„Solin­gen braucht einen Rea­li­täts­haus­halt“ – CDU-Frak­ti­on kri­ti­siert Haus­halts­ent­wurf des Oberbürgermeisters

Die CDU-Frak­ti­on bekräf­tigt ihre For­de­run­gen nach einer Abkehr von der Schul­den­po­li­tik für Solin­gen. Die Christ­de­mo­kra­ten waren am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de zu ihrer Klau­sur­ta­gung zusam­men­ge­kom­men. Dort beriet die Ratsfraktion über die rich­ti­gen Prio­ri­tä­ten für Solin­gen. „Auf der Ein­nah­men­sei­te betrei­ben der Ober­bür­ger­meis­ter und Käm­me­rer Schön­rech­ne­rei, wäh­rend auf der Aus­ga­ben­sei­te Mil­lio­nen­grä­ber für ein­zel­ne Groß­vor­ha­ben geschaf­fen wer­den“, kri­ti­siert Dani­el Flemm, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU, den Haushaltsentwurf.

Ins­be­son­de­re die Kos­ten­stei­ge­rung um etwa 150 Mil­lio­nen Euro beim Neu­bau des Schul­zen­trums Vogel­sang sowie die geplan­te Sanie­rung des Thea­ter und Kon­zert­hau­ses sto­ßen in der CDU-Frak­ti­on auf Wider­stand. „Wir wol­len ver­hin­dern, dass die Kos­ten­ex­plo­si­on beim Schul­zen­trum Vogel­sang von ursprüng­lich 100 Mil­lio­nen Euro auf bis zu 250 Mil­lio­nen Euro zu Las­ten ande­rer Schu­len geht. Da in der Zwi­schen­zeit die Nutz­flä­che des Schul­zen­trums nahe­zu ver­dop­pelt wur­de, erwar­ten wir hier eine Reduk­ti­on, die zu erheb­li­chen Ein­spa­run­gen füh­ren soll­ten. Damit wol­len wir die Inves­ti­tio­nen in ande­re Schu­len absi­chern“, führt Dani­el Flemm wei­ter aus.

„Und bevor 25 Mil­lio­nen Euro in ers­te Sanie­rungs­maß­nah­men am Thea­ter und Kon­zert­haus inves­tiert wer­den, erwar­tet unse­re Frak­ti­on die Prü­fung eines gesamt­städ­ti­schen Kul­tur­kon­zepts und alter­na­ti­ver Lösun­gen. Hier sehen wir vor allem den Süd­park als Zen­trum für Kul­tur. Auch der Kom­plex um das Kauf­hof-Gebäu­de und die Cle­mens-Gale­rien könn­ten hier Teil einer Lösung sein – zumal die Musik­schu­le zusätz­li­cher Kapa­zi­tä­ten bedarf.“ Die CDU-Frak­ti­on unter­streicht damit die For­de­run­gen nach einem Neu­an­fang in der Innen­stadt: „Ob das von der SPD vor­ge­schla­ge­ne Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­trum, kul­tu­rel­le Ein­rich­tun­gen oder eine ande­re Lösung die bes­te Alter­na­ti­ve für die Bele­bung der Innen­stadt ist, lässt sich dis­ku­tie­ren. Es schei­nen sich jedoch alle Par­tei­en und die Ver­wal­tung einig zu sein, dass die Stadt die Ver­ant­wor­tung für den Impuls in der Innen­stadt tra­gen muss. Inso­fern erwar­tet die CDU-Frak­ti­on, dass zumin­dest der Ankauf der Flä­chen und Immo­bi­li­en im Haus­halt abge­bil­det wer­den. Das gehört zu einer ehr­li­chen Pla­nung“, bekräf­tigt Dani­el Flemm.

