Die Nationale Sicherheitsstrategie ist in der Kritik. Ihre Umsetzung ist offen. Eine Zusammenarbeit mit der EU findet nicht statt. Es fehlt ein Plan zum Umgang mit China. Und in der Handelspolitik gibt es mehr Blockade als Fortschritt. Eine Woche vor Beginn des Europäischen Rates kritisiert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Er fordert Zusammenarbeit statt Streit.
Nationale Sicherheitsstrategie: Abstimmung und Umsetzungsplan fehlen
Über 1,5 Jahre wurde über sie „gestritten“, kritisiert Merz. Jetzt liegt das Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie vor und „ist sowohl in der Fachöffentlichkeit als auch bei den Nachbarn und in der NATO auf ein verhaltenes Echo gestoßen“. Das ist wenig verwunderlich, so Merz, denn es kam ohne Abstimmung mit den EU-Nachbarn zustande.
Merz erinnert an das bewährte Vorgehen früherer Regierungen: Man hätte hochrangige Gäste aus den Nachbarstaaten einladen können. So geschehen in Frankreich vor 10 Jahren. Nicht geschehen jetzt. An den Bundeskanzler gewandt stellt er fest: „Sie halten das nicht für nötig.“
Auch die Bundesländer wurden nicht einbezogen. „Wenn die Sicherheit in Deutschland neu konzipiert werden muss, dann gehören die Länder mit an den Tisch. Denn die Länder sind für Sicherheit zuständig“, macht der CDU-Chef deutlich.
„Sie haben keinen Prozess der Implementierung und der Fortentwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie verabredet“, ergänzt er mit Blick auf die Regierungsbank. Die notwendige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates ist „am Streit in Ihrer Regierung gescheitert, ganz offensichtlich am Widerspruch der Grünen“. Merz zitiert den früheren Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: „Auf die Umsetzung kommt es an. Und dafür gibt es keinen Plan.“
Klare Position zu China fehlt
Auch zur Volksrepublik, ihrem zunehmend aggressiven außenpolitischem Kurs, fehlt eine klare Linie. Die soll nachkommen, „weil Sie auch darüber in Ihrer Regierung streiten. Wenn aber Deutschland in der Nationalen Sicherheitsstrategie gegenüber China streitet, dann kann die Europäische Union keine gemeinsame Sicherheitsstrategie gegenüber China entwickeln.“ Eine gemeinsame Reise mit Macron nach China wurde von Scholz abgelehnt – daraufhin fuhr der französische Präsident mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Das ergibt nach außen hin ein schlechtes Bild für Deutschland.
China wird „nach innen hin immer repressiver, nach außen hin immer aggressiver – auch in der militärischen Aufrüstung und in der Bedrohung des Nachbarn Taiwan“, stellt Merz fest. Er kritisiert: Bundeskanzler Scholz hält nicht dagegen. Er gibt stattdessen sofort nach, wenn von chinesischer Seite gefordert wird, Fragen nicht zuzulassen. Die Kanzler Schröder und Merkel haben das nicht hingenommen, so Merz. „Sie aber weichen zurück. Hier in Berlin! Vor einer solchen Anmaßung der chinesischen Staatsführung.“
Nötige Verteidigungsanstrengungen fehlen
Die Union teilt die Haltung der Unterstützung der Ukraine gegen Russland, bekräftigt Merz: „Und wir unterstützen Sie.“ Die Union teilt auch die Auffassung, „dass wir insgesamt mehr für die Landes- und Bündnisverteidigung tun müssen.“ Deshalb hatte Union der Regierung zugestimmt, das Grundgesetz zu ändern und 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Die Geschäftsgrundlage dafür war aber, so Merz, „ab sofort mehr als 2 Prozent des BIP in die Bundeswehr zu investieren. Das war die Verabredung.“ Stattdessen wurde der Verteidigungsetat gesenkt. Die 100 Milliarden Euro werden nun zur Hilfsfinanzierung des 2‑Prozent-Ziels genutzt. Merz: „Das war nicht die Verabredung!“
Handelsabkommen werden blockiert
Die Handelsbeziehungen müssen breiter aufgestellt werden, sagt Merz. Mercosur wäre dazu richtiger Weg und wichtiges Signal. Er betont: Fast alle Sachverständigen haben empfohlen, das Abkommen schnell in Kraft zu setzen. Doch dazu kommt kein Wort des Bundeskanzlers.
„Die FDP ist dafür, die Grünen sind dagegen, die SPD hat keine Meinung und der Bundeskanzler schweigt.“ Friedrich Merz
„In Wahrheit streiten Sie in Ihrer Koalition wieder einmal um ein Handelsabkommen.“ CETA wurde verschleppt, TTIP verhindert, bei Mercosur gibt es keine Entscheidung. „Damit kann Europa keine Handelspolitik machen, wenn sich dies Koalition zerstreitet.“
Verhältnis zu Frankreich auf Tiefpunkt
Schon im August 2022 gab es vom Bundeskanzler kein Wort zu Frankreich in der Europarede, kritisiert Merz. Jetzt wurde ein Luftabwehrsystem ohne Abstimmung mit Frankreich geordert. „Der Verteidigungsminister musste nach Paris fliegen, um das zerschlagene Porzellan mühsam wieder zu kitten“, stellt der CDU-Chef fest. Das ist keine echte Zusammenarbeit mit Frankreich, so Merz. „Die Beziehungen zu Frankreich sind auf einem Tiefpunkt, seit Sie im Amt sind.“
Koalition verweigert Zusammenarbeit mit Opposition
Die Außen- und Sicherheitspolitik wurden früher immer zwischen Regierung und Opposition abgestimmt. „Das war immer eine gute Übung“, so Merz. Aber das ist heute nicht mehr der Fall. Die Bundesregierung handelt ohne Rücksprachen. Das Ergebnis davon: Das Ansehen im Ausland ist nicht gut.
„Wir sind für eine werte- und interessengeleitete Außenpolitik. Aber wir brauchen keine belehrende und moralisierende Außenpolitik.“ Friedrich Merz
Merz: „Wir wollen den Fortschritt in Europa.“ Aber die Bunderegierung muss dann die Zusammenarbeit suchen. Streit ist schlecht; er überträgt sich auf die EU. Und das verhindert die Entwicklung in der EU.
Reine PR-Politik der Ampel
Die Ampel, so Merz, macht fast nur Symbolpolitik und Werbung in eigener Sache. Beispiel dafür ist die Reise der Bundesaußenministerin nach Brasilien: Der Außenminister Brasiliens hat sie nicht empfangen und ist seinerseits auf Reisen gegangen. „Dafür sind Sie dann, Frau Baerbock, auf Besichtigungstour gegangen, offensichtlich mehr mit Ihrem Fotografen beschäftigt als mit den Gastgebern in Brasilien. Die Bilder, die Sie da mitgebracht haben, waren Ihnen doch wichtiger als alle politischen Gespräche.“
