„Wir haben Lust auf christdemokratische Politik. Wir haben Lust auf neue Ideen.“ Ein Vorteil von Oppositionsarbeit: „Es darf wieder CDU pur sein“, sagt Mario Czaja. Damit setzt der CDU-Generalsekretär den Ton für die dritte Station der Regionalkonferenzen. Czaja hat sichtbar Freude bei seiner Begrüßung der 600 CDU-Mitglieder in Schkeuditz. „Genau das ist der Geist, in dem wir an unserem neuen Grundsatzprogramm arbeiten“, ergänzt seine Stellvertreterin Christina Stumpp.
Scholz-Regierung in der Krise
Gemeinsam starten sie den Debatten-Abend in Sachsen – und zeigen direkt klare Kante. „Da, wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser“, sagt Czaja. Das kann man überall sehen.“ Die Scholz-Regierung dagegen ist in der Krise. Ungelöste Probleme, soweit das Auge reicht – doch statt Lösungen gibt es Zoff. „Da wird geholzt, was das Zeug hält. Es ist ein Gegeneinander, wie wir es noch nie erlebt haben. Diese Bundesregierung ist die schlechteste, die wir je erlebt haben.“ Für die CDU ist klar: Wir wollen das besser machen. Und wir wollen selbst besser werden.
„Es gibt keine kleine und keine große Politik. Es gibt nur gute und schlechte Politik. Was die Ampel macht, ist durchweg schlechte Politik.“ Christina Stumpp
Wie das geht, wie die CDU besser, stärker wird, klarer und unterscheidbarer wird – darüber wird auch an diesem Abend in Schkeuditz gesprochen. Die CDU ist auf einem guten Weg. Sie hat aus den Fehlern der letzten Jahre gelernt. Sie kann wieder Wahlen gewinnen – „sogar in Berlin“, so Czaja und Stumpp unisono. „Die CDU kann wieder Großstadt“, bekräftigt Stumpp. Die anstehenden Kommunalwahlen geht die CDU mit neuem Schwung an – von der Stichwahl in Frankfurt am Main bis zu den Wahlen im kommenden Jahr.
Jetzt geht es darum, an den inhaltlichen Stellschrauben zu arbeiten. Czaja betont: Gemeinsam lassen sich die Ziele erreichen. Das belegen aktuelle Zahlen und Ergebnisse: Platz 1 in den Umfragen, weit vor SPD und Grünen. Eine erfolgreiche Berlin-Wahl. Optimismus vor den Wahlen in Bremen und in Hessen. Czaja: „Die CDU ist wieder da – und wir werden alles daran setzen, bald wieder Verantwortung für die Menschen im ganzen Land übernehmen zu dürfen.“
CDU-Chef Friedrich Merz mit Mario Czaja und Christina Stumpp in Schkeuditz (Foto: Tobias Koch)
Merz-Rede: Zeitenwende mit klarer Haltung meistern
Die Tour zum neuen Grundsatzprogramm geht quer durch Deutschland, sagt Merz in seiner Grundsatzrede. Und dieses Deutschland verändert sich. Das neue Grundsatzprogramm geht darauf ein. „Es wird kein norddeutsches, kein ostdeutsches, kein westdeutsches und kein süddeutsches, nein, es wird ein Grundsatzprogramm für die ganze Bundesrepublik.“
Dazu gehört ein klarer Kurs, eine klare Haltung der CDU. Dazu zählt auch eine klare Absage an jegliche Zusammenarbeit mit Linken und AfD, so Merz. Dazu zählt eine klare Oppositionsarbeit, bei der wir „klar sagen, wofür wir stehen, was wir wollen“. Das neue Grundsatzprogramm wird die Basis für die Oppositionsarbeit bis 2025 und für die künftige Regierungsarbeit.