Über die Inves­ti­ti­ons­pla­nung hin­aus sieht die CDU-Frak­ti­on Pro­ble­me bei der Steu­er- und Per­so­nal­po­li­tik des Rat­hau­ses. „Wäh­rend wir vor weni­gen Wochen noch in der Steu­er­schät­zung von signi­fi­kant rück­läu­fi­gen Steu­er­ein­nah­men gehört haben, plant die Ver­wal­tung hier mit deut­li­chen Stei­ge­run­gen sowohl bei der Gewer­be­steu­er als auch bei den Steu­er­zu­wei­sun­gen von Bun­des- und Lan­des­steu­ern. Die­se Rech­nung kann nicht auf­ge­hen“, ver­deut­licht Dani­el Flemm. „Die Zeche für die­se bewuss­te Fehl­kal­ku­la­ti­on zah­len am Ende die Solin­ge­rin­nen und Solin­ger. Schon jetzt plant der Ober­bür­ger­meis­ter ab 2028 eine Erhö­hung der Grund­steu­er um 25 %. Anstatt hier Steu­er­po­li­tik mit dem Vor­schlag­ham­mer zu machen, schlägt die CDU-Frak­ti­on vor, dass die Grund­steu­er eben­so wie aus­ge­wähl­te städ­ti­sche Gebüh­ren indi­ziert wer­den, also ange­lehnt an die all­ge­mei­ne Preis­ent­wick­lung kon­ti­nu­ier­lich, aber eben in klei­nen Schrit­ten steigen.“

Auch bei der Per­so­nal­po­li­tik im Kon­zern Stadt Solin­gen sieht die CDU-Frak­ti­on Nach­hol­be­darf. „Der demo­gra­fi­sche Wan­del am Arbeits­markt macht auch vor der Stadt kei­nen Halt. Die Stadt­ver­wal­tung muss sich dar­auf ein­stel­len, dass sie per­so­nell schrump­fen wird. Aber auch hier fehlt ein kla­rer Plan. Kür­zun­gen mit dem Rasen­mä­her sind weder ziel­füh­rend noch sinn­voll. Statt­des­sen wol­len wir eine Ana­ly­se zur Iden­ti­fi­ka­ti­on von Stel­len der Stadt­diens­te, die lang­fris­tig weg­fal­len kön­nen – auch unter Ein­be­zug der Refi­nan­zie­rungs­quo­te von Stel­len. Statt­des­sen ver­wei­sen Ober­bür­ger­meis­ter und Käm­me­rer auf eine Stel­len­kom­mis­si­on und ‚Digi­ta­li­sie­rungs­di­vi­den­de‘, die offen­sicht­lich weder Ziel­vor­ga­ben noch quan­ti­fi­zier­ba­re Ergeb­nis­se lie­fern“, kri­ti­siert Dani­el Flemm weiter.

Neben die­sen drei Groß­bau­stel­len – ziel­ge­rich­te­te Inves­ti­tio­nen für die Schu­len und Innen­stadt, eine ver­läss­li­che Steu­er­kal­ku­la­ti­on sowie vor­aus­schau­en­de Per­so­nal­pla­nung – stellt die CDU-Frak­ti­on wei­te­re For­de­run­gen zum Haus­halt: der Umbau der Ver­kehrs­kno­ten Dicken­busch, Bon­ner Stra­ße und Scheu­ren; der Abbau von Dop­pel­struk­tu­ren und Stab­stel­len im Kon­zern Stadt Solin­gen sowie ein Zukunfts­kon­zept für das Sport­quar­tier am Wey­ers­berg. „Das Ziel der CDU-Frak­ti­on ist es, einen Rea­li­täts­haus­halt auf­zu­stel­len, der die wich­ti­gen The­men für unse­re Stadt in den Mit­tel­punkt stellt. Sofern der Ober­bür­ger­meis­ter und die ande­ren Frak­tio­nen im Rat gewillt sind, die­sem zu fol­gen, steht unse­re Frak­ti­on bereit. Eine ziel- und kon­zept­lo­se Schul­den­po­li­tik wird die CDU in Solin­gen wei­ter­hin nicht unter­stüt­zen“, so Dani­el Flemm abschließend.