Digitale Abhängigkeiten verringern: Umstellung der Stadtverwaltung Solingen auf Open-Source-Lösungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Flemm,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Haug,
sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet darum, zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung am 14.09.2026 unter dem Tagesordnungspunkt „Digitale Abhängigkeiten verringern: Umstellung der Stadtverwaltung Solingen auf Open-Source-Lösungen“ folgende Fragen zu beantworten:
- Frage zum aktuellen Sachstand: Welches sind die in der Verwaltung und ihren Betrieben derzeit hauptsächlich und in der Breite eingesetzten proprietären und lizenzpflichtigen Softwareprodukte?
Folgefrage: Welchen groben Anteil daran haben Software as a Service (SaaS),
Abonnements und zeitlich befristete (ablaufende) Nutzungslizenzen?
- Frage zu den entstehenden Kosten: Kann man grob beziffern, welche Kosten der Einsatz dieser hauptsächlich und breit eingesetzten proprietären und lizenzpflichtigen Softwareprodukte jährlich etwa verursachen?
- Welches sind neben den oben genannten Produkten ggf. neuralgische Punkte, so auch Spartenprodukte oder ‑verfahren, die zwar keinen Einsatz in der Breite erfahren, aber eine besonders wichtige Funktion erfüllen, zum Beispiel aufgrund von Schnittstellen nach oder von außerhalb der Solinger Stadtverwaltung?
- Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass zwecks Reduzierung von Abhängigkeiten, Stärkung der digitalen Souveränität und Ausbau der Interoperabilität eine perspektivische Umstellung auf Open-Source-Lösungen wünschenswert wäre?
- Gesetzt den Fall, dass die Verwaltung den stufenweisen Ersatz proprietärer Software durch FOSS-Lösungen ebenfalls begrüßt: Gibt es bereits Bemühungen, erste mögliche Umstellungen und Wechsel insbesondere mit Blick auf damit üblicherweise verbundene Aufwände und Kosten zu identifizieren und zu planen? Gibt es ggf. bereits identifizierte Hindernisse und Herausforderungen?
Begründung:
„An der Kette der Amerikaner“: So lautete eine Überschrift eines Artikels in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) vom 24.05.2026. FAS-Autor Oliver Georgi schreibt in dem Artikel, dass im Jahr 2019 nach einer Studie des Innenministeriums 96 Prozent der Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst von Microsoft bedient würden. 2025 überwiesen allein die Behörden der Bundesverwaltung rund 500 Millionen Euro an Microsoft. Der Autor stellt die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, dieses Geld in den Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur zu stecken.
So plane das Bundesland Schleswig-Holstein seit 2018, in der Landesverwaltung unabhängiger zu werden und alle Arbeitsplätze in eine Open-Source-Lösung umzuwandeln. Könnte das Kieler Modell auch in der Klingenstadt Schule machen? Auch in München, so die FAS, wolle die neue Rathauskoalition Open-Source-Lösungen zum Standard machen.
Ob man es befürwortet oder nicht: Unser Staat ist in hohem Maße abhängig von wenigen großen Techkonzernen. Das Bochumer Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (Zendis) unterstützt beispielsweise Bund, Länder und Kommunen dabei, sich aus möglicherweise kritischen Abhängigkeiten zu lösen und so die eigene digitale Handlungsfähigkeit zu sichern. Dies geschieht insbesondere durch die Förderung von Open-Source-Software in öffentlichen Einrichtungen.
Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger möchte die Abhängigkeit von US-Software in Behörden verringern. Statt auf Microsoft setze er verstärkt auf Open Source in der Verwaltung: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wildberger-verwaltung-microsoft-unabhaengigkeit-100.html
Digitale Souveränität ist aber nicht nur eine Frage der Reduzierung von Abhängigkeiten (vornehmlich von US-Konzernen), sondern kann auch der Baustein werden für eine florierende heimische Digitalwirtschaft und ein starker Motor für die Innovationsbranche. Ob und wie sich hier die Solinger Wirtschaft einbringen könnte, ist eine Frage, die dann möglicherweise in der Zukunft anstehen könnte. Mit dieser Anfrage reden wir nämlich keinen unrealistischen Insellösungen für die Klingenstadt das Wort, sondern wollen im zuständigen Fachausschuss für Verwaltungsmodernisierung erst einmal eine Debatte anstoßen, die ohnehin derzeit verstärkt in der Öffentlichkeit geführt wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Carsten Voigt
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez.
Stephan Aldejohann
Sprecher der CDU-Fraktion im AAWV
gez.
Marc Westkämper
CDU-Ratsmitglied
gez.
Jonathan Bürger
CDU-Ratsmitglied