Klimaschutz mit starker Wirtschaft
Ein zentraler Punkt für Friedrich Merz ist dabei die Bewahrung der Schöpfung. „Das ist die überragende Aufgabe für die Menschheit. Diese Herausforderung anzunehmen, ist eine ur-christdemokratische Aufgabe. Dafür müssen wir ganzheitliche Lösungen finden. Lösungen, die die Menschen mitnehmen.“
„Es geht um die grundsätzliche Frage, ob wir das mit Verboten und Regulierung erreichen, oder mit Mut und Ermutigung, mit neuen Technologien.“ Friedrich Merz
Die Aufgabe: Die Soziale Marktwirtschaft so zu modernisieren, dass wir „den Lebensstandard erhalten, den Menschen eine Zukunft geben und den Klimawandel aufhalten. Meine Überzeugung ist: Das geht.“ Der CDU-Chef macht deutlich: „Wir brauchen Tempo bei Innovationen und Anreize statt Verbote. Und wir wollen Technologien fördern, die auf der Welt zum Maßstab werden, um mit diesen Technologien am Ende auch Geld verdienen zu können. Wir sind überzeugt: Deutschland kann es besser.“
Carsten Linnemann mit Armin Schuster, Gitta Connemann und Reiner Haseloff im Gespräch. (Foto: Tobias Koch)
Die Chefin der Mittelstands-Union unterstützt Friedrich Merz ausdrücklich. Gitta Connemann sagt: Klimaschutz kann nur mit der Wirtschaft funktionieren. Die Grünen wollen verbieten. Das Heizungsverbot „ist ein Anschlag auf das Eigentum, das viele über Jahre gebildet haben. Wir arbeiten mit Anreizen, mit Innovationen. Machen wir Klimaschutz, wie die Grünen es wollen, dann können wir morgen alles zumachen, ohne, dass es dem Klima hilft. Unser Anspruch ist: Klimaschutz geht nur gemeinsam.“
Merz: „Es ist wieder Krieg in Europa“
Natürlich auch Thema in Schkeuditz: Der Überfall Russlands auf die Ukraine. „Es ist wieder Krieg in Europa. Das ist eine tiefe Zäsur in unserer Zeitgeschichte“, stellt Merz fest. Es gibt eine Zeit davor und eine Zeit danach. „Ich weiß, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt“, sagt er. „Aber es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg.“ CDU-Chef Friedrich Merz hat seit Beginn des Angriffs von Putin auf die westliche Welt immer wieder darauf hingewiesen. In Schkeuditz macht Merz noch einmal deutlich, was dieser brutale Krieg für Deutschland, für die EU und für die gesamte westliche Wertegemeinschaft bedeutet.
„Wir sind immer auf der Seite der Offenheit, des Rechtsstaats und der Demokratie.“ Friedrich Merz
„Wir müssen unseren Kompass halten“, fordert Merz. „Wir sind immer auf der Seite der Offenheit, des Rechtsstaats und der Demokratie.“ Er bekennt sich zum Wort Konrad Adenauers: Die Christdemokraten stehen für Freiheit.
Deutschland muss richtig handeln.
„Was draußen in der Welt passiert, ist Teil unseres politischen Lebens. Aber was wir tun, hängt von uns selbst ab.“ Merz wirft den Blick über die Ukraine hinaus: Wenn wir etwas genauer auf die Weltkarte schauen, dann liegt ein Verdacht nahe: Dieser Krieg – so schrecklich er ist – könnte sich noch als das ‚kleinere‘ Problem erweisen.
Mindestens eine atomare Großmacht, nämlich China, und mindestens zwei zukünftige Atommächte wie Nordkorea und Iran sind auf dem gleichen Weg wie Russland, sieht Merz. Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten von China und Indien sowie Indonesien zum russischen Angriff sagt er: „Die einwohnerstärksten Länder haben sich bei der Verurteilung des Kriegs enthalten.“
Wir müssen Deutschland und Europa neu ausrichten.
Die Veränderungen in der Welt haben Auswirkungen auf Deutschland. Merz macht ganz deutlich: „Die Konflikte in der Welt nehmen zu. Die Zahl der betroffenen Regionen wird nicht kleiner, sondern größer.“
„Wenn wir eine sichere Welt haben wollen, muss Europa stark sein. Damit Europa stark ist, muss Deutschland stark sein. Damit Deutschland stark ist, muss die CDU stark sein.“ Friedrich Merz
Für Europa heißt das: Wir müssen als Europäer widerstandsfähiger werden. Das betrifft Lieferketten, Handel, Rohstoffbeschaffung, Energiesicherheit. Das betrifft die Verteidigungsfähigkeiten, Abschreckung und Abhängigkeiten insgesamt.
Europa braucht Führung. Nicht Führung im Sinne von Dominanz oder Bevormundung, sondern Führung im Sinne von Verantwortung – Verantwortung für unser Land und Verantwortung für Europa, Verantwortung für Freiheit und Demokratie, für Frieden.
