Rund 130 Gäste folgten am Sonntag der Einladung der CDU Solingen in die alte Gärtnerei von Schloss Grünewald. Bei strahlendem Sonnenschein nutzte Ministerpräsident Hendrik Wüst den Sommerempfang der Christdemokraten, um zentrale Zukunftsfragen zu thematisieren – von der wirtschaftlichen Entwicklung bis zur Bildung – und um für den Oberbürgermeisterkandidaten Daniel Flemm zu werben.
Bereits zur Begrüßung hatte CDU-Kreisvorsitzender Sebastian Haug MdL die Gäste auf einen „Neuanfang unter Führung der CDU und Daniel Flemm“ eingestimmt. Flemm selbst zeichnete anschließend ein Bild der aktuellen Herausforderungen: Solingen rutsche im bundesweiten Städteranking weiter ab, die Innenstadt bleibe ein „Problemkind“. Gleichzeitig fehle es an 500 OGS-Plätzen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde erschwert, und auch das Ehrenamt brauche wieder mehr Unterstützung. Zudem müsse die Verwaltung effizienter arbeiten, um trotz knapper werdender Personalressourcen leistungsfähig zu bleiben. „Der nächste Oberbürgermeister darf nicht nur Reden halten, sondern muss ins Arbeiten kommen“, forderte Flemm.
Wüst griff diese Punkte auf und schlug den Bogen zu landes- und bundespolitischen Themen. Heimat, so der Ministerpräsident, sei „kein Ort, sondern ein Gefühl – hier gehör ich hin, hier stehen wir füreinander ein“. Politik bedeute, Interessen auszutarieren und Verantwortung für einen gemeinsamen Weg in die Zukunft zu übernehmen, statt sich in Blockaden zu verstricken.
Mit Blick auf die derzeit schwierige Konjunkturlage betonte Wüst die Bedeutung wirtschaftlicher Kompetenz: „Wir erleben das dritte Rezessionsjahr in Folge – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Deshalb brauchen wir Führungskräfte mit Wirtschaftssachverstand. Arbeitsplätze und Wohlstand sind die Grundlage einer stabilen Demokratie.“ Dass dies auch für Solingen gelte, sei unübersehbar. „Daniel Flemm kann das als Oberbürgermeister schaffen“, erklärte der Regierungschef.
Wüst warnte zugleich vor Steuererhöhungen, die Wachstum abwürgten, und warb für Investitionen in Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz. Nordrhein-Westfalen sei hier gut aufgestellt – etwa mit einem Supercomputer, dem ersten außerhalb der USA. „Strukturwandel ist eine Einladung, an neuen Stärken zu arbeiten“, so Wüst.
Ein weiteres zentrales Thema war die Bildung. Kinder müssten neugierig bleiben und Lust auf Lernen entwickeln – dafür seien solide Deutschkenntnisse unerlässlich. „Hunderttausende Kinder, die etwa aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, brauchen gute Voraussetzungen, um in unseren Schulen erfolgreich zu sein“, sagte der Ministerpräsident. Deshalb habe die Landesregierung über zehntausend zusätzliche Kräfte an die Schulen gebracht – von Lehrkräften über Psychologen bis hin zu Alltagshelfern.
Auch die innere Sicherheit kam zur Sprache. Wüst verwies auf zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden und den Ausbau von Abschiebeeinrichtungen. „Radikalisierte junge Männer finden ihren Nährboden im Internet – dort werden Extremismus, aber auch Kinderpornografie verbreitet. Für solche Delikte müssen wir alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, damit das Sicherheitsversprechen des Staates eingehalten wird.“
Zum Abschluss richtete Wüst den Blick auf die Kommunalpolitik. Am 14. September entscheide Solingen über seine Zukunft. Die kommunale Ebene sei, wie Konrad Adenauer schon sagte, nicht die unterste, sondern die „oberste Ebene“ der Demokratie. Mit Blick auf die Altschuldenproblematik versprach der Ministerpräsident, das Land werde in den kommenden 30 Jahren insgesamt 7,5 Milliarden Euro für deren Abbau bereitstellen. Gleichzeitig müssten die Kommunen jedoch für wirtschaftliche Dynamik sorgen und dürften sich nicht durch neue Aufgaben aus Berlin überfordern lassen.
„Wir brauchen Menschen, die den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen – so wie Daniel Flemm und das Team der CDU in Solingen“, schloss Wüst. Sein Appell an die Gäste war eindeutig: „Gehen Sie am 14. September zur Wahl und werben Sie in Ihrem Umfeld für die CDU. Daniel Flemm ist eine gute Wahl für Solingen.“
