Poli­tik für die bür­ger­li­che Mit­te, für Deutsch­land, für morgen

Neu­es Ver­trau­en schaf­fen, neue Zuver­sicht geben – das ist die Auf­ga­be von Poli­tik in schwie­ri­gen Zei­ten. Dazu braucht es kla­re Lini­en und über­zeu­gen­de Poli­tik. Jeden Tag wird deut­lich: Die Bun­des­re­gie­rung leis­tet dies der­zeit nicht. Aus die­sem Grund haben die Spit­zen von CDU und CSU dazu jetzt in Mün­chen ‚10 Punk­te für Deutsch­land‘ bera­ten und ver­ab­schie­det. Das gemein­sa­me Ziel: Die Sor­gen der Men­schen auf­neh­men. Gemein­sam mit ihnen Lösun­gen suchen. Die Gesell­schaft über die Debat­te wie­der zusam­men­füh­ren. „Wir wol­len mehr Debat­te und weni­ger Dik­tat“, heißt es im Beschluss der Schwes­ter­par­tei­en. „Wir arbei­ten für einen neu­en gesell­schaft­li­chen Konsens.“

Fried­rich Merz: „Wir wol­len den gemein­sa­men Erfolg.“

CDU und CSU sind als Schwes­ter­par­tei­en ein­zig­ar­tig in Euro­pa, stellt CDU-Chef Fried­rich Merz fest. Gemein­sam decken sie mehr The­men ab als allein. Ihre enge Zusam­men­ar­beit trägt zum Erfolg der Uni­on ent­schei­dend bei. Die anste­hen­den Land­tags­wah­len in Bay­ern und Hes­sen sind eine Stand­ort­be­stim­mung in der Mit­te der aktu­el­len Legis­la­tur­pe­ri­ode, sagt er. „Wir wol­len einen gemein­sa­men Erfolg an einem Wahl­tag in zwei Bundesländern.“

Grund­sätz­lich gilt: „Alle Par­tei­en sind Wett­be­wer­ber. Aber die AfD steht zu wei­ten Tei­len außer­halb unse­rer Ver­fas­sung. Des­halb ist sie kein Geg­ner, son­dern ein Feind“, bekräf­tigt Merz.

„Inner­halb des Ver­fas­sungs­bo­gens set­zen wir uns mit der Bun­des­re­gie­rung aus­ein­an­der, in der Sache vor allem mit den Grü­nen“ macht der CDU-Chef deut­lich. „Es geht nicht um die Fra­ge Gas­hei­zung, Ölhei­zung oder irgend­ei­ne ande­re Hei­zung heu­te, mor­gen oder über­mor­gen“, stellt Merz fest. „Son­dern es geht um die ganz grund­sätz­li­che Fra­ge, wie wir eine not­wen­di­ge Trans­for­ma­ti­on in Deutsch­land gestal­ten wol­len. Und hier haben wir ganz ande­re Vor­stel­lun­gen als die Grü­nen. Wir wol­len es nicht mit Regle­men­tie­rung. Wir wol­len es nicht mit einem Über­maß an Ver­bo­ten und Bevor­mun­dung. Wir wol­len, dass suk­zes­si­ve umge­stellt wird und zusätz­lich Anrei­ze gege­ben werden.“

Mar­kus Söder: „Es braucht eine Lösung. Und die­se Lösung ist die Union.“

In Bay­ern und Hes­sen läuft es bes­ser als in Deutsch­land, stellt der baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent fest. „Weil dort die Rich­tung stimmt. Und die stimmt in ganz Deutsch­land nicht mehr.“ Denn, so Söder: „Die Bun­des­re­gie­rung geht auf die Nöte und Sor­gen der Men­schen zu wenig ein.“ Sie han­delt aus zu viel Ideo­lo­gie, dafür mit „zu wenig Empa­thie, Respekt und wirt­schaft­li­chem Küm­mern.“ Das hat nega­ti­ve Fol­gen, so Söder: „Die Deut­schen haben Angst um ihren per­sön­li­chen Wohl­stand.“ Und das zu Recht. Denn wäh­rend unter CDU und CSU der Wachs­tum 16 Jah­re zunahm, kommt es unter der Ampel in nur ein­ein­halb Jah­ren zu dra­ma­ti­schen Rück­schrit­ten. „Es braucht eine Lösung. Und die­se Lösung ist die Union.“

Boris Rhein: Die Uni­on macht den Unterschied.

„Wenn CDU und CSU gut mit­ein­an­der har­mo­nie­ren und gut funk­tio­nie­ren, dann ist das immer gut für Deutsch­land“, stellt Boris Rhein fest. Hes­sens Minis­ter­prä­si­dent stellt ange­sichts des Cha­os in der Ampel die Fra­ge: Wie soll es wei­ter­ge­hen? „Kurs oder Cha­os, Sta­bi­li­tät oder Streit?“ Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben die Wahl, fasst er zusam­men. „Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen sagen, dass sie die Nase voll haben. Es macht einen Unter­schied, wer die­ses Land und wer die Bun­des­län­der regiert. Denn wir sind das kom­plet­te Gegen­mo­dell zur Bund­e­re­gie­rung. Nur, wer am 8. Okto­ber CDU und CSU wählt, kann in Deutsch­land etwas ver­än­dern.“ Denn sie lie­fert kon­struk­ti­ve Ideen und Pläne.

