Seit einem Jahr lesen und hören wir sie fast täglich: die schrecklichen Meldungen über Tote und Verwundete im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sind jeden Tag wieder Horror-Zahlen: Mehr als 7 000 Kinder, Frauen und Männer wurden allein 2022 von den Russen getötet – nicht wenige gezielt ermordet, wie in Butscha und anderen Orten. Unzählige Menschen haben ihr Zuhause verloren, leiden körperlich und seelisch. Die Zahl der Gefallenen auf beiden Seiten liegt wohl zwischen 100 000 und 200 000. Überprüfbare Daten gibt es nicht. Doch die Welt ist seit einem Jahr sichtbar eine andere, nicht nur in Europa.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schreibt dazu in einem Gastbeitrag im Handelsblatt: „Nur sehr langsam beginnen wir zu verstehen: Dieser Krieg markiert eine tiefe Zäsur in unserer Zeitgeschichte. Es gibt eine Zeit davor und eine Zeit danach.“
Die Zeitenwende erkennen
Deutlich wird vor allem auch, so Merz, dass weitere Staaten ihre Nachbarn sehr konkret bedrohen: China will sich Taiwan einverleiben. Nordkorea bedroht Südkorea – und auch die USA. Der Iran droht Israel mit Vernichtung. Diese Drohungen richten sich nicht nur gegen Staaten, gegen die Menschen dort, sondern „auch gegen die gesamte bisherige politische Ordnung“.
„Der russische Angriff darf andere autoritäre Regime auf der Welt nicht ermutigen, in ihrer Region gleiches zu versuchen.“ Friedrich Merz, Handelsblatt, 23.2.2023
Mit dem Angriff Russlands wurde deutlich: Friedfertigkeit und Diplomatie allein können Kriegstreiber nicht am Krieg hindern. Es braucht einen klaren „Selbstbehauptungswillen“ und den „unbedingten Willen zur Verteidigung unserer Freiheit“, schreibt Merz.
Verantwortung übernehmen
Der CDU-Chef hatte schon vor einem Jahr, am Tag nach dem Angriff, gemahnt: „Wir stehen vor der Neuausrichtung zahlreicher Politikbereiche. Das gilt für die Verteidigungspolitik und die Außenpolitik. Das gilt aber auch für die Energiepolitik.“ (DLF 25.2.2022) Seither hat sich manches getan, oft viel zu zögerlich, viel zu langsam. Immer wieder musste die Union die Scholz-Regierung anschieben.
„Wir können Freiheit und Frieden in Europa auf Dauer nur bewahren, wenn wir auch bereit sind, Freiheit und Frieden zu verteidigen.“ Friedrich Merz, DLF 25.2.2022
So wurde das erste Jahr des russischen Überfalls und Kriegs gegen die Ukraine auch zu einem Jahr der Zeitenwende in Deutschland. Doch die Scholz-Regierung macht daraus zu oft eine Zeitlupenwende. Sie trifft bis heute viele Entscheidungen zu spät und zu langsam. Sie handelt immer wieder nur unter dem Druck der Union. Das ist zu wenig!
Deutschland hat den Anspruch, eine Führungsmacht zu sein. Führung heißt nicht Bevormundung. Führung heißt: Deutschland übernimmt gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten Verantwortung. Dieser Verantwortung wird der Bundeskanzler zu selten gerecht.
Die Ukraine unterstützen
Diktator Putin und seine Kriegstreiber träumen von Großrussland. Sie wollen mit Gewalt eine russische Vorherrschaft in Europa. Frieden, Verständigung, Gleichberechtigung der Staaten – all das zählt für sie nicht.
„Putin fühlt sich bedroht durch die Demokratiebewegung in der Ukraine. Er fühlt sich bedroht durch die Demokratiebewegung in Belarus.“ Friedrich Merz, Morgenmagazin von ARD und ZDF, 24.2.2022
Mittlerweile ist eindeutig: Es gibt in diesem Krieg gegen die Ukraine keine schnelle diplomatische Lösung. Eine Einigung ist erst dann in Reichweite, wenn Russland die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennt. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Das Ziel ist ein gerechter Frieden, den eine freie und souveräne Ukraine selbst beschließt. Ein Diktatfrieden nach russischen Wünschen würde den Krieg gegen das ukrainische Volk nur in die Zukunft verlagern, aber nicht beenden. „Auch deshalb müssen wir der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter zur Seite stehen“, schreibt Merz.
