Das Ehepaar Schmidt sitzt an seinem Esstisch, zwischen Aktenordnern und einem Ausdruck ihres neuen Grundsteuerbescheids. „Von 248 Euro auf über 1.080 Euro im Jahr – für das gleiche Grundstück“, sagt Bernd Schmidt (65). Mit Ehefrau Marion (67, Rentnerin) hatte der Kommunikationstechniker 1990 eine Doppelhaushälfte mit rund 180 Quadratmetern Wohnfläche in Katternberg gekauft. Dazu eine rund 1.000 Quadratmeter große Grünfläche – viel Platz für die Kinder, den Hund und die Apfelbäume.
Was die beiden besonders trifft: Der Garten wird durch die Grundsteuerreform wie ein Baugrundstück bewertet – mit drastischen Folgen. „Ich gehe in wenigen Monaten in Rente. Das ist sehr viel Geld für uns“, so Bernd Schmidt. Zwar legte er Einspruch beim Finanzamt ein, doch der amtliche Bodenrichtwert zählt: Baugrundstück – auch ohne Bebauungsplan. „Ich darf nicht bauen, aber zahlen soll ich wie fürs Bauland. Das versteht doch kein Mensch“, sagt Schmidt. „Ich bin sauer und enttäuscht.“
Und es kommt noch dicker: Ab 2028 soll die Grundsteuer laut aktueller Planung der Verwaltung dauerhaft um weitere 25 Prozent steigen. „Wenn das durchkommt, wird aus dem Eigenheim zur Altersvorsorge eine echte finanzielle Belastung“, warnt Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU Solingen und Oberbürgermeisterkandidat. „Die Last trifft nicht nur Eigentümer – am Ende zahlen auch viele Mieterinnen und Mieter mit, über die Nebenkosten.“
Warum die Grundsteuer plötzlich explodiert
Seit 2025 gilt bundesweit ein neues Verfahren zur Berechnung der Grundsteuer. Statt veralteter Einheitswerte fließen nun aktuelle Bodenrichtwerte und Marktdaten ein – das soll gerechter sein, führt aber bei vielen Eigentümerinnen und Eigentümern zu teils drastischen Mehrbelastungen. Besonders betroffen: ältere Wohnhäuser mit großen Grundstücken, wie im Fall von Familie Schmidt.
Um trotz der Reform weiterhin rund 40 Millionen Euro Grundsteuereinnahmen zu sichern, will die Stadt Solingen den Hebesatz auf 801 Prozentpunkte anheben – einheitlich für alle. Das Problem dabei: Während Gewerbeimmobilien durch die Reform oft entlastet werden, zahlen Wohnimmobilien spürbar mehr. Die Wohnnebenkosten steigen – und mit ihnen der finanzielle Druck auf Eigentümer und Mieter.
Das Land NRW ermöglicht es Kommunen, differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke einzuführen, um Wohnnebenkosten zu senken. Doch die Stadt Solingen will davon keinen Gebrauch machen – mit dem Verweis auf technische Hürden.
CDU legt konkreten Lösungsvorschlag vor
Für die CDU ist klar: „Es wäre verantwortungslos, diesen Spielraum ungenutzt zu lassen“, sagt Daniel Flemm. „Die Grundsteuer darf nicht zur sozialen Schieflage in unserer Stadt führen.“ Konkret fordert die CDU:
- Einführung differenzierter Hebesätze ab 2026:
711 Prozent für Wohnimmobilien, 1.048 Prozent für Gewerbe – aufkommensneutral für die Stadt, aber spürbar entlastend für rund 42.000 Haushalte.
- Verzicht auf pauschale Steuererhöhungen ab 2028:
Die geplante Erhöhung um weitere 25 Prozent ist für viele unzumutbar. Stattdessen schlägt die CDU eine langfristige, moderate und planbare Anpassung der Grundsteuer vor – etwa über eine jährliche Indizierung mit 1 bis 2 Prozent.
- Prüfung von Hinterland-Grundstücken:
Grundstücke wie das der Familie Schmidt können helfen, Wohnraum zu schaffen. Dazu bräuchte es aber Bebauungspläne für solche Wohnlücken. Flemm: „Eine einfache Dienstanweisung vom Oberbürgermeister an die Verwaltung reicht, um Baulücken systematisch zu bewerten – bevor neue Flächen versiegelt werden.“
Daniel Flemm ist überzeugt: „Bochum zeigt, dass es geht – und Solingen kann das auch. Rechtlich ist die Einführung differenzierter Hebesätze möglich, technisch ebenfalls. Entscheidend ist der politische Wille. Wir als CDU sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – weil es eine gerechtere Lösung für Solingen gibt.“