10 Punk­te Plan mit kla­ren Lösungsvorschlägen

Die Uni­on bie­tet kla­re Lösungs­vor­schlä­ge an. Das macht sie mit den gemein­sam ver­ab­schie­de­ten 10 Punk­ten deut­lich. Deren Grund­la­ge ist ein bür­ger­li­ches Grund­ver­ständ­nis von Mit­ein­an­der, Frei­heit und Ver­ant­wor­tung. CDU und CSU ste­hen für Kurs statt Cha­os, für bür­ger­na­he Realpolitik.

Dazu zählt eine Ent­las­tung der Mit­tel­schicht, vor allem der Gering- und Nor­mal­ver­die­ner. Dazu zählt das Bekennt­nis zum Woh­nen im Eigen­heim – für höhe­re Lebens­qua­li­tät und für abge­si­cher­te Alters­si­che­rung. Unse­re Unter­neh­men brau­chen Rücken- statt Gegen­wind, ob bei Ener­gie­kos­ten oder Büro­kra­tie. Moderns­te Tech­no­lo­gie braucht eine High­tech-Agen­da, um Anschluss an die Welt­spit­ze zu hal­ten – für siche­re Arbeits­plät­ze mit Zukunft. Unse­re Arbeit­ge­ber brau­chen Fach­kräf­te – auch aus dem Aus­land. Unkon­trol­lier­te Zuwan­de­rung hilft hier­zu nicht. „Die Ein­wan­de­rung in den Arbeits­markt muss voll­kom­men getrennt von Migra­ti­on erfol­gen“, sagt Merz. „Gleich­zei­tig müs­sen wir die ille­ga­le Migra­ti­on begren­zen. Die Zah­len sind zu hoch. Die müs­sen runter.“

Strom kommt aus der Steck­do­se. CDU und CSU wol­len sicher­stel­len, dass es so bleibt, statt über Not­fall­plä­ne zum Abschal­ten zu reden. Kli­ma­schutz muss geplant wer­den und mit­ein­an­der statt gegen­ein­an­der erfol­gen. „Es war unser Vor­schlag, die Kom­mu­na­le Wär­me­pla­nung erst zu machen und dann in die indi­vi­du­el­le Pla­nung zu gehen. was die pri­va­ten Haus­hal­te betrifft“, betont Merz. Die Bun­des­re­gie­rung folgt dem nur zöger­lich, ein aktu­el­ler Gesetz­ent­wurf liegt auch am Frei­tag­mit­tag noch immer nicht vor. Die Uni­on setzt auf vor­han­de­ne Tech­no­lo­gien und neue Ideen. Das stärkt gleich­zei­tig die Wirt­schaft und sichert unse­ren Wohl­stand. Wir müs­sen dar­über reden, wie wir die pro­du­zie­ren­de Indus­trie in Deutsch­land hal­ten kön­nen, bekennt Merz.

CDU und CSU sagen Kri­mi­na­li­tät und Gewalt wei­ter den Kampf an. Ganz gleich, ob es die ver­deck­te Gewalt zu Hau­se ist oder orga­ni­sier­tes Han­deln von Clans und Ban­den. Auch inter­na­tio­nal muss Deutsch­land in Hin­blick auf Kri­mi­na­li­tät und Gewalt Far­be beken­nen. Das Son­der­ver­mö­gen der Bun­des­wehr ist gedacht, um die Bun­des­wehr auf den neu­es­ten Stand zu brin­gen. Nötig sind dar­über hin­aus Inves­ti­tio­nen, um sie modern zu hal­ten. Merz stellt fest: „Die Bun­des­wehr braucht dau­er­haft mehr als 2 Pro­zent des BIP. Doch der Bun­des­kanz­ler hält die Zusa­ge nicht ein.“

Bekennt­nis zur Zukunft

Die Fest­le­gun­gen sind ein Bekennt­nis zur Zukunft. Sie sol­len Ver­trau­en in unse­re Demo­kra­tie (wie­der­ge­win­nen und) stär­ken. Und sie sol­len Ver­trau­en in unse­ren Staat geben. Gleich­zei­tig sind sie eine kla­re Absa­ge an eine ideo­lo­gi­sche Moral­po­li­tik, die den Men­schen ihr Leben vor­schreibt, ihre Frei­räu­me beschei­det und ihnen enge Gren­zen in der Gestal­tung ihres All­tags set­zen will.

Zum Schluss: Kla­re Kri­tik an Umgang mit Heizungsgesetz

Im Rah­men der Pres­se­kon­fe­renz übte CDU-Chef Merz auch hef­ti­ge Kri­tik am Vor­ge­hen der Bun­des­re­gie­rung zum Hei­zungs­ge­setz: „Das ist ein völ­lig inak­zep­ta­bler und respekt­lo­ser Umgang mit dem Deut­schen Bun­des­tag, auch mit den Sach­ver­stän­di­gen, die jetzt in den nächs­ten Tagen noch ein­mal ange­hört wer­den sol­len. Das ist ohne Vor­bild, wie die Bund­e­re­gie­rung hier mit dem Deut­schen Bun­des­tag umgeht – und auch mit den Men­schen, die von einem sol­chen Gesetz sehr stark betrof­fen wären.“