Migration: Humanität und Ordnung
Auch um Migration geht es an diesem Abend. „Die Kommunen sind überfordert“, sagt Czaja mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Scholz-Regierung. „Wir brauchen Abkommen mit den Herkunftsstaaten. Wer kein Bleiberecht bekommt, muss wieder in sein Heimatland zurückkehren.“ Doch die SPD-Innenministerin im Bund verweigert sich. „Diese Bundesregierung kann das nicht. Wir müssen das wieder übernehmen.“
Die Frage ist: Wie kann man denen helfen, die Hilfe wirklich brauchen? Die Plätze sind besetzt durch andere, die keinen Anspruch darauf haben. Der sächsische Innenminister Armin Schuster wird deutlich: „Wir schieben so gut wie nicht ab. Jeder Flüchtling will nach Deutschland. Das System kollabiert.“ Wer es anspricht, wird als „rechts“ etikettiert. Dabei kommen viele Menschen durch solche Missstände in existenzielle Not. „Humanität und Ordnung ist das richtige Prinzip für Migration. Niemand kann uns vorwerfen, wir seien nicht human. Es braucht aber auch Mut zur Ordnung, sonst kollabiert das System.“
Reiner Haseloff: Der Osten hat eigene Themen
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist in Schkeuditz dabei – eine starke Stimme für den Osten, die ebenfalls für Klartext bekannt ist: „Ich bin dankbar, dass die Resonanz in Schkeuditz so groß ist, sich hier einzubringen“, sagt er. Demokratie lebt vom Mitmachen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in Schkeuditz. (Foto: Tobias Koch)
Das Vorgehen der Scholz-Regierung „geht uns gegen den Strich“, sagt Haseloff. „Das machen wir nicht mit. Wir sind kein Experimentierfeld für rote und grüne Ideen. Wir lassen uns nichts überhelfen, das im Gegensatz zu demokratischen Grundwerten steht. Und deshalb sind wir jetzt besonders gefordert. Deshalb müssen wir Wahlen auch im Bund wieder gewinnen.“
„Wir wissen genau: Opposition ist Käse. Wir wissen auch, dass wir das 2025 wieder drehen müssen.“ Reiner Haseloff
Haseloff verweist auf die großen Veränderungen im Osten nach 1990. Da wurde sehr viel angenommen und sehr viel geleistet. Aber weitere Zwangsmaßnahmen darf es nicht geben, fordert er mit Blick auf die jüngsten Regierungsvorschläge. „Wir wollen die Zukunft in Freiheit und mit Demokratie gestalten.“ Vor allem eine De-Industrialisierung könne der Osten „nicht ein zweites Mal auffangen“. Die Ressourcen müssen richtig eingesetzt werden, so dass Klimaschutz funktioniert. Aber man darf nicht „jeden Tag den Verlust von Industriearbeitsplätzen erleben, wie das derzeit der Fall ist“.
„Auf die Mitte kommt es an! Die Summe aus Rechts und Links darf nie stärker sein als die demokratische Mitte – und deshalb kommt es auf die CDU an.“ Reiner Haseloff
Haseloff ruft zum Mitmachen auf. Den Rechten und Linken muss man entschieden entgegentreten. „Die Summe aus Rechts und Links darf nie wieder größer sein als die in der Mitte! Die einzigen, die das schaffen können, das sind die Unionsparteien. Deshalb müssen wir zusammenstehen – trotz aller Unterschiede.“
Mario Voigt: CDU muss Vordenkerin sein
Mario Voigt, Fraktionschef in Thüringen, unterstützt die Forderung nach bürgernaher Politik mit Weitblick: „Wir wissen, wo wir stehen. Und deshalb können wir auch die Fragen unserer Zeit beantworten.“ Die CDU muss intellektuell stark sein. Sie muss Vordenkerin sein. Sie muss das Bild von Deutschland in zehn Jahren beschreiben. „Wir sind bei der nächsten Etappe, auszudrücken, was uns als CDU stark macht.“
Mario Voigt, Fraktionschef der CDU in Thüringen, ist stellvertretender Leiter der Grundsatzprogramm-Kommission. (Foto: Tobias Koch)
Die Antwort der Ampel ist immer nur: „Verbot, Verbot, Verbot. Das ist die Ablehnung von Ideen und Innovationen. Und das ist ein entscheidender Unterschied zu unserem Verständnis von guter Politik! Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstandes – und wir stehen an der Seite von Otto-Normal-Bürgern. Diese ideologiegetriebene Politik der Ampel dürfen wir nicht zulassen.“
Carsten Linnemann: Immer wieder neu fragen und antworten
Carsten Linnemann leitet die Grundsatzprogramm-Kommission. Er erteilt einem neuen Öko-Sozialismus eine klare Absage. „Wir haben kein kollektivistisches Weltbild.“ Die CDU macht Politik für jede und jeden Einzelnen. Niemand weiß alles. „Wir können auf alles immer nur die vorletzte Antwort geben.“ Lösungen von heute können morgen überholt sein. Neue Ideen und neue Technologien geben immer wieder neue Antworten, mit denen man noch gestern nicht gerechnet hat.
