Die Solinger Sozialdemokraten haben für den Ausschuss für Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Aufenthaltsqualität (ASBA) sowie den Haupt- und Personalausschuss einen Antrag zum „Schutz des Wupperwehrs am Wipperkotten“ gestellt. Die CDU-Fraktion wird den Antrag in dieser Form ablehnen:
„Genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion sind wir der Ansicht, dass das historische Wupperwehr und die umliegende Natur geschützt werden müssen. Es bringt uns aber nicht weiter, wenn wir sozusagen mit Kanonen auf Spatzen schießen. Gute Ordnungspolitik zeichnet sich auch durch Verhältnismäßigkeit und Augenmaß aus. Der Antrag der SPD-Fraktion lässt diese beiden Aspekte – zumindest in der jetzigen Form – leider vermissen. Daher werden wir den Antrag in dieser Form ablehnen“, so Nina Wacker, Sprecherin der CDU-Fraktion im ASBA.
Nina Wacker begrüßt, dass die Städte Leichlingen und Solingen gemeinsam mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis mit verstärkten Kontrollen gegen Beschädigungen am Wehr des Wipperkottens vorgehen, wie die „Rheinische Post“ berichtet. „Das Gebiet kann aber nicht rund um die Uhr kontrolliert werden. Ich begrüße auch den Ansatz der Stadtverwaltung Solingen, noch mehr auf die Menschen zuzugehen und ihnen zu erklären, warum der Schutz der Natur und des Wupperwehrs hier so wichtig sind. Eine Kontrolle und ein mögliches Einschreiten durch eine Polizeihundertschaft, die üblicherweise bei polizeilichen Großlagen wie Fußballspielen, Demonstrationen oder anderen Großveranstaltungen angefordert wird, ist aber absolut unrealistisch. Hier schießt die SPD über das Ziel hinaus. Das dient der Sache nicht“, sagt Wacker.
Die CDU-Fraktion setzt darauf, dass auch die Verwaltung im ASBA Stellung zu dem Antrag der SPD-Fraktion beziehen wird. Am Ende – so die Hoffnung von Wacker – könne man bestenfalls einen realistischen Antrag verabschieden, der die Verhältnismäßigkeit wahrt.
