Mei­len­stein auf dem Weg zum Grundsatzprogramm

Veröffentlicht am 17. April 2023

Ergeb­nis der #CDUm­fra­ge

Was soll die neue CDU aus­ma­chen? Was sind die zen­tra­len Auf­ga­ben der kom­men­den Jah­re? Wel­che Lösun­gen muss die CDU anbie­ten? Und auf wel­cher Grund­la­ge kann und soll sie das tun? Die Ant­wor­ten dar­auf soll das neue Grund­satz­pro­gramm der CDU lie­fern. Zu einer ers­ten Beant­wor­tung die­ser Fra­gen wand­ten sich CDU-Chef Fried­rich Merz, CDU-Gene­ral­se­kre­tär Mario Cza­ja und Pro­gramm­di­rek­tor Cars­ten Lin­ne­mann mit einer Umfra­ge an die Par­tei­mit­glie­der. Exakt 65.946 CDU-Mit­glie­der haben bei der #CDUm­fra­ge mit­ge­macht. Jetzt lie­gen die Ergeb­nis­se vor. 

„Wir haben eine enorm hohe Betei­li­gung gehabt“ bekräf­tigt der CDU-Vor­sit­zen­de Fried­rich Merz. „Es haben fast 66.000 Mit­glie­der teil­ge­nom­men. Das ist ein gro­ßer Erfolg. Es ist ein Beleg dafür, dass die CDU-Mit­glie­der am Pro­gramm­pro­zess teil­neh­men wollen.“ 

„Die Par­tei lebt. Die Par­tei arbei­tet. Die Par­tei dis­ku­tiert mit. Die Par­tei denkt mit.“ Fried­rich Merz 

Merz macht auch wie­der­holt deut­lich: „Man kann eine Par­tei nicht nur von oben füh­ren. Man muss sie auch von unten erneu­ern. Das gelingt uns im Augen­blick gut. Wir gewin­nen neue Mit­glie­der. Wir haben eine inten­si­ve Dis­kus­si­on mit den Kreis­ver­bän­den und den Landesverbänden.“ 

Die CDU ist hochmotiviert

„Uns war es wich­tig, den Blick über die Tages­po­li­tik hin­aus gehen zu las­sen“, so Merz. 17 Fra­gen wur­den dazu an die Par­tei gestellt. 30 Tage hat­ten die Mit­glie­der Zeit zur Betei­li­gung. 20 Minu­ten haben die Mit­glie­der im Durch­schnitt zur Beant­wor­tung gebraucht – auf­ge­rech­net knapp 22.000 Stun­den oder 2,5 Jah­re. Das zeigt: Die Par­tei ist hoch moti­viert. Die Umfra­ge ist eine sehr gute Grund­la­ge für die wei­te­re Arbeit am neu­en Grund­satz­pro­gramm der CDU Deutsch­lands. Es wird das vier­te in der mitt­ler­wei­le 78-jäh­ri­gen Geschich­te der Partei. 

„Ich möch­te auf 2 Sei­ten sehen, was unse­re grund­sätz­li­chen Bot­schaf­ten sind und was uns unter­scheid­bar macht von ande­ren Par­tei­en.“ Cars­ten Linnemann 

Cars­ten Lin­ne­mann ist der Chef der Pro­gramm- und Grund­satz­kom­mis­si­on. „Das neue Grund­satz­pro­gramm ist ein gemein­sa­mes Pro­jekt der gan­zen CDU – und die Mit­glie­der­be­fra­gung ist ein Mei­len­stein auf dem Weg dahin“, sagt er. Lin­ne­mann stellt die Ergeb­nis­se der #CDUm­fra­ge exem­pla­risch vor. Alle Ergeb­nis­se gibt es unter www​.cdum​fra​ge​.de.

Christ­li­che Grundwerte

Die CDU-Mit­glie­der beken­nen sich zu den Wer­ten und Über­zeu­gun­gen, die die CDU im Kern aus­ma­chen und die sie von ande­ren unter­schei­det, stellt Lin­ne­mann vor. Die Ori­en­tie­rung von CDU-Poli­tik am ‚C‘ ist für mehr als drei Vier­tel der Mit­glie­der wich­tig. Pro­gramm und Han­deln sol­len sich an christ­li­chen Wer­ten und Über­zeu­gun­gen aus­rich­ten. Lin­ne­mann macht deut­lich, dazu zählt das ech­te Bekennt­nis zur Frei­heit. Dazu zählt, die Wür­de des Men­schen zu schüt­zen. Und dazu zäh­len die Grund­wer­te Respekt, Anstand und Fairness. 

