitt­li­che Mie­ten bei hoher Anzahl an ‘his­to­ri­schen’ Sozialwohnungen*
  • Über­durch­schnitt­lich hohe Arbeits­lo­sen- und Verschuldungsquote
  • Gerin­ges Sicher­heits­ge­fühl bei stei­gen­der – auch orga­ni­sier­ter – Kri­mi­na­li­tät und mit­un­ter star­ke Ver­schmut­zung sowie Vandalismus
  • Mäßi­ge bis schlech­te Auf­ent­halts­qua­li­tät bei hohem Inves­ti­ti­ons­tau in öffent­li­cher und teil­wei­se pri­va­ter Infrastruktur
  • Eine zu gro­ße Flä­chen­ver­sie­ge­lung bei feh­len­dem Stadtgrün

Die CDU-Frak­ti­on stellt fest, dass das ISEK „City 2030“ die­sen Miss­stän­den ent­ge­gen­wir­ken soll. Die erfolg­ten und kon­kret vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men rei­chen jedoch bei wei­tem noch nicht aus. Eine Trend­wen­de zeich­net sich ins­be­son­de­re für den nörd­li­chen Teil der Innen­stadt nicht ab.

Kern­aus­sa­gen zur aktu­el­len Debat­te um Woh­nungs­bau im Quartier

  • Die Pla­nung von ins­ge­samt weit über 100 wei­te­ren Sozi­al­woh­nun­gen – mehr­heit­lich mit einem Wohn­be­rech­ti­gungs­schein für Men­schen ohne oder mit sehr gerin­gem Ein­kom­men (WBS A) läuft den Plä­nen des ISEK (City 2030) sowie des Hand­lungs­kon­zepts Woh­nen zu wider.
  • Die Stadt­ver­wal­tung kon­ter­ka­riert damit die vom Rat gesetz­ten Ziele.
  • Wir hal­ten an dem Ziel einer sozia­len Durch­mi­schung in der Solin­ger Innen­stadt nach den Vor­ga­ben des Hand­lungs­kon­zepts Woh­nen wei­ter­hin fest – Alten­woh­nun­gen und höher­wer­ti­ger Wohn­raum sind dabei maßgeblich.
  • Eine Zustim­mung zu einem neu­en Bau­pro­jekt des über­wie­gend geför­der­ten Woh­nungs­baus im Bereich Fron­hof lehnt die CDU-Frak­ti­on mit aller Deut­lich­keit ab.
  • Ein der­ar­ti­ges Vor­ha­ben lie­fe auf zuneh­men­de sozia­le Segre­ga­ti­on und wei­ter sin­ken­de Kauf­kraft im Quar­tier hin­aus. Dage­gen steht unse­re Frak­ti­on ent­schie­den ein.
  • Zusätz­lich begrün­den die His­to­rie der Ver­hand­lun­gen und gegen­wär­ti­ge Gerüch­te um einen Ver­kauf der Cle­mens-Gale­rien durch den der­zei­ti­gen Eigen­tü­mer und poten­zi­el­len Inves­tor Zwei­fel an der Serio­si­tät des Vorhabens.
  • Die Frak­ti­on stimmt den Hin­wei­sen und Anre­gun­gen aus der Bür­ger­schaft aus­drück­lich zu, die in den letz­ten Tagen ein­ge­gan­gen sind. Wir sehen uns damit in unse­rer Posi­ti­on bestärkt.

Wir sehen im aktu­el­len Pro­jekt am Fron­hof nichts Ande­res als den fina­len Sarg­na­gel für die nörd­li­che Solin­ger Innen­stadt. Die­sen Zustand betrach­tet die Frak­ti­on als völ­lig inak­zep­ta­bel und wird die­se Plä­ne nicht unterstützen.

