Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid beantragen die CDU-Fraktion und die Fraktion SG zukunft. die Beratung der folgenden Punkte:
Betreff: Änderung Straßensatzung
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
- Der Rat der Stadt Solingen wird gebeten, in die Straßenordnung der Klingenstadt Solingen vom 14. Februar 2019 unter § 11 Absatz 4 folgenden Halbsatz anzufügen:
„dies gilt insbesondere für städtische Unterführungen und Tunnel.“ - Begleitend soll die Verwaltung gemeinsam mit den örtlichen Trägern der Wohnungslosenhilfe (u. a. Caritas) niedrigschwellige Unterstützungsangebote kommunizieren und Alternativen zum Aufenthalt auf Straßen und in der Unterführung aktiv vermitteln und darauf hinwirken, dass obdachlose Menschen – insbesondere in den Wintermonaten – vorhandene Not- und Unterbringungsangebote nutzen können.
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und umzusetzen, in welchem begrenzten und verantwortbaren Umfang Obdachlosen die Mitnahme ihrer Hunde in Notunterkünften ermöglicht werden kann, um bestehende Zugangshürden abzubauen.
Begründung:
Die Bahnunterführung am Hauptbahnhof Ohligs hat sich in den vergangenen Monaten zunehmend zu einem Angstraum für Passanten entwickelt. Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Eltern von Schulkindern sowie Pendlerinnen und Pendlern weisen auf eine wahrgenommene Unsicherheit, Vermüllung sowie hygienisch problematische Zustände hin.
Seit geraumer Zeit nutzen mehrere Personen die Unterführung regelmäßig als Aufenthalts- und Schlafplatz. Dadurch entstehen Situationen, die für Passierende als beengend und potenziell gefährdend empfunden werden. Die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung, Sauberkeit und des subjektiven Sicherheitsgefühls gehört jedoch zu den zentralen Aufgaben der kommunalen Sicherheitspolitik.
Zugleich ist es wichtig, die betroffenen Menschen nicht allein zu lassen und auch vor einem Erfrierungstod zu bewahren. Nur rund 500 Meter entfernt befindet sich die Obdachlosenunterkunft der Caritas, die Übernachtungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten sowie Beratung anbietet. Das angestrebte Aufenthaltsverbot soll daher nicht der Verdrängung dienen, sondern eine räumliche Konfliktentlastung herbeiführen. Zugleich setzen wir auf aufsuchende Sozialarbeit und die gezielte Vermittlung in vorhandene Hilfsangebote. Ein wesentliches Hemmnis bei der Nutzung von Notunterkünften ist für die Betroffenen die Möglichkeit, ihre Hunde mitzunehmen. Hunde übernehmen für Obdachlose häufig eine wichtige soziale und stabilisierende Funktion. Die begrenzte und verantwortungsvolle Ermöglichung der Mitnahme von Hunden (wie auch in Hotels möglich) kann dazu beitragen, mehr Menschen für die Nutzung bestehender Hilfsangebote zu gewinnen.
Der Antrag verbindet soziale Verantwortung mit einer klaren ordnungspolitischen Haltung und leistet einen Beitrag zu einer sicheren und sauberen, solidarischen Stadt. Parallel sollte die Verwaltung gemeinsam mit den Trägern der Sozialarbeit Lösungen anstreben, um eine nachhaltige Verbesserung der Situation zu erreichen.
gez.
Gerlinde Steingrüber
Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BV OAM
gez.
Sabine Littera
Bezirksvertreterin SG zukunft.
