„Solin­gen braucht Ermög­li­chungs­struk­tu­ren“ – CDU-Frak­ti­on macht Vor­schlä­ge zur Aus­rich­tung der Wirt­schafts- und Gewer­be­flä­chen­po­li­tik in Solingen

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Etwa einem Jahr nach der Ver­öf­fent­li­chung des Mas­ter­plans „Arbeit & Wirt­schaft“ hat die Ver­wal­tung vor­ge­schla­gen, die Wirt­schafts- und Gewer­be­flä­chen­po­li­tik anhand von Leit­sät­zen fest­zu­le­gen. Nach­dem der Ober­bür­ger­meis­ter bis­lang kei­ne Lösung für die Solin­ger Wirt­schaft erreicht hat, begrüßt die CDU-Frak­ti­on den Schritt, um Solin­ger Unter­neh­men und Inves­to­ren Pla­nungs­si­cher­heit zu geben und Arbeits­plät­ze lang­fris­tig zu sichern. Bei dem Mas­ter­plan han­delt es sich um ein pla­nungs­recht­li­ches Instru­ment, um die Gewer­be­flä­chen­ent­wick­lun­gen in Solin­gen lang­fris­tig aus­zu­rich­ten. Als sol­ches bie­tet der Mas­ter­plan die Grund­la­gen, not­wen­di­ge Gewer­be­flä­chen in Solin­gen zu ent­wi­ckeln. Ins­be­son­de­re auf­grund einer ableh­nen­den Hal­tung aus der Frak­ti­on der Grü­nen, den Emp­feh­lun­gen des Mas­ter­plans zur Gewer­be­flä­chen­ent­wick­lung zu fol­gen, kam es bis­lang zu kei­nem Beschluss.

Mit den von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­nen Leit­sät­zen sol­len nun wirt­schafts­po­li­ti­sche Leit­li­ni­en der Ver­wal­tung fest­ge­legt wer­den, die über pla­nungs­recht­li­che Flä­chen­ent­wick­lung in Solin­gen hin­aus­ge­hen. Die CDU-Frak­ti­on schlägt jedoch Ände­run­gen an den Leit­sät­zen der Ver­wal­tung vor. Zum einen soll es sich auf drei wesent­li­che Leit­sät­ze han­deln und eine kla­re Stär­kung des Wirt­schafts­stand­or­tes Solin­gen damit ein­her­ge­hen. Aus Sicht der Christ­de­mo­kra­ten feh­le es dem Vor­schlag der Ver­wal­tung an kon­kre­ten Ver­bind­lich­kei­ten, was wirt­schafts­po­li­ti­sche und ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Vor­ga­ben angeht. Zum ande­ren soll nach Ansin­nen der CDU deut­lich wer­den, dass die Stadt­ver­wal­tung die Rol­le einer Dienst­leis­te­rin für Unter­neh­men und Inves­to­ren einnimmt.

Dazu erklärt Dani­el Flemm, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU-Frak­ti­on: „Wir bedan­ken uns bei dem Bei­geord­ne­ten und Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung, dass sie sich für eine Ent­schei­dung für den Mas­ter­plan ein­set­zen und mit dem Vor­schlag von Leit­sät­zen sowohl den pla­nungs- als auch wirt­schafts­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Stadt begeg­nen wol­len. Für unse­re Frak­ti­on liegt die Lösung der wirt­schaft­li­chen Her­aus­for­de­run­gen in Deutsch­land jedoch nicht in mehr, son­dern gera­de weni­ger staat­li­cher Bevor­mun­dung. Die Ver­wal­tung ver­kennt aus unse­rer Sicht die not­wen­di­ge Rol­len­ver­tei­lung gegen­über den Unter­neh­men. Unter­neh­men sind die Köche für Arbeits­plät­ze in unse­rer Stadt; die Stadt­ver­wal­tung ist stets nur der Kell­ner. Auf Arbeits­ebe­ne haben wir in Solin­gen exzel­len­te Vor­aus­set­zun­gen, aber wir müs­sen in der Prio­ri­tä­ten­set­zung bes­ser wer­den. Die Unter­neh­men und Inves­to­ren wis­sen selbst am bes­ten, wel­che Anfor­de­run­gen ihre Arbeit­neh­mer und der Markt stel­len. Auf­ga­be der Stadt soll­te es sein, hier­für die pas­sen­den Rah­men­be­din­gun­gen zu bie­ten. Mit unse­rem Vor­schlag wol­len wir einen Bei­trag leis­ten, dass wir die Grund­la­gen für nach­hal­tig erfolg­rei­che Unter­neh­men in Solin­gen sichern. Unser Ziel ist es, dass unse­re Stadt­ver­wal­tung bes­ser und schnel­ler funk­tio­niert als in ande­ren Kommunen.“

