Neue Über­zeu­gungs­kraft, neue Tatkraft

Was muss unse­re Wirt­schafts­ord­nung in zehn oder zwan­zig Jah­ren leis­ten? Wie schaf­fen wir Kli­ma­schutz UND Wirt­schafts­wachs­tum? Wie hal­ten wir moder­ne Unter­neh­men, ihre Ideen und Pro­duk­te, vor allem aber auch ihre Arbeits­plät­ze in Deutsch­land. Die Sozia­le Markt­wirt­schaft hat seit fast 75 Jah­ren den rich­ti­gen Rah­men gelie­fert – als Wirt­schafts- und Gesell­schafts­ord­nung. Jetzt muss sie für neue Auf­ga­ben fit gemacht wer­den. Über die­ses und ande­re The­men, Pro­gramm­punk­te und mehr dis­ku­tiert die CDU im Mit­mach­jahr 2023 – zunächst in Pforz­heim, dann in Müns­ter, Schkeu­ditz und Lin­stow. Mehr als 1.000 CDU-Mit­glie­der sind in der Mes­se Müns­ter zu Gast, um mit CDU-Chef Fried­rich Merz, Minis­ter­prä­si­dent Hen­drik Wüst, Cars­ten Lin­ne­mann und Serap Güler, Mario Cza­ja und Chris­ti­na Stumpp über den Weg zum neu­en Grund­satz­pro­gramm ins Gespräch zu kommen.

Geden­ken der Opfer von Hamburg

CDU-Gene­ral­se­kre­tär Mario Cza­ja erin­nert zu Beginn der Ver­an­stal­tung an die Opfer des Amok­laufs in Ham­burg. Es zeigt, wie sehr Poli­tik immer ein­ge­bet­tet ist in das Leben. „Unse­re Gedan­ken sind bei den Opfern und den Ange­hö­ri­gen.“ Die 1000 Anwe­sen­den geden­ken ihnen mit einer Schweigeminute.

Mario Cza­ja: „Die CDU will Ver­ant­wor­tung übernehmen.“

„Was für ein fan­tas­ti­sches Bild“ sei es, in Müns­ter die 1000 CDU-Mit­glie­der zu begrü­ßen, zu sehen, mit ihnen zu dis­ku­tie­ren, führt der CDU-Gene­ral­se­kre­tär anschlie­ßend aus. „Wir sind froh, wie­der da zu sein. Denn wir haben Lust auf christ­de­mo­kra­ti­sche Poli­tik, auf eine inten­si­ve Debat­te, auf neue Ideen.“

CDU-Gene­ral­se­kre­tär Mario Cza­ja fin­det Wor­te des Geden­kens und lei­tet dann zur zwei­ten Regio­nal­kon­fe­renz in Müns­ter über. (Foto: Tobi­as Koch) 

„Da, wo die CDU die Ver­ant­wor­tung über­nimmt, da geht es den Men­schen bes­ser“, rech­net er vor. „Und dafür machen wir Poli­tik.“ In den Län­dern ist die CDU „eine kon­struk­ti­ve Gestal­tungs­kraft“. Die CDU hat sich dafür seit 2021 neu aufgestellt. 

„Wir wol­len es für das Land bes­ser machen. Wir wol­len sagen, wofür wir ste­hen. Wir wol­len unter­scheid­bar sein.“ Und dafür wur­de der Pro­gramm­pro­zess gestar­tet, sagt er. Cza­ja kri­ti­siert dage­gen den inne­ren Umgang der Scholz Regie­rung: „Ein Fight-Club, Rudel­bil­dung im Regie­rungs­vier­tel.“ Die Scholz-Regie­rung ist, so Cza­ja, „die schlech­tes­te Bun­des­re­gie­rung, die Deutsch­land je gese­hen hat.“

Hen­drik Wüst: Die CDU muss sich modernisieren.

