Wie geht moder­ne Bil­dungs­po­li­tik heute?

Veröffentlicht am 6. Juli 2023

CDU im Dia­log zur Bildungspolitik

Was muss moder­ne Bil­dungs­po­li­tik leis­ten? Wie digi­tal muss sie sein? Was müs­sen Kin­der ler­nen? Wie schaf­fen wir glei­che Bil­dungs­chan­cen? Und wie bekom­men wir mehr Leh­rer und been­den den Fach­kräf­te­man­gel? Die­se und vie­le ande­re Fra­gen dis­ku­tier­te die CDU mit Fach­leu­ten in der CDU-Zen­tra­le. The­ma des Abends: Bil­dungs­po­li­tik im Dia­log – CDU auf kla­rem Kurs.

Ver­ant­wor­tung übernehmen

CDU-Vize Karin Prien macht zum Auf­takt deut­lich: „Die CDU hat erkannt, dass Bil­dungs­po­li­tik eines der zen­tra­len The­men ist.“ Die­ses The­ma wird man nicht ande­ren über­las­sen, „son­dern selbst Ver­ant­wor­tung über­neh­men“. Die Kul­tus­mi­nis­te­rin aus Schles­wig-Hol­stein stellt fest, die Poli­tik muss sich „offen und ehr­lich die Kar­ten legen“: Unter ande­rem gibt es ver­än­der­te Fami­li­en­si­tua­tio­nen mit mehr Allein­er­zie­hen­den und mehr Patch­work­fa­mi­li­en als frü­her. Zuwan­de­rung ver­än­dert zudem die Zusam­men­set­zung der Kita-Grup­pen und der Schulklassen.

Auf der ande­ren Sei­te gibt es einen zuneh­men­den Fach­kräf­te­be­darf. „Vom kom­men­den Fach­kräf­te­man­gel haben wir der­zeit nur eine Ahnung“, sagt sie. Es feh­len in allen Beru­fen Azu­bis. Hand­wer­ker sind schon jetzt kaum zu bekom­men. Aber auch Leh­rer an Schu­len feh­len, in der Bil­dung kön­nen freie Stel­len nicht besetzt wer­den, sogar in der Ver­wal­tung fehlt Personal.

Bil­dung wird Kern­ele­ment des neu­en Programms

Die CDU hat das The­ma daher in den Mit­tel­punkt ihrer Arbeit am neu­en Grund­satz­pro­gramm gerückt, so Prien. Seit einem Jahr dis­ku­tiert die Par­tei. Über 20 Sit­zun­gen beschäf­tig­ten sich allein mit Bil­dungs­the­men. Über 50 Exper­ten waren ein­ge­la­den, von Eltern und Leh­rern bis zu Verbänden.

„Wir müs­sen wer­ben, dass die Erzie­hung von Eltern wahr­ge­nom­men wird, von der Gesell­schaft, aber auch von Kita, Schu­le und Hoch­schu­le. Wir brau­chen alle. Schu­le allein wird es nicht schaf­fen“, bekräf­tigt Prien. „Der ganz­heit­li­che Blick unter­schei­det uns von unse­ren poli­ti­schen Mitbewerbern.“

Kin­der­gar­ten und Schu­le müs­sen Hand in Hand arbeiten
„Wir sehen gro­ße Poten­zia­le in der früh­kind­li­chen Bil­dung“, fasst Prien die CDU-Posi­ti­on zusam­men. „Des­halb müs­sen wir da bes­ser wer­den. Staat und Gesell­schaft müs­sen Kin­der ertüch­ti­gen. Das hat viel mit Spra­che zu tun. Das hat auch viel mit sozia­ler und emo­tio­na­ler Rei­fe zu tun.“

Nach Ein­schät­zung Priens müs­sen hier­zu im Föde­ra­lis­mus unter­schied­li­che Angän­ge zusam­men­ge­bracht wer­den. „Wir machen alle irgend­et­was“, sagt sie, aber zu sel­ten abge­stimmt. Des­halb plä­diert sie für eine „Reform des Bil­dungs­fö­de­ra­lis­mus“: mehr Zusam­men­ar­beit in der Schul­po­li­tik, aber wei­ter­hin in Lan­des­ver­ant­wor­tung. Auch Jugend­hil­fe und Schu­le muss man bes­ser ver­zah­nen; hier müs­sen sich alle inner­halb einer Lan­des­re­gie­rung bes­ser abstim­men – von Minis­te­rin oder Minis­ter bis zu den zustän­di­gen Refe­ren­tin­nen und Referenten.

