Die Jahreswende 2022/23 steht im Zeichen der Hoffnung: Wir alle wollen, dass der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gestoppt wird und Frieden einkehrt – mit wieder lachenden Kindern und hoffnungsfrohen Erwachsenen. Wir alle hoffen, dass Corona weiter an Bedeutung verliert, dass die Inflation sinkt, die Energieversorgung stabil steht und zugleich bezahlbar ist und eine starke deutsche Wirtschaft sichere Arbeitsplätze mit Zukunft anbieten kann. Doch das geschieht nicht von allein – dafür muss man konsequent arbeiten. Deshalb fordern wir, dass diese Bundesregierung ihre Aufgaben endlich anpackt und loslegt. Denn vor uns liegen Herausforderungen von historischem Ausmaß.
Von CDU-Generalsekretär Mario Czaja
Angriffe auf unsere Freiheit abwehren
Im letzten Jahr mussten wir feststellen: Nach fast 80 Jahren ist der Krieg zurück in Europa. Wladimir Putin hat am 24. Februar 2022 einen Vernichtungs- und Auslöschungskrieg gegen die Ukraine begonnen. Man kann die Kriegsverbrechen nicht mehr zählen: Russland bombardiert und beschießt Krankenhäuser, Kirchen und Kulturzentren, Kindergärten und Schulen, Theater, Kinos und Museen, Einkaufszentren, Wohnhäuser und Elektrizitätswerke. Es ist blanker Terror gegen das ukrainische Volk, gegen Frauen und Männer, gegen Mütter, Väter und ihre Kinder, gegen Jüngere und Ältere.
Und dieser Krieg richtet sich auch gegen das friedliche, freiheitliche, demokratische Europa – gegen uns alle. Putin will jenes Europa zerschlagen, für das Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel leidenschaftlich gekämpft haben. Er will die Grundwerte und Grundrechte beseitigen, für die gerade wir Christdemokratinnen und Christdemokraten einstehen: Freiheit in Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie. Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Und deshalb müssen wir sie dabei unterstützen.
Deutschland auf eine gute Zukunft vorbereiten
Hinter uns liegt das erste Jahr einer neuen Bundesregierung: Es ist ein Jahr der verpassten Chancen, mit haarsträubenden handwerklichen Fehlern und enttäuschten Erwartungen. Wir alle mussten feststellen: Diese Ampel liefert nicht – und das ist ein Problem für Deutschland und Europa.
Wir konnten auch feststellen: Der Kanzler führt nicht. Olaf Scholz taucht viel zu oft ab und lässt die Dinge einfach laufen. Nach einem Jahr Ampel ist Deutschland in vielen Bereichen richtungs- und führungslos. Wo Handeln gefragt ist, erleben wir Streit. Wo ein klarer Plan gefragt ist, erleben wir Lavieren und Zaudern. Wo Regierungskunst gefragt ist, erleben wir grobe handwerkliche Fehler und ständiges Korrigieren. In vielen Bereichen erleben wir einen echten Ampelausfall.
Lösungen anbieten, Kompromisse eingehen
Ich bin überzeugt: Deutschland kann es besser. Deshalb haben wir der Bundesregierung in ihrem ersten Jahr immer wieder die Hand ausgestreckt. Wir kritisieren, wo es nötig ist, und wir leisten zugleich lösungsorientierte Oppositionsarbeit. Denn Demokratie funktioniert nur mit Kompromissen.
Genau diese Kompromissfähigkeit hat die Union unter anderem beim sogenannten Bürgergeld bewiesen. Wir haben die Gasumlage verhindert und eine Gaspreisbremse durchgesetzt. Die Kernkraftwerke bleiben bis Ende März 2023 am Netz. Mit uns wurde ein Sondervermögen für die bessere Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr beschlossen. Diese Kompromisse zeigen: Eine konstruktive und lösungsorientierte Opposition wirkt.
Wir werden die Schwächen und Widersprüche dieser Bundesregierung weiter klar aufzeigen. Und wo wir es im Sinne unseres Landes für richtig halten, reichen wir ihr selbstverständlich unsere Hand zur Zusammenarbeit. Denn genau das ist unser Wählerauftrag – und den erfüllen wir.
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Deutschland die Zeitenwende erfolgreich meistert. Denn unser Land braucht jetzt eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schafft und nicht vernichtet. Es braucht eine Politik für echte Energiesicherheit, die das Angebot erhöht und nicht verknappt. Es braucht eine Verteidigungspolitik, die ihren Namen verdient und die Bundeswehr stärkt.
Vier Landtagswahlen und ein Grundsatzprogramm
Das neue Jahr stellt auch unsere CDU vor ganz konkrete Aufgaben: Vor uns liegen drei Landtagswahlen – in Berlin, in Bremen und in Hessen. Dazu kommt die Landtagswahl für unsere Schwesterpartei CSU in Bayern. Und wir werden an unserem neuen Grundsatzprogramm weiterarbeiten.
In Berlin müssen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken wiederholt werden. Es ist ein einmaliges Versagen, dass rot-grün-rote Politik es nicht hinbekommt, Wahlen gewissenhaft zu organisieren und durchzuführen. Bei aller berechtigten Empörung stellen wir aber auch fest: Diese Wahlwiederholung ist eine echte Chance. Eine Chance für die Hauptstadt. Eine Chance für die Berlinerinnen und Berliner. Wir sind überzeugt: Die CDU Berlin mit Kai Wegner an der Spitze kann diese Wahl gewinnen!
Auch in Bremen gibt es eine rot-rot-grüne Regierung, die den Ruhestand verdient hat. Deshalb geben wir volle Unterstützung für die CDU Bremen und Frank Imhoff. Im Herbst unterstützen wir dann Boris Rhein bei seiner Wiederwahl als Ministerpräsident in Hessen und unsere Freunde von der CSU, damit Markus Söder weiter erfolgreich den Freistaat Bayern führt.
Programmatische Erneuerung
Im ersten Quartal werden wir uns vor allem mit dem Schwerpunkt Wirtschaft, Energie und Klimaschutz auseinandersetzen. Wir werden die Debatte suchen mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Politik. Wir werden Herausforderungen, Chancen und Maßnahmen diskutieren, um die besten Lösungen zu finden. Wir setzen auf Technologie, auf Ideen und Erfindungsreichtum und verlieren das Soziale dabei nicht aus dem Blick. Wir gehen optimistisch in diese Debatten, denn wir vertrauen den vielen klugen und kreativen Köpfen in unseren Reihen.
Die CDU wird so zu neuer Stärke finden – wenn wir geschlossen auftreten und den Weg der Erneuerung entschlossen weitergehen. Neue Zeiten und neue Herausforderungen erfordern neue Antworten. Und diese Antworten müssen klar und unterscheidbar sein. Wir werden diese Antworten als Christdemokraten geben – auf der Grundlage unserer Werte, auf der Grundlage des C und unseres christlichen Menschenbildes.
Auf dieser Basis werden wir 2023 unsere Politik ausrichten und die Herausforderungen aktiv annehmen. Auf dieser Basis werden wir Grundlagen schaffen für eine Politik, die Wirtschaftswachstum und gute Arbeitsplätze mit Klimaschutz verbindet. Wir nehmen unsere Zeit an und geben ihr einen klaren Verlauf, eine Richtung. Wir bewegen, verändern und formen unsere Zeit, wir setzen alles daran, sie zu einer guten Zeit zu machen.
Denn wir sind überzeugt: Deutschland kann es besser!
