Ver­ga­be von Frei­kar­ten: wir ver­lan­gen Prüfung!

Veröffentlicht am 30. September 2022

Im Rah­men der Ver­an­stal­tun­gen des Som­mer Open­Airs im Wal­der Sta­di­on ist es hin­sicht­lich der Rol­le der Stadt Solin­gen und des Ober­bür­ger­meis­ters zu all­ge­mei­ner Irri­ta­ti­on gekom­men. So sind – gemäß Medi­en­be­rich­ten und Stel­lung­nah­me der Stadt Solin­gen – zahl­rei­che der als Dank für die Hil­fe bei der Flut­ka­ta­stro­phe im ver­gan­ge­nen Jahr aus­ge­ge­be­nen Frei­kar­ten unge­nutzt geblie­ben. Sie haben somit zu einer erheb­li­chen Kos­ten­po­si­ti­on ohne Gegen­wert geführt.

Die CDU-Frak­ti­on hat die­sen Sach­ver­halt und die damit ein­her­ge­hen­de Bericht­erstat­tung nach inter­ner Bera­tung kri­tisch zur Kennt­nis genom­men: „Zual­ler­erst fin­den wir es sehr scha­de, dass der Dank für die zahl­rei­chen Hel­fe­rin­nen und Hel­fer der letzt­jäh­ri­gen Wup­per­flut nun in so einem schlech­ten Licht dasteht“, bedau­ert Dani­el Flemm, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU im Rat der Stadt Solin­gen. „Die Pro­ble­me lie­gen aus unse­rer Sicht aber tie­fer“, so Flemm: Nach dem Bericht des Solin­ger Tage­blatts vom 30. Juni, dem­nach rund 1.700 der 2.800 Frei­kar­ten für das Open-Air-Kon­zert auf der Jahn­kampf­bahn unge­nutzt blie­ben, moniert die Frak­ti­on feh­len­de Kom­mu­ni­ka­ti­on und Trans­pa­renz des Rat­hau­ses. „Dass die Stadt hier schein­bar ohne Rück­spra­chen min­des­tens 98.000 Euro aus­gibt, bedarf aus unse­rer Sicht Auf­klä­rung“, führt Flemm wei­ter aus.

Unab­hän­gi­ge Prü­fung der den Revi­si­ons­dienst geeig­net und erfor­der­lich

Die CDU-Frak­ti­on wer­de daher im Rat der Stadt Solin­gen eine unab­hän­gi­ge Prü­fung des Vor­gan­ges durch den Revi­si­ons­dienst der Stadt Solin­gen bean­tra­gen. Der Revi­si­ons­dienst ist als unab­hän­gi­ge Prü­fungs­in­stanz der Ver­wal­tung für die CDU-Frak­ti­on die rich­ti­ge Adres­se zur Unter­su­chung des Vor­gan­ges und damit zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob und inwie­weit wirt­schaft­li­ches oder juris­ti­sches Fehl­ver­hal­ten sei­tens der Stadt­ver­wal­tung vor­lie­gen könn­te. „Uns geht es dabei in kei­ner Wei­se um eine poli­ti­sche Vor­ver­ur­tei­lung. Wich­tig ist aber, dass Hand­lun­gen wie hier durch das Büro des Ober­bür­ger­meis­ters nicht den Anschein erwe­cken dür­fen, dass etwas nicht rich­tig gelau­fen sein könn­te. Wir legen beim Ober­bür­ger­meis­ter den glei­chen Maß­stab an wie bei allen ande­ren Stadt­diens­ten auch. Denn das Prin­zip einer wirt­schaft­li­chen ver­nünf­tig han­deln­den Ver­wal­tung gilt auch für den Ober­bür­ger­meis­ter und sein Büro. Wir soll­ten daher im Inter­es­se aller Betei­lig­ten die etwa­ig kri­ti­schen Punk­te unter­su­chen und den Vor­gang – soweit die­ser in Ord­nung war – dann auch für been­det erklä­ren“, so Flemm zusammenfassend.

Mehr Trans­pa­renz not­wen­dig

Unge­ach­tet der wirt­schaft­li­chen und juris­ti­schen Betrach­tungs­wei­se sieht die CDU-Frak­ti­on jedoch erneut ein kla­res kom­mu­ni­ka­ti­ves Fehl­ver­hal­ten des Ober­bür­ger­meis­ters. Es sei höchst ärger­lich, dass sich das Rat­haus schein­bar ohne geeig­ne­te Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Hel­fern und Orga­ni­sa­tio­nen für die­sen Schritt ent­schie­den hat. „Wir sind es mitt­ler­wei­le gewohnt, dass das Rat­haus ein Eigen­le­ben ent­wi­ckelt hat und Kom­mu­ni­ka­ti­on dort nicht an ers­ter Stel­le steht“, sagt Rafa­el Sar­lak, Spre­cher der Frak­ti­on im Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss. Ange­sichts der ange­spann­ten Haus­halts­la­ge und der gro­ßen Bedeu­tung eines ange­mes­se­nen Dan­kes an die vie­len hel­fen­den Hän­de der Wup­per­flut, erwar­tet die Frak­ti­on ein weit­sich­ti­ge­res Vor­ge­hen der Ver­wal­tungs­spit­ze. „Die Akti­on war mal wie­der nicht aus Sicht der Betrof­fe­nen gedacht, son­dern folgt dem Gut­dün­ken des Ober­bür­ger­meis­ters. Dass hier sol­che Sum­men bewegt wer­den, ohne dass ein ziel­füh­ren­des Vor­ge­hen der bei der Kar­ten­ver­ga­be vor­her genaus­tens geprüft wur­de, hat für uns den Geschmack von Klün­ge­lei im Rat­haus“, wirft Sar­lak dem Ober­bür­ger­meis­ter vor.

„Ins­ge­samt erwar­ten wir, dass wie­der mehr Trans­pa­renz ins Rat­haus ein­zieht“, pflich­tet Flemm bei. Ange­sichts der zuneh­men­den Frus­tra­ti­on in der Bevöl­ke­rung mit der Poli­tik im All­ge­mei­nen, aber auch der Ver­wal­tung in Solin­gen for­dert er daher einen bes­se­ren Stil im Rat­haus ein. „Der Ober­bür­ger­meis­ter soll­te in Sachen Trans­pa­renz vor­an­ge­hen. Eine lücken­lo­se Dar­stel­lung des Vor­gan­ges wäre dafür ein ers­ter Schritt“, erklärt Flemm abschließend.

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Daniel Flemm

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