Solin­gen als Can­na­bis-Modell­kom­mu­ne: CDU lehnt dan­kend ab

 Die CDU-Frak­ti­on Solin­gen nimmt mit gro­ßer Ver­wun­de­rung den aktu­el­len Vor­schlag der Grü­nen zur Durch­füh­rung eines Modell­pro­jekts in Solin­gen im Rah­men der bun­des­wei­ten Can­na­bis-Lega­li­sie­rung zur Kennt­nis. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dani­el Flemm stellt zu Beginn klar, dass die ableh­nen­de Hal­tung der CDU gegen­über dem Antrag der Grü­nen nicht auf einer grund­sätz­li­chen Hal­tung zum Für und Wider der Can­na­bis-Lega­li­sie­rung an sich basiert: „Dar­über ent­schei­det der Deut­sche Bun­des­tag und aller Vor­aus­sicht nach wird es zu einer Lega­li­sie­rung kom­men. Mit den Kon­se­quen­zen die­ser Ent­schei­dung wer­den wir in Solin­gen also in jedem Fall kon­fron­tiert wer­den.“ Die Christ­de­mo­kra­ten leh­nen den kon­kre­ten Antrag der Grü­nen viel­mehr des­halb ab, weil er aus ihrer Sicht kom­mu­nal­po­li­tisch unver­ant­wort­lich und hand­werk­lich schlecht gemacht ist.

Grü­ne Schwer­punkt­set­zung geht am All­tag der Men­schen vorbei 

Der Vor­schlag der Frak­ti­on der Grü­nen im Stadt­rat setzt aus Sicht der CDU dem­nach die völ­lig fal­schen Prio­ri­tä­ten ange­sichts der ange­spann­ten Per­so­nal- und Finanz­la­ge der Stadt. Flemm dazu wei­ter: „Wir schaf­fen es der­zeit nur mit Mühe unse­re Pflicht­auf­ga­ben zu erfül­len, ohne uns neu zu ver­schul­den und unse­re ohne­hin schon dün­ne Per­so­nal­de­cke end­gül­tig zu über­span­nen. Unter die­sen Umstän­den kön­nen wir es der Stadt­ver­wal­tung nicht zumu­ten, Luxus­pro­jek­te mit frag­wür­di­gem Aus­gang zusätz­lich stem­men zu müs­sen. Es mag der Wunsch­traum eini­ger Mit­glie­der der Grü­nen zu sein, unter dem Deck­man­tel der Wis­sen­schaft­lich­keit das Hanf in der Klin­gen­stadt frei­zu­ge­ben. Mit uns sind der­lei Expe­ri­men­te nicht zu machen.“ 

So befürch­tet die CDU, dass selbst wenn durch etwa­ige Bun­des­för­de­rung zwar zusätz­li­ches Per­so­nal ein­ge­stellt wer­den kön­ne, trotz­dem erheb­li­che Mehr­be­las­tun­gen auf die Stadt zukom­men. Ange­sichts der wesent­lich grö­ße­ren Her­aus­for­de­run­gen in ande­ren Berei­chen, wird sich die CDU dafür ein­set­zen, dass die knap­pen städ­ti­schen Res­sour­cen bei­spiels­wei­se für die Stadt­ent­wick­lung, Kitas und Schu­len oder die kom­mu­na­le Sicher­heit ein­ge­setzt wer­den. Folg­lich spricht sich die CDU dage­gen aus, dass aus­ge­rech­net Solin­gen wie von den Grü­nen gefor­dert «ganz vor­ne mit dabei» sein sol­le. „Wir möch­ten zwar auch ger­ne, dass Solin­gen Vor­rei­ter ist, aber dann doch lie­ber in Berei­chen wie Digi­ta­li­sie­rung, Sicher­heit oder Kin­der­be­treu­ung. Beim Can­na­bis las­sen wir ger­ne Ande­ren den Vor­tritt“, kom­men­tiert Rafa­el Sar­lak, ord­nungs­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, das Vor­ha­ben der Grü­nen abschlie­ßend. 

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