Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Sport am 17.11.2026
Prüfaufträge im Rahmen der Etatberatungen zum Haushalt 2027
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Flemm,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Lauterjung,
sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet darum, unter dem Tagesordnungspunkt „Etatberatungen zum Haushalt 2027“ folgende Anträge in der Sitzung des Ausschusses für Sport am 17.11.2026 zu beraten:
1. Schwimmassistenten:
Im Haushaltsentwurf ist der Zuschuss an den Stadtsportbund Solingen für das Ausbildungsprogramm für Schwimmassistenten mit lediglich 15.000 Euro veranschlagt (als freiwillige Leistung). Dem steht ein tatsächlicher Jahresbedarf von 75.000 bis 80.000 Euro gegenüber, um das Schul- und Anfängerschwimmen flächendeckend zu unterstützen. Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke von ca. 60.000–65.000 Euro pro Jahr.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Stadtsportbund und der Bädergesellschaft ein nachhaltiges Kofinanzierungskonzept (unter Einbindung von Drittmitteln, Sponsoren oder Mitteln aus der Sportpauschale) vorzulegen, um die Lücke zu den 75.000 Euro langfristig zu schließen.
2. Jahnkampfbahn: Tartanbahn, Hochsprunganlage
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Erneuerung der Tartanbahn und der Hochsprunganlage direkt in die Gesamtplanung der Jahnkampfbahn zu integrieren und eine Kostenschätzung vorzulegen. Die durch die hohe Bundesförderquote beim Naturrasen eingesparten städtischen Eigenmittel verbleiben zweckgebunden im Sportbereich und werden vorrangig für die Sanierung der Leichtathlektik-Infrastruktur sowie Aufwertungsarbeiten im Walder Stadion (Richtung Regionalligatauglichkeit) reserviert.
3. Heidebad in Ohligs
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Zustandserfassung der technischen und baulichen Anlagen des Heidebads vorzulegen, den Sanierungsbedarf für die nächsten fünf bis zehn Jahre zu priorisieren und entsprechende Investitionsansätze in die Finanzplanung ab 2028 einzustellen. Zudem sollen Fördermittel des Landes NRW (z. B. Sportstättenbauförderung) geprüft werden.
4. Therapie- und Bewegungsbecken, sowie Planungskosten für neue Schwimmhalle
Im aktuellen Haushaltsentwurf fehlt ein konkretes Projekt- und Finanzierungsbudget für ein städtisches Therapie- oder Bewegungsbecken:
- Es besteht akuter Bedarf für Reha-Sport, Seniorenschwimmen, Behindertensport und Säuglingsschwimmen, da private/klinische Kapazitäten wegfallen. Standortfragen (zum Beispiel Anbau am Klingenbad, Familienbad Vogelsang oder Einbindung in neue Gesundheitscampus) und Betreibermodelle müssen geklärt werden.
- Planungskosten für einen (Ersatz-)Neubau einer Schwimmhalle mit 25-Bahnen (wettbewerbsfähig und von der Stange, gemäß der Vorstellung in einer der letzten Sitzungen des Sportausschusses), auch damit wir etwas „in der Schublade haben“, wenn weitere angekündigte Fördertöpfe vorhanden sind!
5. Pflegedienstleistungspauschalen (Anlage 23): Überprüfung auf Synergien
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Leistungsvereinbarungen mit den Sportvereinen (Anlage 23) hinsichtlich Leistungsumfang, Abgrenzung zu den Regelleistungen der TBS und tatsächlicher Kostenrelevanz zu überprüfen. Eventuelle Überschneidungen sind zu beseitigen und Synergieeffekte zugunsten des Sportbudgets beziehungsweise der Vereine zu heben.
6. Bewegungsbezogene Teilhabe und Gesundheitsförderung
Zur Fortführung der Förderung des Solinger Sportbundes im Bereich bewegungsbezogene Teilhabe und Gesundheitsförderung sollten fortlaufend jährlich mindestens 12.000 Euro eingeplant werden.
7. Sachkonto 54240 „Anmietung BGA dezentral“: Aufklärung des Kostenanstiegs um 1.089 Prozent
Beschlussvorlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Sachverhalt im Wege einer formalen Auskunftspflicht transparent aufzuklären.
Begründung:
Zu 1 Schwimmassistenten:
Die Schwimmfähigkeit von Solinger Grundschulkindern ist eine Kernaufgabe im Bereich von Prävention und Sicherheit. Der Ausfall von Schwimmstunden wegen fehlender Betreuungsschlüssel muss verhindert werden.
Zu 2 Jahnkampfbahn: Tartanbahn und Hochsprunganlage
Die Bundesförderung für den Rasenplatz entlastet das städtische Budget gegenüber einer reinen Eigenfinanzierung erheblich. Eine Sanierung des Spielfelds ohne gleichzeitige/anschließende Modernisierung der Leichtathletikanlagen (Tartanbahn, Hoch- und Weitsprunganlage) wäre eine verpasste Chance. Synergien bei der Baustelleneinrichtung müssen genutzt werden.
Zu 3 Heidebad in Ohligs
Das Heidebad in Ohligs benötigt mittelfristig substanzielle Investitionen in Becken- und Filtertechnik sowie Sanitäranlagen, um den Sommerbetrieb dauerhaft zu sichern.
Als stark frequentiertes Freibad im Solinger Westen hat das Heidebad eine hohe soziale und freizeitpolitische Bedeutung. Ungeplante Schließungen wegen eines möglichen Versagens der Technik müssen vermieden werden.
Zu 5 Pflegedienstleistungspauschalen (Anlage 23): Überprüfung auf Synergien
Für vertragliche Pflegedienstleistungen an Sportvereine sind in PG 42.01 insgesamt 122.198 Euro veranschlagt (rechtlich gebunden „mV“). Unser Ziel ist nicht die einseitige Kürzung zulasten der Vereine, sondern die Vermeidung von Doppelarbeiten zwischen den Aufgaben der Vereine und den Regelleistungen der Technischen Betriebe Solingen (TBS) sowie die Anpassung an geänderte Platzbeläge (zum Beispiel Naturrasen versus Kunstrasen).
Zu 7 Sachkonto 54240 „Anmietung BGA dezentral“: Aufklärung des Kostenanstiegs um 1.089 Prozent
Auf dem Sachkonto 542240 (Anmietung BGA dezentral) weist die Detailplanung einen extremen Anstieg um 1.089 Prozent auf. Das Konto erfasst Mieten und Pachten für städtische Einrichtungen, die als Betrieb gewerblicher Art geführt werden. Darunter fallen steuerrelevante, kommerziell oder wirtschaftlich genutzte städtische Objekte, Sportstätten, Hallen, Gastronomie- oder Parkflächen.
Hinweis: Die oben aufgeführten Prüfaufträge sollen in der Sitzung des Sportausschusses lediglich fachlich beraten, aber nicht zur Abstimmung gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez.Carsten Voigt
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Martin Röhrig
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Sport
gez. Fynn Ringwelski
Sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion im Ausschuss für Sport