Explodierende Mieten. Verarmte Besitzer. Zwangsverkäufe. Etagen ohne Heizung. Die Berechnungen und mögliche Folgen von Habecks-Heizungsplänen zeichnen wahre Schreckensbilder: Wir alle müssen hohe Summen für die Umrüstung unserer Heizungen und Wohnungen zahlen. Darüber hinaus wird die Umstellung auf den benötigten höheren Strombedarf für saubere Energie durch die Scholz-Regierung unsauber gelöst. Die CDU hatte für längere Laufzeiten der verbliebenen drei Kernkraftwerke geworben. Scholz und Habeck setzen stattdessen auf Kohle. Strom wird teurer. Kann das funktionieren? CDU-Vize Andreas Jung nennt diese Politik im ZDF-Morgenmagazin: „Etikettenschwindel.“
Jung kritisiert „zwei-Klassen-Gesellschaft der Öko-Heizungen“
„Bei diesem Gesetz steht ‚Technologieoffenheit‘ drauf, aber es ist ‚Einseitigkeit‘ drin“, kritisiert Jung. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion kritisiert, das Gesetz zielt „einseitig in Richtung Wärmepumpe. In neuen Häusern wird Holz faktisch verboten.“ Die Energieversorger sehen zudem keine Möglichkeit, die Anforderungen an Wasserstoff-Heizungen zu erfüllen. „Wasserstoff wird mit diesen Hürden keinerlei Rolle spielen.“
„Die Bundesregierung hat das ganz falsch aufgezogen. Man hätte das von vornherein zusammendenken müssen: Was kommt? Welche Förderung bekommt man dafür? Wie nimmt man die Menschen mit? Nicht mit der Brechstange, sondern mit sozialer Sensibilität.“ Andreas Jung
Wasserstoff. Wette auf die Zukunft?
Zukunft Ja, Wette Nein, sagt Jung auf die Frage im MOMA. Voraussetzung dafür: Man muss auf Innovationen setzen. Damit können andere Energieträger zum Einsatz kommen. „Die Wärmepumpe hat ihre Berechtigung“, sie ist vielfach eine gute Lösung, sagt Jung. Aber für eine große Lösung braucht man mehrere Möglichkeiten.
Einsame Entscheidungen im Ministerium führen hier in die Irre. Es braucht nur klare Ansagen zum Ziel und Anwendungsfreiheit zum Weg: „Die Heizung muss klimafreundlich sein. Aber, wie es gemacht wird, das muss vor Ort entschieden werden.“ Jung nennt als Beispiele. Wärmepumpe, Wärmenetz, Wasserstoff, Holzpellets und Solarthermie. Er fordert: Handwerker und Energieberater geben mögliche Lösungen vor. Hausbesitzer entscheiden über die Umsetzung.
„Das sind Millionenentscheidungen vor Ort in den Häusern. Das muss vor Ort entschieden werden.“ Andreas Jung
30 Jahre Restlaufzeit?
Reparaturen an Heizungen sollen 30 Jahre lang möglich sein. Ist die Aufregung also künstlich? Keineswegs, sagt Jung. „Die Ampel hat Pflichten in den Raum gestellt, aber die Förderung gekürzt.“ Die Förderung beim Heizungstausch bis zur Hälfte der Kosten wurde durch Scholz und Habeck „zum Teil drastisch gekürzt“.
Jung macht deutlich: Jetzt kommen neue Anforderungen. Die Menschen wollen wissen: Was kommt auf mich zu, wenn die Heizung kaputt ist? Was muss ich machen? Und welche Förderung bekomme ich dafür? Derzeit kosten allein Wärmepumpen ab 30.000 Euro aufwärts. „Das ist etwas, das ganz vielen Menschen Sorgen macht“, stellt Jung fest. Regierungspolitiker haben als „Beruhigungspillen“ bisher nur Interviews gegeben. „Aber wir kennen keinen Gesetzestext“, ärgert sich Jung. „Konkret hat die Ampel die Förderung dazu nur zusammengestutzt.“ Für Holzpellets gibt es nichts mehr, für Wärmepumpen weniger als bisher. Alles andere ist offen.
CDU lehnt Habeck-Wirrwarr ab
Ein Ende der Verbrennung von Öl und Gas braucht echte Planungssicherheit, so Jung. „Klimaneutralität 2045 heißt auch ‚klimaneutrales Heizen 2045‘.“ Darauf hatte man sich verständigt. Jung zieht eine klare Grenze zwischen hohen Anforderungen im Neubau und Unterstützung im Bestand. Beides braucht Verlässlichkeit in den Regeln und Technologieoffenheit in der Umsetzung. Jung fordert dafür: „Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen.“
„Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist so nicht zustimmungsfähig“, fasst Jung die Position der Union zusammen. „Das ist nicht technologieoffen. Und die soziale Frage ist nicht beantwortet.“ Kommt der Gesetzentwurf, muss das Parlament kritisch drangehen. Er verspricht für die Union: „Wir werden uns im Ausschuss, im Parlament, in der Öffentlichkeit an dieser Debatte beteiligen.“
