Täter müs­sen Här­te des Rechts­staa­tes spüren

Fei­ern­de Men­schen wur­den mit Böl­lern beschos­sen, Ein­satz- und Ret­tungs­kräf­te wur­den behin­dert, bedroht und ange­grif­fen. Allein in Ber­lin gab es mehr als 30 Angrif­fe auf Feu­er­wehr­leu­te, immer wie­der wur­den Poli­zis­ten mit Böl­lern atta­ckiert. CDU-Gene­ral­se­kre­tär Mario Cza­ja betont im RND-Inter­view: „Ich erwar­te, dass hier der Rechts­rah­men aus­ge­schöpft wird und die Täter die Här­te des Rechts­staa­tes zu spü­ren bekom­men.“ CDU-Lan­des­chef Kai Weg­ner twit­tert erbost: „Es reicht!“ Der CDU-Spit­zen­kan­di­dat zur Nach­wahl in Ber­lin for­dert. „Gewalt­aus­brü­che gegen Hel­fer müs­sen hart und kon­se­quent ver­folgt werden.“

Mario Cza­ja: Deutsch­land hat ein Pro­blem mit kol­lek­ti­ver Gewalt

Es sind gleich meh­re­re Fra­gen, die wir uns in Deutsch­land auch eine Woche danach noch stel­len: Woher kom­men die Täter? Las­sen sie sich bestimm­ten Grup­pen zuord­nen? Und: Sind die Aus­schrei­tun­gen unter ande­rem auch ein Zei­chen geschei­ter­ter Inte­gra­ti­on? Oder sind die Hin­ter­grün­de vielfältiger?

Frei nach dem Mor­gen­stern-Satz, „dass nicht sein kann, was nicht sein darf“, die Augen zu ver­schlie­ßen, nützt nichts. Das betont auch Mario Cza­ja: „Wir sehen gera­de vor allem jun­ge Men­schen, die in Deutsch­land – gewollt oder unge­wollt – nicht ankom­men und den Staat mit sei­nen Insti­tu­tio­nen ableh­nen und gewalt­sam bekämpfen.“ 

Cza­ja sagt aber auch, man darf es sich nicht zu ein­fach machen: „Die Ableh­nung staat­li­cher Insti­tu­tio­nen lässt sich nicht allein an der Her­kunft fest­ma­chen.“ In vie­len Groß­städ­ten und vor allem auch in Ber­lin waren vor allem jün­ge­re Män­ner mit Migra­ti­ons­ge­schich­te dabei. In Leip­zig kamen die Gewalt­tä­ter aus der lin­ken Szene.

Die Ver­glei­che machen deut­lich, dass die gewalt­tä­ti­gen Ran­da­lie­rer unter­schied­lichs­te Her­kunft haben. Auf­fäl­lig ist, so Cza­ja: „Sie alle eint, dass sie oft männ­lich sind und sich klar außer­halb der Gesell­schaft stel­len.“ Er for­dert aber eine dif­fe­ren­zier­te Ana­ly­se: „Wir dür­fen in die­ser Debat­te um den Umgang mit Gewalt­kol­lek­ti­ven nicht zu kurz sprin­gen, weil sie hoch­kom­plex ist.“

Kai Weg­ner: Wir brau­chen eine moder­ne Polizei

Auch der CDU-Spit­zen­kan­di­dat zur Ber­li­ner Nach­wahl for­dert Auf­klä­rung statt vor­ei­li­ger Schuld­zu­wei­sun­gen: „Ich will hier eine kla­re Fak­ten­la­ge von der Innen­se­na­to­rin hören, wo die Täter her­kom­men, wo der Täter­kreis ist.“

Gleich­zei­tig for­dert der Ber­li­ner CDU-Chef bes­se­re Unter­stüt­zung für die Poli­zei durch den links-grü­nen Ber­li­ner Senat: „Unse­re Poli­zei braucht eine moder­ne Aus­stat­tung, damit wir sie bes­ser schüt­zen kön­nen.“ Dazu zäh­len für Weg­ner auch Body­cams, mit deren Auf­zeich­nun­gen „wir dann die Täter wirk­lich hin­ter Schloss und Rie­gel bringen“.

Kri­tik übt Weg­ner an den Rufen nach Böl­ler­ver­bo­ten. Auf Twit­ter schreibt er: „SPD, Grü­ne und Lin­ke len­ken mit ihrer For­de­rung nach Böl­ler­ver­bo­ten von dem eigent­li­chen Pro­blem ab: Man­che Tei­le der Ber­li­ner Gesell­schaft sind ver­roht. Dar­über müs­sen wir offen sprechen.“