NRW hat es vor­ge­macht, wie man mit Geschlos­sen­heit über­zeugt. „Damit wir noch stär­ker wer­den, ist es wich­tig, die Kom­pass­na­del immer wie­der mal neu aus­zu­rich­ten“, sagt Minis­ter­prä­si­dent Hen­drik Wüst. „Die CDU ist wei­ter­hin die größ­te poli­ti­sche Kraft in unse­rem Land.“ Weil die CDU die Volks­par­tei der Mit­te geblie­ben ist. „Dar­aus lei­tet sich unser Anspruch ab, Poli­tik zu machen für alle Men­schen in unse­rem Land.“

„Damit wir noch stär­ker wer­den, ist es wich­tig, die Kom­pass­na­del immer wie­der mal neu aus­zu­rich­ten.“ Hen­drik Wüst

„Die Wer­te blei­ben. Die Ant­wor­ten mögen sich ver­än­dern.“ Die CDU muss Anwalt auch der Schwä­che­ren sein, so Wüst. Er nennt das Bei­spiel unter­schied­li­cher Fami­li­en­rea­li­tä­ten. Die CDU muss Allein­er­zie­hen­de genau­so unter­stüt­zen, stär­ken und för­dern, wie die intak­ten Fami­li­en mit zwei Eltern.

NRW-Minis­ter­prä­si­dent Hen­drik Wüst for­dert sei­ne CDU zu einer stän­di­gen Erneue­rung auf. (Foto: Tobi­as Koch) 

Wüst nennt das Bei­spiel der Migra­ti­on: „Fast jeder Zwei­te in NRW hat eine Zuwan­de­rungs­ge­schich­te“, rech­net er vor. „Und wir brau­chen auch heu­te eine auf­ge­klär­te Migra­ti­ons­po­li­tik.“ NRW zahlt ein Begrü­ßungs­geld für Fach­kräf­te aus dem Aus­land. Dage­gen müs­sen Asyl­be­wer­ber ohne Anspruch wie­der gehen. Bei­des gehört zusammen.

Wüst nennt die Flücht­lin­ge vor Putins Angriffs­krieg: Vie­le Men­schen sind aus der Ukrai­ne nach NRW gekom­men, sagt er. „Wer vor Putins Krieg flieht, ist in unse­rem Land herz­lich will­kom­men.“ Wir müs­sen uns aber dar­auf ein­stel­len, dass vie­le dau­er­haft in unse­rem Land blei­ben. Dar­aus erge­ben sich zuneh­men­de Pro­ble­me. Feh­len­des Ver­ständ­nis in Schu­len gehört dazu. „Und des­halb müs­sen wir uns um die­se Kin­der bes­ser küm­mern. Wir soll­ten froh sein über jedes Kind, das hier ist. Das sind alles unse­re Kin­der. Das ist die Zukunft unse­res Landes.“

Die CDU muss die Ver­tre­te­rin der gesam­ten Gesell­schaft sein, for­dert Wüst. Ob Unter­neh­mer oder Ange­stell­te, ob Ein­hei­mi­sche oder Zuwan­de­rer, ob in der Stadt oder auf dem Land. Sie muss Ant­wor­ten für alle fin­den. Dann wird sie auch künf­tig die gro­ße Volks­par­tei der Mit­te in Deutsch­land sein.

Fried­rich Merz: Die Sozia­le Markt­wirt­schaft modernisieren.

Die Sozia­le Markt­wirt­schaft braucht neue Über­zeu­gungs­kraft, neue Tat­kraft. In Müns­ter setzt Fried­rich Merz einen Schwer­punkt auf das Erbe Lud­wig Erhards. Denn es gibt eine gro­ße Skep­sis wei­ter Tei­le der Gesell­schaft, ob die Sozia­le Markt­wirt­schaft die gro­ßen Auf­ga­ben noch lösen kann, führt Merz aus. Es ist die Fra­ge, ob die gro­ßen Auf­ga­ben der Zukunft auf Basis des Bestehen­den noch erfolg­reich bewäl­tigt wer­den können. 