„Ich fin­de es bemer­kens­wert, dass drei Vier­teln unse­rer Mit­glie­der wich­tig ist, dass wir das ‚C‘ im Namen nicht nur haben, son­dern dass wir uns dar­an wei­ter ori­en­tie­ren. Das ist auch mei­ne per­sön­li­che Mei­nung.“ Fried­rich Merz 

Euro­pa stärken

„Wie soll das Euro­pa der Zukunft aus­se­hen?“ So lau­te­te eine Kern­fra­ge. Denn Euro­pa ist bedroht. Das spü­ren die CDU-Mit­glie­der. Der Frie­den und die Frei­heit auf dem Kon­ti­nent sind ein wert­vol­ler Schatz, der bewahrt wer­den muss. Sie glau­ben an die­ses groß­ar­ti­ge euro­päi­sche Pro­jekt. Zugleich wis­sen sie: Euro­pa kann nicht so blei­ben, wie es ist; es muss sich ent­wi­ckeln, muss wach­sen, muss stär­ker werden. 

Euro­pa braucht eine stär­ke­re gemein­sa­me Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik, sagen vier von fünf Befrag­ten. Ande­re Punk­te fal­len dage­gen zurück. Lin­ne­mann macht deut­lich: „Euro­pa ist uns bei den The­men wich­tig, wo es einen Mehr­wert gibt. Wir sind die Euro­pa­par­tei schlecht­hin.“ Was natio­nal oder sogar vor Ort gemacht wird, ist kei­ne Auf­ga­be für Euro­pa. „Das kann ich nicht euro­pä­isch über einen Kamm scheren.“ 

Ener­gie­ver­sor­gung sichern

Die CDU-Mit­glie­der wol­len eine siche­re Ener­gie­ver­sor­gung. Sie glau­ben an eine Zukunft ohne Koh­le, Gas und Erd­öl. Eine gro­ße Mehr­heit ist über­zeugt, dass neue Tech­no­lo­gien bei der Ener­gie­ver­sor­gung hel­fen kön­nen. Sie glau­ben an die Zukunft der erneu­er­ba­ren Ener­gien. Das Ergeb­nis zeigt, so Lin­ne­mann, „dass unse­re Mit­glie­der nicht auf fos­si­le Ener­gie­trä­ger bau­en – son­dern ganz klar auf neue Tech­no­lo­gien und Erneu­er­ba­re.“ Wie die Mehr­heit im Land, set­zen die CDU-Mit­glie­der in der aktu­ell ange­spann­ten Situa­ti­on aber auch auf Kern­kraft, um die Ener­gie­ver­sor­gung zu sichern. 

Auf­stieg ermöglichen

Die CDU-Mit­glie­der wis­sen, dass Bil­dung der Schlüs­sel für ein Leben vol­ler Chan­cen ist. Gute Bil­dung und Aus­bil­dung ent­schei­den über den künf­ti­gen Wohl­stand, über Erfolg oder Miss­erfolg unse­res Lan­des. Dabei gilt für die CDU: Wir bli­cken stets auf den Ein­zel­nen, auf das Individuum. 

Die CDU-Mit­glie­der set­zen bei der Unter­stüt­zung sozi­al benach­tei­lig­ter Fami­li­en auf eine indi­vi­du­el­le För­de­rung der Kin­der. Fast 75 Pro­zent der Befrag­ten spre­chen sich für eine Pflicht zum Besuch der Vor­schu­le bei man­geln­den Sprach­kennt­nis­sen aus. Fast 70 Pro­zent sind für eine indi­vi­du­el­le För­de­rung der Kin­der in Bil­dungs- und Betreuungseinrichtungen. 

Cars­ten Lin­ne­mann macht auf Nach­fra­ge deut­lich, was ihn sehr über­rascht hat: „Dass nur zehn Pro­zent sagen: stär­ke­re finan­zi­el­le Unter­stüt­zung. Drei Vier­tel haben gesagt: Das müsst ihr indi­vi­du­ell machen. Das bestärkt mich. Das ist ein Prin­zip.“ Denn hier geht es um die Fra­ge: Wäh­le ich den kol­lek­ti­ven Ansatz? Den­ke ich von oben, vom Staat? Oder sehe ich das Indi­vi­du­um? Hier zeigt sich, dass der Ein­zel­ne im Vor­der­grund steht. „Das ist CDU-Poli­tik pur. Das erle­ben Sie so von kei­ner ande­ren Par­tei. Es geht ums um Chancengerechtigkeit.“ 

För­dern und Fordern

Rein finan­zi­el­le Hil­fen ohne Ansporn leh­nen die Mit­glie­der ab. Vier von fünf wol­len das Prin­zip För­dern und For­dern auch hier stär­ken. Dahin­ter steckt die Über­zeu­gung, nur wer sich selbst nicht hel­fen kann, hat die Unter­stüt­zung der Soli­dar­ge­mein­schaft ver­dient. Lin­ne­mann: „82 Pro­zent der Mit­glie­der sagen: Eigent­lich müss­te mehr ein­ge­for­dert wer­den.“ Er fasst zusam­men: „Vie­le haben das Gefühl, ‚leis­ten‘ ist weni­ger wert als vor eini­gen Jah­ren.“ Das betrifft nicht nur Arbeit, son­dern auch den Umgang mit Ehrenamtlichen. 