Lösungs­an­sät­ze 

Um hier zu Lösun­gen zu kom­men, for­dern wir eine Rück­be­sin­nung auf die wesent­li­chen Zie­le des ISEK, das die fol­gen­den Berei­che berücksichtigt:

  • Sozia­le Durch­mi­schung, die Kauf­kraft in die Innen­stadt zieht und für die brei­te Mit­te der Solin­ger Gesell­schaft attrak­tiv ist
  • Ansied­lung (hoch­wer­ti­ger) Arbeitsplätze
  • Eine stär­ke­re Berück­sich­ti­gung zivil­ge­sell­schaft­li­cher Ein­rich­tun­gen in der Zukunft (z.B. Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und Kita­be­treu­ung; Ver­ei­ne und Ver­bän­de etc.)
  • Eine deut­lich stär­ke­re Auf­ent­halts­qua­li­tät – inklu­si­ve Gas­tro­no­mie und Begrünung
  • Stär­kung des (noch) vor­han­de­nen Ein­zel­han­dels und geziel­te Ansied­lung ein­zel­ner Segmente
  • Reduk­ti­on von (bra­chen) Ein­zel­han­dels­flä­chen ins­be­son­de­re durch die Umwand­lung in Wohnraum
  • Neue Wege­be­zie­hun­gen, die den Bereich obere/​ unte­re Haupt­stra­ße miteinbeziehen
  • Fer­ner for­dern wir ein Sicher­heits­kon­zept, das den Rechts­staat durch­setzt und den Bür­gern gewähr­leis­tet, sich an den neur­al­gi­schen Punk­ten der Stadt Solin­gen jeder­zeit sicher zu füh­len – und es auch zu sein.

Lösungs­an­sät­ze – über­grei­fen­de Gedanken

  1. Der CDU-Frak­ti­on ist dabei wich­tig, dass wir die Quar­tie­re in Solin­gen nicht iso­liert betrach­ten. So sind für uns die süd­li­che Innen­stadt sowie der Bereich Wey­ers­berg nicht von der Ent­wick­lung der Nord­stadt zu tren­nen. Die Berei­che brau­chen eine gemein­sa­me Per­spek­ti­ve und dür­fen nicht iso­liert geplant und betrach­tet wer­den. Eine neue sozia­le Segre­ga­ti­on inner­halb des Gesamt­ge­bie­tes Innen­stadt Solin­gen – insb. zwi­schen Süd­stadt und Nord­stadt – ist zwin­gend zu ver­mei­den. Fer­ner ver­wei­sen wir noch­mal aus­drück­lich auf unse­ren Vor­schlag, den Wey­ers­berg zu einem Sport­quar­tier für Schul- und Ver­eins­sport zu erwei­tern und ent­spre­chend städ­te­bau­lich aufzuwerten.
  2. Die Gesamt­stadt­pla­nung muss auch gesamt­städ­tisch umge­setzt wer­den. Durch den Zuzug von außen – ins­be­son­de­re auch durch die anlie­gen­den Metro­pol­städ­te – steht die Stadt Solin­gen vor viel­fäl­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen in der Zukunft. Wenn­gleich die­se Ent­wick­lung der­zeit ins­be­son­de­re den Solin­ger Wes­ten betrifft, ist in Zukunft von einem wei­te­ren Wachs­tum ins Stadt­in­ne­re hin­ein aus­zu­ge­hen. Die Gebie­te Ohligs und Auf­der­hö­he wer­den bei glei­cher Ent­wick­lung hier auf Dau­er kei­nen aus­rei­chen­den Wohn­raum bie­ten kön­nen. Zudem ist es drin­gend gebo­ten, auch Solin­ger Fami­li­en bezahl­ba­re und hoch­wer­ti­ge Mög­lich­kei­ten zu bie­ten, sich in „ihrer“ Stadt zu ver­wirk­li­chen. Ent­spre­chend ist eine iso­lier­te Betrach­tung im Hin­blick auf sozia­len Woh­nungs­bau eben­so falsch, wie eine allei­ni­ge Fokus­sie­rung des (öffent­lich) inves­tier­ten Kapi­tals auf den Solin­ger Wes­ten oder Teil­be­rei­che der Süd­stadt. Die Stadt­tei­le – ein­schließ­lich der Solin­ger Nord­stadt – müs­sen hier zusam­men­wach­sen und eine eben­so gute Per­spek­ti­ve auf­zei­gen, wie es ande­re Stadt­be­rei­che schon vor­ma­chen. Wir haben den Anspruch, die­sen demo­gra­phi­schen Wan­del städ­te­bau­lich aktiv zu gestalten.