CDU-Chef Fried­rich Merz auf der zwei­ten Regio­nal­kon­fe­renz in Müns­ter. (Foto: Tobi­as Koch) 

Wie errei­chen wir die gesteck­ten Ziele?

Die Wirt­schaft muss kli­ma­neu­tral wer­den, bekräf­tigt Merz. Das ist für den CDU-Chef nicht ver­han­del­bar. Es muss aber die Fra­ge beant­wor­tet wer­den: „Wie errei­chen wir die­ses Ziel?“ Denn die Wirt­schafts­po­li­tik im 21. Jahr­hun­dert ist nicht mehr die Wirt­schafts­po­li­tik, wie wir sie im 20. Jahr­hun­dert ver­stan­den haben, sagt Merz. Für CDU ist klar: Wirt­schafts­kraft, Kli­ma­schutz und Ener­gie­si­cher­heit sind eine Ein­heit. Eine star­ke Wirt­schaft geht nicht ohne nach­hal­ti­gen Kli­ma­schutz. Und Kli­ma­schutz geht nur aus einer Posi­ti­on wirt­schaft­li­cher Stär­ke heraus. 

„Wir haben bewie­sen, dass Markt­wirt­schaft und Kli­ma­po­li­tik ver­ein­bar sind. Ja, Öko­no­mie und Öko­lo­gie zusam­men – das geht!“ Fried­rich Merz

Die Umori­en­tie­rung reicht weit dar­über hin­aus, so Merz. Auch in der vor­sor­gen­den Sozi­al­po­li­tik braucht Deutsch­land neue Ant­wor­ten. „Die gebur­ten­star­ken Jahr­gän­ge gehen in den Ruhe­stand. Die gebur­ten­schwa­chen Jahr­gän­ge rücken nach.“ Wie man das löst? Auch Fried­rich Merz sucht noch die rich­ti­gen Ant­wor­ten. Ohne Kapi­tal­be­tei­li­gung der Arbeit­neh­mer aber, so Merz, wird es künf­tig nicht gehen. Oswald von Nell-Breu­ning hat­te es schon vor Jahr­zehn­ten ange­spro­chen: Arbeit­neh­mer müs­sen am Pro­duk­tiv­ka­pi­tal betei­ligt wer­den. „Die­ses Ver­spre­chen müs­sen wir ein­lö­sen“, for­dert Merz.

Merz: „Wir sagen: Mensch, Du kannst das.”

Die CDU setzt für die Gestal­tung der Zukunft auf das christ­li­che Men­schen­bild, so Merz: Posi­tiv, freund­lich, zuge­wandt, zuver­sicht­lich. „Wir sagen: Mensch, Du kannst das. Und auf die­ser Basis laden wir alle ein, mit­zu­ar­bei­ten. Wir machen ein Ange­bot an die gan­ze Brei­te der Bevöl­ke­rung, mit uns unser Land zu gestalten.“

„Wir glau­ben an den Men­schen und sei­ne Fähig­kei­ten.“ Fried­rich Merz

Dage­gen ste­he ein nega­ti­ves Welt- und Men­schen­bild der Scholz-Regie­rung. „Die Ant­wort von SPD und Grü­nen lau­tet – leicht ver­kürzt: Mensch, Du darfst das nicht! Du sollst das nicht! Mensch, Du musst anders sein!“ Wir sol­len alle ganz anders sein und uns nach dem rot-grü­nen Ver­ständ­nis for­men las­sen. Merz wider­spricht ener­gisch: „Da sind wir ganz ande­rer Auf­fas­sung als SPD und Grüne!“

Wovon wol­len wir in Zukunft leben?

„Wir müs­sen uns viel inten­si­ver als bis­her Gedan­ken machen, was es braucht“, setzt Merz einen kla­ren Kon­tra­punkt gegen die Scholz-Regie­rung. „Wir geben der jun­gen Gene­ra­ti­on nicht vor, wie sie leben soll. Wir machen uns aber Gedan­ken dar­über, wovon sie leben soll.“ Die Ant­wort dar­auf ent­schei­det mit, wie wir künf­tig leben werden. 