Asyl­po­li­tik ehr­lich machen

Beim The­ma Zuwan­de­rung steht die CDU für Huma­ni­tät und Ord­nung. Ord­nung bedeu­tet für unse­re Mit­glie­der: Ers­tens ein kla­res Votum für eine kon­se­quen­te­re Rück­füh­rung. Zwei­tens stär­ke­re Steue­rung und Begren­zung. Drit­tens einer bes­se­ren Zusam­men­ar­beit inner­halb der EU. Dazu gehört auch der bes­se­re Schutz der EU-Außen­gren­zen. Das Ergeb­nis ist Aus­druck der tat­säch­li­chen Situa­ti­on. Die Mit­glie­der haben das Gefühl, dass vie­les nicht rich­tig läuft, so Linnemann. 

Woh­nungs­markt entspannen

Wie soll der Staat auf den Woh­nungs­markt ein­wir­ken, wur­den die Mit­glie­der wei­ter­hin gefragt. Die Top-3-Ant­wor­ten: Beschleu­ni­gung der Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren, gene­rel­le Erleich­te­rung des Woh­nungs­baus und Redu­zie­rung der Bau­vor­schrif­ten. Lin­ne­mann fasst die Ant­wor­ten so zusam­men: „Wir haben in Deutsch­land ein ekla­tan­tes Pro­blem mit Über­re­gu­lie­rung, mit Büro­kra­tie.“ Woh­nungs­bau ist zu kom­pli­ziert, Bau­vor­schrif­ten sind zu klein­tei­lig – das sind die Top­the­men, „da muss der Staat ran“. 

Lin­ne­mann sieht oft die EU als Brem­ser. Statt­des­sen soll man auf kom­mu­na­ler Ebe­ne mal was aus­pro­bie­ren. „Ich bin ein Fan davon, dass wir eine Bun­des­expe­ri­men­tier­klau­sel schaf­fen“, sagt er. „Wenn das funk­tio­niert, wür­den wir es in ganz Deutsch­land aus­rol­len. Wenn es nicht funk­tio­niert, wür­de es in die Ton­ne wan­dern. Das wäre ein rie­si­ger Befrei­ungs­schlag für die­ses Land.“ 

Alle Ergeb­nis­se gibt es unter www​.cdum​fra​ge​.de. 

Mit­glie­der­par­tei CDU

Die CDU 2023 ist eine klas­si­sche Mit­glie­der­par­tei. Online-Debat­ten zwi­schen Par­tei­spit­ze und Mit­glie­dern gehö­ren seit lan­gem zum Stan­dard. Schon seit eini­gen Jah­ren haben CDU-Mit­glie­der die Mög­lich­keit, online Anträ­ge an den Par­tei­tag zu stel­len und dafür um Unter­stüt­zer zu wer­ben. Zum Jah­res­wech­sel 2021/2022 folg­te die Befra­gung zum neu­en Vor­sit­zen­den. Mit dem #Mit­glie­der­märz 2023 wur­de auf Regio­nal­kon­fe­ren­zen inten­siv dis­ku­tiert. Die online durch­ge­führ­te #CDUm­fra­ge folgt der Idee der Zuhör­tour unter AKK von 2018 – damals mit 50 Sta­tio­nen vor Ort und über 5.000 Teilnehmern. 

„Ich möch­te immer das Feed­back haben: Folgt uns die Par­tei? Sieht die Par­tei das so, wie wir das im Vor­stand sehen?“ Fried­rich Merz 

Schon am 27. April wird ein gro­ßer Inno­va­tions-Kon­gress in Ber­lin statt­fin­den, auf dem die CDU sich mit allen tech­no­lo­gi­schen Fra­gen im Zusam­men­hang mit Wirt­schaft, Ener­gie und Kli­ma beschäf­tigt. Am 16. Juni wird sich ein klei­ner Par­tei­tag mit dem Grund­satz­pro­gramm befas­sen. Am 17. Juni wird ein wei­te­rer Grund­satz­pro­gramm-Kon­gress stattfinden. 

CDU-Mit­glie­der wis­sen mehr. CDU-Mit­glie­der reden mit. Auch Sie wol­len dabei sein? Infor­ma­tio­nen zu einer Mit­glied­schaft fin­den Sie hier: www​.cdu​.de/​m​i​t​g​l​i​e​d​-​w​erden

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