Per­sön­li­che Stel­lung­nah­men / Zitation

Lukas Schrumpf, pla­nungs­po­li­ti­scher Spre­cher: „Wir haben uns mit dem ISEK „City 2030“ und dem Hand­lungs­kon­zept Woh­nen auf kla­re Zie­le und Maß­nah­men geei­nigt. Die Stadt­ver­wal­tung kon­ter­ka­riert mit ihrem Vor­ge­hen beim Vor­ha­ben am Fron­hof eben jene vom Rat beschlos­se­nen Zie­le. Die CDU steht für sozi­al durch­misch­te Quar­tie­re und mehr Kauf­kraft in der Innen­stadt. Dabei ist die Schaf­fung von hoch­wer­ti­gem Wohn­raum ein wesent­li­cher Aspekt. Wir neh­men die Anre­gun­gen und Beden­ken aus der in der Innen­stadt ansäs­si­gen Bür­ger­schaft auf und wer­den uns wei­ter­hin für eine Lösung in die­sem Sin­ne einsetzen.“

Dani­el Flemm, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der: „Wir beob­ach­ten der­zeit, dass die Ent­wick­lung der nörd­li­chen Innen­stadt in Gefahr ist. Dage­gen hilft auch die Flick­schus­te­rei der Stadt­ver­wal­tung nicht. Wenn sich die der­zei­ti­gen Über­le­gun­gen der Stadt­ver­wal­tung für die nörd­li­che Innen­stadt durch­set­zen, wird das zum Sarg­na­gel für die Innen­stadt. Die Posi­tio­nie­rung rele­van­ter Akteu­re der Solin­ger Innen­stadt bestärkt uns nun­mehr in unse­rer Hal­tung. Unser Ziel war es und muss es blei­ben, mit hoch­wer­ti­gem Wohn­raum oder Maß­nah­men glei­cher Wir­kung Kauf­kraft in die Innen­stadt zu zie­hen. Am Fron­hof hät­ten wir längst los­le­gen sol­len, jetzt reden wir über einen neu­en städ­te­bau­li­chen Ver­trag. Hin­zu kom­men Gerüch­te um Ver­kaufs­be­stre­bun­gen der Cle­mens-Gale­rien. Dar­aus erge­ben sich für uns gra­vie­ren­de Zwei­fel am gesam­ten Vor­ha­ben. Die Stadt­ver­wal­tung ver­steckt sich vor einem öffent­li­chen Dis­kurs in nicht-öffent­li­chen Run­den. Und von Tim Kurz­bach ist seit Lan­gem nichts mehr zur deso­la­ten Situa­ti­on in der Solin­ger Innen­stadt zu vernehmen.

*Hin­weis der Redak­ti­on: Hier­bei han­delt es sich um eine redak­tio­nel­le Klar­stel­lung. Mit der Aus­sa­ge “his­to­risch hohe Anzahl an Sozi­al­woh­nun­gen” ist gemeint, dass es im Quar­tier aus sei­ner His­to­rie her­aus vie­le Sozi­al­woh­nun­gen (die des­halb auch als sol­che bezeich­net wer­den) gibt, auch wenn die­se mitt­ler­wei­le aus der Bin­dungs­frist gefal­len sind. Daher erklärt sich auch die heu­te nied­ri­ge Quo­te an öffent­lich geför­der­ten Woh­nun­gen im Quar­tier. Es gehört jedoch zu einem ehr­li­chen Bild der Innen­stadt, dass es hier vie­le Woh­nun­gen gibt, die als Sozi­al­woh­nun­gen gebaut wur­den. Wir bit­ten etwa­ige Miss­ver­stän­de in der For­mu­lie­rung zu entschuldigen.

Ver­ant­wort­lich:

Dani­el Flemm               Fraktionsvorsitzender

Lukas Schrumpf           Frak­ti­ons­spre­cher Stadtplanung

Chris­toph Schmidt       Fraktionsgeschäftsführer

Hier gibt es die Medi­en­mit­tei­lung im Ori­gi­nal: Stel­lung­nah­me zur Ent­wick­lung der Innenstadt

Ansprechpartner

Lukas Schrumpf

Lukas Schrumpf

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