Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Entlastung von Ländern und Kommunen ist unzureichend, so der Solinger CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt. Medienberichten zufolge will der Bund von 2026 bis 2029 befristet rund eine Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, um Ländern und Kommunen mehr Spielraum zu verschaffen. Für die Christdemokraten in der Klingenstadt ist jedoch klar: Das ist angesichts der tatsächlichen Haushaltslage kein Befreiungsschlag, sondern allenfalls ein erster, viel zu kleiner Schritt.
„Dass der Bundesfinanzminister das Problem anerkennt, ist richtig. Aber der Gesetzentwurf bleibt weit hinter der Realität in unseren Rathäusern zurück“, so Voigt.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts lag 2025 bei 127,3 Milliarden Euro. Erstmals seit 2022 wiesen damit wieder alle staatlichen Ebenen ein Defizit auf. Besonders dramatisch ist die Lage der Kommunen: Die Gemeinden verzeichneten bundesweit ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro – so hoch wie noch nie.
Auch Nordrhein-Westfalen steht unter besonderem Druck. Nach dem Gesetzentwurf könnten von den jährlich 250 Millionen Euro für finanzschwache Länder gut 164 Millionen Euro pro Jahr nach Nordrhein-Westfalen fließen. Das macht deutlich, wie groß der Handlungsdruck gerade in NRW ist. Zugleich zeigt diese Zahl aber auch, wie begrenzt die Wirkung des Vorhabens bleibt.
„Gerade in Nordrhein-Westfalen sieht man, wie tief die kommunale Finanzkrise inzwischen reicht. Unsere Städte, Gemeinden und Kreise tragen immer mehr Lasten, während die Spielräume immer kleiner werden. Die angekündigte Hilfe ist gemessen an der Größenordnung des Problems nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt der CDU-Fraktionschef.
Ein zentrales Problem bleibt dabei ungelöst: die strukturelle Überlastung der Kommunen durch Aufgaben, die auf Bundesebene beschlossen, aber vor Ort finanziert werden müssen. Insbesondere im Sozialbereich entstehen immer neue Verpflichtungen, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung sichergestellt wird.
Die Solinger Christdemokraten fordern deshalb, das Prinzip der Veranlassungskonnexität endlich konsequent zur Grundlage staatlichen Handelns zu machen. Dieses Prinzip ist einfach und gerecht: Wer bestellt, bezahlt. Wenn der Bund neue Aufgaben schafft, Standards erhöht oder Rechtsansprüche ausweitet, muss er auch die daraus entstehenden Kosten vollständig tragen.
„Es kann nicht sein, dass politische Entscheidungen in Berlin getroffen werden und die Rechnung am Ende bei unseren Städten und Gemeinden landet. Das ist weder fair noch nachhaltig. Wir brauchen endlich eine verbindliche Regel: Wer Aufgaben veranlasst, muss auch für ihre Finanzierung sorgen“, betont Voigt.
Ohne eine solche klare Zuordnung von Verantwortung und Finanzierung droht sich die Schieflage weiter zu verschärfen. Steigende Sozialausgaben, höhere Standards und zusätzliche Bürokratie führen bereits heute dazu, dass kommunale Haushalte immer weniger Spielraum für Investitionen vor Ort haben.
Voigt weiter: „Kommunen wie Solingen sind nicht das Sparschwein des Bundes. Sie sind die Ebene, auf der Staat für die Menschen sichtbar und spürbar wird – in Schulen, Kitas, auf Straßen, im Nahverkehr und in den Bürgerämtern. Wenn diese Ebene finanziell ausblutet, verliert der Staat vor Ort seine Handlungsfähigkeit.“
Die CDU-Fraktion fordert deshalb, den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutlich nachzuschärfen.
