Wer bestellt, muss auch bezah­len! Kom­mu­nen müs­sen end­lich fair ent­las­tet werden

Der Gesetz­ent­wurf von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Lars Kling­beil (SPD) zur Ent­las­tung von Län­dern und Kom­mu­nen ist unzu­rei­chend, so der Solin­ger CDU-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zen­­de Cars­ten Voigt. Medi­en­be­rich­ten zufol­ge will der Bund von 2026 bis 2029 befris­tet rund eine Mil­li­ar­de Euro pro Jahr bereit­stel­len, um Län­dern und Kom­mu­nen mehr Spiel­raum zu ver­schaf­fen. Für die Christ­de­mo­kra­ten in der Klin­gen­stadt ist jedoch klar: […]

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