„Wir müs­sen auf der Basis unse­rer Grund­über­zeu­gun­gen neue Ant­wor­ten auf die Her­aus­for­de­run­gen für die Zukunft geben.“ Fried­rich Merz

„De-Indus­tria­li­sie­rung ist kei­ne Ant­wort, die wir als Christ­de­mo­kra­ten für unse­re Gesell­schaft akzep­tie­ren“, bekennt Merz. Die Auf­ga­ben dafür sind umfas­send, fasst er zusam­men. Die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung for­dert neu­es Den­ken. Digi­ta­li­sie­rung, Büro­kra­tie, Steu­ern und Abga­ben, Infra­struk­tur, Ener­gie­prei­se – all das muss ange­gan­gen wer­den, will man einen glo­bal wett­be­werbs­fä­hi­gen Mit­tel­stand und Indus­trie in Deutsch­land halten. 

Serap Güler: Den Pro­zess gemein­sam gehen.

„Heu­te geht es um Sie. Es geht um Ihre Fra­gen, um ihre Anre­gun­gen, um Ihre Vor­schlä­ge.“ Serap Güler lei­tet die Publi­kums-Debat­te in Müns­ter ein. Sie weist dazu auf den bis­he­ri­gen Ver­lauf hin: Letz­tes Jahr im Febru­ar hat der Pro­zess begon­nen. 10 Fach­kom­mis­sio­nen behan­deln unter­schied­li­che The­men­be­rei­che. 60 Sit­zun­gen der Fach­kom­mis­sio­nen haben statt­ge­fun­den. 60 Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen für Fach­leu­te der Basis gab es. 3.800 CDU-Mit­glie­der mit beson­de­rer Exper­ti­se hat­ten sich zur Mit­ar­beit gemel­det und wer­den dazu ein­ge­la­den. „Wir möch­ten, gemein­sam mit Ihnen, die­sen Pro­zess weitergehen.“

Serap Güler lei­tet in Müns­ter in die Debat­te mit den anwe­sen­den CDU-Mit­glie­dern über. (Foto: Tobi­as Koch) 

„Natür­lich gibt es unter­schied­li­che Mei­nun­gen in der CDU. Was es nicht geben soll, sind unter­schied­li­che Grund­wer­te.“ Serap Güler

Was macht uns aus? Was macht uns beson­ders? Was unter­schei­de uns? Was sind unse­re poli­ti­schen Leit­plan­ken?“ Das Wer­te­fun­da­ment der CDU soll Ant­wor­ten geben – auf tages­ak­tu­el­le Fra­gen genau­so, wie auf die Zukunfts­fra­gen. Nicht nur für ein paar Jah­re, son­dern für die nächs­ten zehn oder 15 Jah­re. Wie man die not­wen­di­gen Kom­pro­mis­se fin­det? Güler macht das am Bei­spiel deut­lich: Mit Cars­ten Lin­ne­mann und Mario Voigt lei­tet sie die Pro­gramm­kom­mis­si­on. Drei unter­schied­li­che Typen, drei unter­schied­li­che Mei­nun­gen, aber ein gemein­sa­mes Ziel: Ein neu­es Grund­satz­pro­gramm, das trägt.

Mit­ein­an­der reden – als Team auftreten

„Wenn wir nicht als Team auf­tre­ten, haben wir kei­ne Chan­ce“, stellt auch Cars­ten Lin­ne­mann fest. „Wir in der CDU sind nach der Bun­des­tags­wahl wie­der zu einem Team zusam­men­ge­wach­sen. Und in die­sem Team sind wir erfolg­reich.“ Die CDU hat sich auf den Weg gemacht. In Müns­ter dis­ku­tiert er mit Ina Schar­ren­bach, Karl-Josef Lau­mann und Tho­mas Jar­zom­bek. Zwei Fra­gen aus Pforz­heim hat Cars­ten Lin­ne­mann dazu auch in Müns­ter wie­der zum Aus­gangs­punkt der Debat­te mit den CDU­lern gemacht. 