Struk­tur schaf­fen, Denk­ver­bo­te able­gen, Frei­räu­me bieten

Ber­lins neue Schul­se­na­to­rin Katha­ri­na Gün­ther-Wünsch kri­ti­siert im anschlie­ßen­den Dop­pel­in­ter­view das von Rot-Rot-Grün hin­ter­las­se­ne Ber­li­ner Bil­dungs­sys­tem als „starr und zen­tra­lis­tisch“. Es gibt auch viel zu vie­le Puz­zle­tei­le, die nicht alle inein­an­der­grei­fen. „Das ist die Aus­ga­be: Struk­tur rein­brin­gen“, sagt sie. Ber­lin muss Denk­ver­bo­te ablegen.

Aktu­el­le Auf­ga­be ist die Vor­be­rei­tung auf das neue Schul­jahr, so Gün­ther-Wünsch. Es geht um die Ver­tei­lung der Schü­ler und gestie­ge­nen Platz­be­darf. Die Sena­to­rin will, dass Schu­len eine ‚Per­so­nal-Bein­frei­heit‘ bekom­men sol­len. Sie sol­len freie Stel­len frei gestal­ten und selbst ent­schei­den: Brau­chen wir noch Leh­rer, eher Logo­pä­den oder sogar The­ra­peu­ten. „Jetzt begeht es dar­um, wel­che Schwer­punk­te set­zen wir.“

Auch die Bun­des­re­gie­rung macht kei­ne ech­te Bil­dungs­po­li­tik, kri­ti­siert sie. Größ­tes Pro­blem ist: Es wer­den über­all die Mit­tel gekürzt. Die Län­der wis­sen nicht, wor­an sie sind. „Wir wün­schen uns mehr Fokus auf die Din­ge, die bren­nen, nicht das Sto­chern im Nebel. Wir brau­chen drin­gend den Digi­tal­pakt. Aber wir bekom­men kei­ne ver­bind­li­chen Zusa­gen. Es braucht ein kla­res Bekennt­nis des Bun­des zu den zen­tra­len The­men. Und dazu zählt der Digitalpakt.“

Bil­dung für das 21. Jahr­hun­derts anbieten

Pro­fes­sor Dr. R. Alex­an­der Lorz sieht das genau­so: „Der Bund greift nur punk­tu­ell ein. Man denkt sich in schö­nes Pro­gramm aus. Beschäf­tigt uns in den Län­dern. Drückt uns Berichts­pflich­ten auf. Und dann dre­hen sie sich weg“, kri­ti­siert er. „Das ist kei­ne Bil­dungs­po­li­tik und macht uns das Leben schwer.“

Der Hes­si­sche Kul­tus­mi­nis­ter macht deut­lich, dass Schu­le heu­te vor neu­en Her­aus­for­de­run­gen steht. In den neu­en 5. Klas­sen gibt es zum Bei­spiel Kin­der mit völ­lig unter­schied­li­chen Grund­aus­rich­tun­gen – inter­net­ge­schul­te Kin­der und ande­re ohne jeg­li­chen Zugang. „Wir müs­sen zei­gen, wohin die Digi­ta­li­sie­rung führt. Des­halb ver­net­zen wir das mit öko­no­mi­schen Fra­gen. Das inter­es­siert auch in dem Alter.“

Gute Bil­dung muss ver­läss­lich sein

Mario Cza­ja for­dert ange­sichts der vie­len Auf­ga­ben vor allem ein Schul­sys­tem, das mehr auf Kon­ti­nui­tät setzt als auf ideo­lo­gisch moti­vier­te Expe­ri­men­te. Der CDU-Gene­ral­se­kre­tär nennt Bei­spie­le für die­se miss­lun­ge­nen Ver­su­che: Schrei­ben nach Gehör ist so ein geschei­ter­tes Expe­ri­ment. Der Ver­zicht auf Recht­schreib­kor­rek­tu­ren ein ande­res. Ver­läss­li­che Bil­dungs­po­li­tik bringt am Ende mehr. Und davon pro­fi­tie­ren Kin­der und ihre Eltern, Leh­re­rin­nen und Leh­rer – und am Ende auch der Arbeits­markt. „Da, wo wir län­ger Bil­dungs­po­li­tik betrei­ben, gibt es weni­ger Schul­ab­bre­cher. Der Unter­richts­aus­fall ist geringer.“

Ansprechpartner

Picture of CDU Deutschlands

CDU Deutschlands

Skip to content