Wohin entwickelt sich Europa? Welche Richtung kann die CDU dieser Entwicklung geben? Und wie wird sich die Partei selbst zur Europawahl 2024 aufstellen? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war zu diesen Fragen Gast im CDU-Vorstand. Gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz stellte sie vor der Presse im Konrad-Adenauer-Haus die Aufgaben für das kommende Jahr vor.
„Wir sind sehr dankbar, dass die EU in den letzten Jahren mit Pandemie und Krieg die Bewährungsprobe bestanden hat, zusammenzustehen. Das ist der EU-Kommission und ihrer Präsidentin zu verdanken.“ Friedrich Merz
„Wir leben in enorm herausfordernden Zeiten“, bekannte von der Leyen. Denn Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa in Frage gestellt. Der Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsweltmacht stellt Europas Wettbewerbsfähigkeit vor neue Aufgaben, nicht nur mit Blick auf Abhängigkeiten bei Rohstoffen oder Zulieferungen für Produkte. „Es geht – wieder einmal – um Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent. Es geht um unsere Wettbewerbsfähigkeit.“
Auf dem Weg zum Bundesvorstand: Mario Czaja, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen (Foto: Nils Hasenau)
Kritik an Alleingängen der Scholz-Regierung
Der Klimawandel und der Wettbewerb um saubere Zukunftstechnologien fordert Europa in besonderer Weise heraus. Der Energiemix der Zukunft braucht einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, so von der Leyen. „Das ist der Weg, den alle gehen.“ Dazu bedarf es aber auch einer Grundlast, Strom, der zu jeder Zeit zur Verfügung steht. „Diese Grundlast ist entweder Gas oder Atomkraft“, sagt sie. Gleichzeitig muss man mit Blick auf Gas zur Dekarbonisierung auch über CCS und CCU setzen, das Abscheiden, Transportieren, Speichern und Nutzen von Kohlenstoff.
„Es geht um Europas starke und geeinte Stimme und seinen Platz in der Welt. Das ist heute wichtiger denn je.“ Ursula von der Leyen
CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt die EU-Chefin. Das Abschalten der Kernkraftwerke ist aus CDU-Sicht eine „völlig überstützte Entscheidung der Bundesregierung. Eine rein ideologische Entscheidung.“ Die Scholz-Regierung folgt der Linie der Grünen, ohne verlässliche Alternativen zu bieten. Diese werden vor allem im Süden der Republik gebraucht. Bayern hatte vorgeschlagen, ein Kernkraftwerk in eigener Verantwortung weiterzubetreiben. „Der Vorstoß findet bei uns viel Sympathie“, verkündete Merz. Das Vorgehen der Scholz-Regierung ist „ein unfreundlicher Akt gegen die Bundesrepublik und die Bevölkerung. Es ist ein besonders unfreundlicher Akt gegen den Süden der Republik, vor allem gegen Baden-Württemberg und Bayern.“ Merz forderte noch einmal nachdrücklich, alle Alternativen zu diskutieren.
Von der Leyen fordert gemeinsames Handeln
„Alles dies sind Themen, die deutlich machen: Es ist wichtig, ein geeintes starkes Europa zu haben“, warb von der Leyen. „Ein Europa, das den Mut und die Kraft hat, gleichzeitig für mehrere große Ziele zu arbeiten. Das seine Vielfalt als hohen Wert schätzt, aber zugleich auch eine gemeinsame Linie hat, mit dem es gemeinsame Stärke nach innen und nach außen zeigt.“ Konkret heißt dies: Wirtschaft und Wachstum stärken und gleichzeitig Ernstmachen mit dem Klimaschutz. „Ich bin der festen Überzeugung, dass das geht“, so von der Leyen. „Durch Innovation, durch neue Ideen.“ Sie betonte dazu – auch in Richtung der Scholz-Regierung: Deutschland hat in vielen Technologien die Weltmarktführerschaft. Die aber muss man auch halten wollen. Dafür muss man sich einsetzen!
Spitzenkandidatur für Europawahl nicht aktuell
Keine Entscheidung gibt es zur Spitzenkandidatur für die Europawahl. Es ist noch mehr als ein Jahr bis Europa abstimmt, so die EU-Kommissionspräsidentin. „Für mich ist wichtig, dass wir in diesen kritischen Zeiten Einigkeit und Stärke zeigen. Und dass deswegen die Institutionen in der EU so geschlossen wie möglich arbeiten. Deshalb ist jetzt für mich nicht der richtige Zeitpunkt über eine Verlängerung des Mandats zu entscheiden.“ Sie bekräftigt: Die Entscheidung muss in den Parteigremien fallen, „wenn die Zeit reif ist“. Das Spitzenkandidatenmodell an sich muss ohnehin erst im EU-Rat entschieden werden. Friedrich Merz versicherte von der Leyen die volle Unterstützung der CDU Deutschlands, sollte sie die Bereitschaft für eine zweite Amtszeit erklären.