„Die CDU ist noch nicht am Ziel. Wir brau­chen wie­der eine Erken­nungs­me­lo­die. Wir brau­chen wie­der Punk­te.“ Cars­ten Linnemann

Wel­che Wer­te und Grund­sät­ze sind mit dem ‚C‘ im Namen der CDU ver­bun­den? Es tau­chen die Begrif­fe „Zusam­men­halt“, „Men­schen­wür­de“ und „Fami­lie“ auf. „Als Fra­ge des Respekts“, bezeich­net Tho­mas Jar­zom­bek die Auf­ga­be Zusam­men­halt. Ein­an­der akzep­tie­ren, strei­ten und ver­söh­nen, das bedeu­tet das Wort Respekt. Christ­li­che Wer­te ste­hen für Fami­lie und Zusam­men­halt, sagt eine Teil­neh­me­rin. „Das Ver­bin­den­de stär­ken“, will Ina Schar­ren­bach und sagt: „Christ­li­che Wer­te ste­hen für Menschenwerte.“

„Ich will, dass unser Grund­satz­pro­gramm auch ein christ­lich-sozia­les Pro­gramm wird.“ Karl-Josef Laumann.

Was sind die größ­ten Her­aus­for­de­run­gen, vor denen Deutsch­land steht? Auf die zwei­te Fra­ge kom­men die Begrif­fe „Kli­ma­wan­del“, „demo­gra­fi­scher Wan­del“ und „Gro­ko“. Der demo­gra­fi­sche Wan­del betrifft alle: Fach­kräf­te, Ren­te, Pfle­ge, Gesund­heit. Dem muss die CDU sich stel­len. Doch eine Absen­kung des Ren­ten­ni­veaus erhöht das Armuts­ni­veau, sagt dazu Karl-Josef Lau­mann. Er arbei­tet an einer Stra­te­gie, die trägt. Beim The­ma Kli­ma­po­li­tik fehlt es völ­lig an Stra­te­gie der Scholz-Regie­rung, sagt Ina Schar­ren­bach. Die The­men wer­den gegen­ein­an­der aus­ge­spielt, statt Lösun­gen zu suchen.

Die mehr als 1000 CDU-Mit­glie­der applau­die­ren CDU-Chef Fried­rich Merz nach sei­ner über­zeu­gen­den Rede in Müs­ter. (Foto: Tobi­as Koch) 

Der Mit­glie­der­märz: Machen Sie mit!

Die Regio­nal­kon­fe­renz in Müns­ter ist nach Pforz­heim die zwei­te. Zwei wei­te­re ste­hen an. Sie sind Teil eines gan­zen Akti­ons­mo­nats, in dem die CDU mit ihren Mit­glie­dern und mit inter­es­sier­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­gern das Gespräch, den Aus­tausch sucht. Die digi­ta­le Mit­glie­der­um­fra­ge und die #Merz­chall­enge sind weitere.

Digi­ta­le Mitgliederumfrage

Die CDU-Mit­glie­der erhal­ten am 15. März per Mail einen Link zur digi­ta­len Mit­glie­der­um­fra­ge. Wir fra­gen sie unter ande­rem: Um wel­che The­men muss sich die CDU stär­ker küm­mern? Wel­che poli­ti­schen Schwer­punk­te sol­len wir legen? Was ist #grund­sätz­lichCDU?

#Merz­chall­enge

Der #Mit­glie­der­märz hat begon­nen. Und alle in der CDU fra­gen sich: wer gewinnt die #Merz­chall­enge? Die Auf­ga­be: so vie­le Neu­mit­glie­der wie mög­lich für die CDU zu begeis­tern. Der Kreis­ver­band, der im März die meis­ten Neu­mit­glie­der gewin­nen kann, gewinnt selbst – und zwar einen Besuch vom Chef: Fried­rich Merz kommt bei einer Ihrer nächs­ten Ver­an­stal­tun­gen per­sön­lich zum Dank vorbei.