Lukas Schrumpf, pla­nungs­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, ergänzt: „Ziel der CDU-Frak­ti­on ist es, auf den Vor­schlä­gen der Ver­wal­tung auf­bau­end einer­seits der Ver­wal­tung ein kla­res Man­dat zur Auf­stel­lung des Flä­chen­nut­zungs­plans zu geben, ande­rer­seits aber auch klar­zu­ma­chen, dass Arbeits­plät­ze und unter­neh­me­ri­sches Han­deln inner­halb der Stadt­ver­wal­tung im Vor­der­grund ste­hen sol­len. Des­halb sehen wir drei Leit­sät­ze als hin­rei­chend an:
1. Flä­chen, die sich für gewerb­li­che Nut­zun­gen anbie­ten, soll­ten auch nach Bedarf kurz­fris­tig ent­wi­ckelt wer­den. Im Kern geht es um die Siche­rung von Arbeits­plät­zen in unse­rer Stadt. Hier­zu brau­chen wir auch in Solin­gen eine neue Art der Part­ner­schaft zwi­schen Ver­wal­tung, Unter­neh­men und Gewerk­schaf­ten. Mit dog­ma­ti­scher Flä­chen- und Wirt­schafts­po­li­tik wür­den wir unser eige­nes Grab schau­feln.
2. Die Ver­wal­tung muss ihre Orga­ni­sa­ti­on und Pro­zes­se im Gesamt­kon­zern der Stadt über­den­ken. Es fängt bei der Wirt­schafts­för­de­rung und Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft an, bei denen es kla­re Auf­ga­ben- und Rol­len­be­schrei­bun­gen braucht, geht über die Kern­ver­wal­tung, die in ihren Pro­zes­sen trans­pa­ren­ter und schnel­ler wer­den muss, bis hin zu den Stadt­wer­ken und tech­ni­schen Betrie­ben, die die har­te Infra­struk­tur für Unter­neh­men bereit­stel­len. Was Solin­gen braucht, sind Ermög­li­chungs­struk­tu­ren.
3. Der Flä­chen­nut­zungs­plan ist Instru­ment, das den Men­schen in unse­rer Stadt dient. Solin­gen hat durch sei­ne Topo­gra­phie natür­li­che Gren­zen, was Bebau­un­gen für Woh­nen, Gewer­be und Indus­trie zulässt. Auch unse­re Nah­erho­lungs­ge­bie­te, Wäl­der und ein­zig­ar­ti­gen Bach­tä­ler sol­len geschützt sein. Die CDU-Frak­ti­on möch­te jedoch ver­hin­dern, dass Solin­gen zur Schlaf­stadt wird. So wie sich die Wirt­schaft in der Ver­gan­gen­heit ver­än­dert hat, von einer Indus­trie- zu einer Wis­sens­ge­sell­schaft, muss sich Solin­gen auf wei­ter­hin ver­än­der­li­che Rah­men­be­din­gun­gen ein­stel­len. Ent­schei­dend wird sein, dass Solin­gen auch in Zukunft Gewer­be­flä­chen aus­wei­sen kann, um Arbeits­plät­ze in unse­rer Stadt zu sichern – auch in Kon­stel­la­tio­nen, die heu­te noch gar nicht zur Debat­te stehen.“