Kita-Bei­trä­ge: Vor­schlag der Ver­wal­tung reicht nicht aus

Veröffentlicht am 23. November 2023

Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen zeigt sich mit dem Vor­schlag der Ver­wal­tung zur Neu­fas­sung der Bei­trags­sat­zung zur Kin­der­be­treu­ung wei­ter­hin nicht zufrie­den. Zwar habe auch die Ver­wal­tung ein­ge­se­hen, dass eine Ände­rung der Bei­trä­ge erst zum neu­en Kita-Jahr erfol­gen soll­ten, jedoch möch­te sie nach einem ‚Über­gangs­jahr‘ bereits eine neue Bei­trags­ta­bel­le fest­set­zen, ohne die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der neu vor­ge­se­he­nen Bei­trä­ge bezif­fern zu kön­nen. „Die Ver­wal­tung legt einen Vor­schlag vor, der ins­ge­samt eine mas­si­ve Erhö­hung der Bei­trä­ge für die zah­len­den Fami­li­en vor­sieht. Damit wären wir die mit Abstand teu­ers­te Stadt in unse­rer Nach­bar­schaft“, moniert Simo­ne Lam­mert, fami­li­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin der CDU-Frak­ti­on. Der Plan der Ver­wal­tung sieht vor, dass künf­tig 6% des Jah­res­ein­kom­mens einer Ein­kom­mens­klas­se als Richt­wert für den Bei­trag zur vol­len Kin­der­be­treu­ung her­an­ge­zo­gen wer­den. „In allen benach­bar­ten Kom­mu­nen lie­gen die Bei­trags­sät­ze in der Spit­ze zwi­schen vier und fünf Pro­zent,“ zeigt Simo­ne Lam­mert auf. Auch die ver­spro­che­ne Bei­trags­ent­las­tung für unte­re und mitt­le­re Ein­kom­mens­grup­pen ist im Vor­schlag von Stadt­di­rek­to­rin Dag­mar Becker nicht erkenn­bar. „Der Vor­schlag der Ver­wal­tung ist nicht die ver­spro­che­ne Ent­las­tung ein­kom­mens­schwa­cher Haus­hal­te, führt aber gleich­zei­tig zu signi­fi­kan­ten Mehr­be­las­tun­gen für vie­le Fami­li­en. Auf die­ser Grund­la­ge wer­den wir der vor­ge­schla­ge­nen Bei­trags­ta­bel­le nicht zustim­men“, macht Simo­ne Lam­mert für die CDU-Frak­ti­on klar.

Über­gangs­jahr wird nicht sinn­voll genutzt

Die neue Bei­trags­ta­bel­le soll erst ab 1. August 2025 grei­fen. Für das nächs­te Kita-Jahr ist eine Über­gangs­ta­bel­le in den Plä­nen der Ver­wal­tung vor­ge­se­hen. Dar­in ist eine Decke­lung auf eine maxi­mal 25-pro­zen­ti­ge Bei­trags­stei­ge­rung vor­ge­se­hen, genau­so wie ein Bestands­schutz in der Geschwis­ter­kind­re­ge­lung. Wäh­rend die­ser Zeit möch­te die Ver­wal­tung die Ein­kom­mens­da­ten der Fami­li­en erhe­ben, um die Aus­wir­kun­gen der neu­en Bei­trags­ta­bel­le abschät­zen zu kön­nen. Eine Eva­lua­ti­on soll dann ab Juli 2025 erfol­gen. „Die Ver­wal­tung plant wei­ter­hin ins Blaue hin­ein, möch­te aber den­noch schon Tat­sa­chen schaf­fen. Für unse­re Frak­ti­on ist das wei­ter­hin kei­ne vali­de Ent­schei­dungs­grund­la­ge“, kom­men­tiert der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Dani­el Flemm den Vor­schlag der Ver­wal­tung. Statt­des­sen erwar­tet die CDU-Frak­ti­on eine prag­ma­ti­sche Über­gangs­re­ge­lung für das kom­men­de Kita-Jahr, in dem die neu­en Ein­kom­mens­klas­sen bereits abge­bil­det wer­den. „Eine pau­scha­le Erhö­hung um 25 Pro­zent ist dabei auch kein mode­ra­ter Anstieg“, so Dani­el Flemm wei­ter. So wür­den eini­ge Fami­li­en im ‚Über­gangs­jahr‘ mehr zah­len als in der vor­ge­schla­ge­nen Tabel­le ab 2025.

Ver­wal­tung hat nicht aus ihren Feh­lern gelernt

Wei­ter­hin kri­ti­siert die Frak­ti­on die Kom­mu­ni­ka­ti­on der Ver­wal­tung. „Unse­re Frak­ti­on bekommt die Vor­schlä­ge der Ver­wal­tung kurz­fris­tig vor­ge­legt, soll sich dann aber schnell dafür ent­schei­den. Wir wer­den die­se Ent­schei­dung jedoch nicht übers Knie bre­chen“, so Simo­ne Lam­mert. Dabei besteht wei­ter­hin par­tei­über­grei­fen­der Kon­sens, dass eine neue Bei­trags­sat­zung beschlos­sen wer­den soll, die einen stär­ke­ren sozia­len Aus­gleich schaf­fen soll. „Dafür muss die Bei­trags­ta­bel­le für alle Fami­li­en eine fai­re und leist­ba­re Belas­tung dar­stel­len. Des­halb soll­ten wir das Über­gangs­jahr bes­ser nut­zen, um die erwart­ba­ren finan­zi­el­len Belas­tun­gen bes­ser abzu­schät­zen“, schlägt Simo­ne Lam­mert vor. Denn aus Sicht der CDU stellt die vor­ge­schla­ge­ne Bei­trags­ta­bel­le in Sum­me eine deut­li­che Mehr­be­las­tung für vie­le Fami­li­en dar. „Wir unter­stüt­zen eine Bei­trags­an­pas­sung, aber nicht mit dem Resul­tat, dass die jun­gen Fami­li­en unse­rer Stadt die Stadt­kas­se damit fül­len“, stellt Dani­el Flemm klar. Die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen müss­ten von der Stadt­ver­wal­tung nach­voll­zieh­bar auf­ge­zeigt wer­den, bevor eine Ent­schei­dung getrof­fen wer­den kön­ne. „Wir wer­den wei­ter­hin mit der Ver­wal­tung und den ande­ren Frak­tio­nen nach einer Lösung suchen. Damit wer­den wir den Eltern Plan­bar­keit für die Kin­der­be­treu­ung geben“, so Dani­el Flemm abschließend.

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Simone Lammert

Simone Lammert

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