Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen zeigt sich mit dem Vorschlag der Verwaltung zur Neufassung der Beitragssatzung zur Kinderbetreuung weiterhin nicht zufrieden. Zwar habe auch die Verwaltung eingesehen, dass eine Änderung der Beiträge erst zum neuen Kita-Jahr erfolgen sollten, jedoch möchte sie nach einem ‚Übergangsjahr‘ bereits eine neue Beitragstabelle festsetzen, ohne die finanziellen Auswirkungen der neu vorgesehenen Beiträge beziffern zu können. „Die Verwaltung legt einen Vorschlag vor, der insgesamt eine massive Erhöhung der Beiträge für die zahlenden Familien vorsieht. Damit wären wir die mit Abstand teuerste Stadt in unserer Nachbarschaft“, moniert Simone Lammert, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Der Plan der Verwaltung sieht vor, dass künftig 6% des Jahreseinkommens einer Einkommensklasse als Richtwert für den Beitrag zur vollen Kinderbetreuung herangezogen werden. „In allen benachbarten Kommunen liegen die Beitragssätze in der Spitze zwischen vier und fünf Prozent,“ zeigt Simone Lammert auf. Auch die versprochene Beitragsentlastung für untere und mittlere Einkommensgruppen ist im Vorschlag von Stadtdirektorin Dagmar Becker nicht erkennbar. „Der Vorschlag der Verwaltung ist nicht die versprochene Entlastung einkommensschwacher Haushalte, führt aber gleichzeitig zu signifikanten Mehrbelastungen für viele Familien. Auf dieser Grundlage werden wir der vorgeschlagenen Beitragstabelle nicht zustimmen“, macht Simone Lammert für die CDU-Fraktion klar.
Übergangsjahr wird nicht sinnvoll genutzt
Die neue Beitragstabelle soll erst ab 1. August 2025 greifen. Für das nächste Kita-Jahr ist eine Übergangstabelle in den Plänen der Verwaltung vorgesehen. Darin ist eine Deckelung auf eine maximal 25-prozentige Beitragssteigerung vorgesehen, genauso wie ein Bestandsschutz in der Geschwisterkindregelung. Während dieser Zeit möchte die Verwaltung die Einkommensdaten der Familien erheben, um die Auswirkungen der neuen Beitragstabelle abschätzen zu können. Eine Evaluation soll dann ab Juli 2025 erfolgen. „Die Verwaltung plant weiterhin ins Blaue hinein, möchte aber dennoch schon Tatsachen schaffen. Für unsere Fraktion ist das weiterhin keine valide Entscheidungsgrundlage“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm den Vorschlag der Verwaltung. Stattdessen erwartet die CDU-Fraktion eine pragmatische Übergangsregelung für das kommende Kita-Jahr, in dem die neuen Einkommensklassen bereits abgebildet werden. „Eine pauschale Erhöhung um 25 Prozent ist dabei auch kein moderater Anstieg“, so Daniel Flemm weiter. So würden einige Familien im ‚Übergangsjahr‘ mehr zahlen als in der vorgeschlagenen Tabelle ab 2025.
Verwaltung hat nicht aus ihren Fehlern gelernt
Weiterhin kritisiert die Fraktion die Kommunikation der Verwaltung. „Unsere Fraktion bekommt die Vorschläge der Verwaltung kurzfristig vorgelegt, soll sich dann aber schnell dafür entscheiden. Wir werden diese Entscheidung jedoch nicht übers Knie brechen“, so Simone Lammert. Dabei besteht weiterhin parteiübergreifender Konsens, dass eine neue Beitragssatzung beschlossen werden soll, die einen stärkeren sozialen Ausgleich schaffen soll. „Dafür muss die Beitragstabelle für alle Familien eine faire und leistbare Belastung darstellen. Deshalb sollten wir das Übergangsjahr besser nutzen, um die erwartbaren finanziellen Belastungen besser abzuschätzen“, schlägt Simone Lammert vor. Denn aus Sicht der CDU stellt die vorgeschlagene Beitragstabelle in Summe eine deutliche Mehrbelastung für viele Familien dar. „Wir unterstützen eine Beitragsanpassung, aber nicht mit dem Resultat, dass die jungen Familien unserer Stadt die Stadtkasse damit füllen“, stellt Daniel Flemm klar. Die finanziellen Auswirkungen müssten von der Stadtverwaltung nachvollziehbar aufgezeigt werden, bevor eine Entscheidung getroffen werden könne. „Wir werden weiterhin mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen nach einer Lösung suchen. Damit werden wir den Eltern Planbarkeit für die Kinderbetreuung geben“, so Daniel Flemm abschließend.
