CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CDU-Vize Andreas Jung haben im CDU-Präsidium ein Positionspapier zur „Wärmewende“ vorgestellt. Das Präsidium hat den Vorschlägen zugestimmt.
Die wichtigsten Punkte:
1. Wir sind technologieoffen
Wir wollen die CO2-Ziele vorgeben. Welche Technologie an welcher Stelle die richtige ist, können wir als Politik nicht vorschreiben. Alle Öko-Heizungen sollen den gleichen Stellenwert haben. Handwerker sollen beraten, Hausbesitzer sollen entscheiden.
2. Die Kosten müssen tragbar sein
Wir wollen eine Wärmewende, bei der alle Menschen mitgenommen werden. Das geht miteinander, nicht gegeneinander. Wir wollen Anreize statt Vorschriften. Die Heizungstauschprämie darf nicht gekürzt werden. Bei neuer Klimaneutralität soll der Bund die Hälfte der Sanierungskosten tragen. Wer geringe Einkommen und guthaben hat, soll besonders unterstützt werden.
3. Steuerförderung für alle
Die Steuerförderung muss für alle gelten. KfW-Kredite müssen attraktiv und leicht zugängig sein. Für energieeffizienten Gebäudeneubau und Sanierung soll es direkte Zuschüsse geben.
4. Den CO2-Handel stärken
Der Emissionshandel hat sich bewährt. Wir müssen ihn konsequent stärken. Es geht dabei um effizienten Klimaschutz, nicht um zusätzliche Einnahmen. Die Mittel müssen an Industrie und Haushalte zurückgegeben werden.
5. Ministerien & Co. müssen Vorbild sein
Was der Staat von uns allen erwartet, muss er schnell selbst umsetzen.