Wo andere Urlaub machen, spricht die CDU über ihr neues Programm. Umrahmt von Ferienhäusern mit Reetdächern liegt das Tagungszentrum im Urlaubsort Linstow. Hier begrüßt Generalsekretär Mario Czaja CDU-Mitglieder aus dem Norden Deutschlands – von Bremen bis Greifswald, von Kiel bis Hannover. Es ist die letzte von insgesamt vier Regionalkonferenzen, auf denen die CDU zum Grundsatzprogramm 2024 diskutiert.
„So, wie schon einmal vor 5 Jahrzehnten, müssen wir neue Antworten auf die Jahre und Jahrzehnte geben, die vor uns liegen. Antworten, was uns ausmacht, was uns unterscheidet und was nur uns gelingen kann. Also müssen wir als Union uns auf den Weg machen, hierzu neue Antworten zu geben.“ Friedrich Merz im Introfilm zu den Regionalkonferenzen.
Vor dem offiziellen Beginn führt Czaja Interviews mit Presse und TV. Zur Begrüßung aber richtet sich der Generalsekretär an die Mitglieder: „Das sieht fantastisch aus. Herzlich willkommen!“
Mario Czaja: „Das Land braucht uns.“
„Wir haben Lust auf Verantwortung“, sagt Czaja. „Wir wollen, dass es diesem Land besser geht.“ Die CDU ist in vielen Bundesländern in der Regierung. Die Union hat in Summe 600.000 Mitglieder – geschlossen ist sie „die größte politische Gemeinschaft in Europa. Allein die Junge Union ist größer als die FDP.“
Die Scholz-Regierung dagegen streitet. Alle miteinander – „und Lambrecht ein Jahr gegen sich selbst. Das ist ein ziemlicher Fightclub“, betont Czaja auch in Linstow. Er nennt das: „Rudelbildung im Regierungsviertel.“ Dabei liegen viele Aufgaben vor der Regierung. „Und die Ängste sind groß.“ Zeitenwende, De-Industrialisierung, Migration, Energie. Die Liste ist lang. Statt zu handeln, werden die Bundestagssitzungen immer kürzer – „es fehlt an Vorlagen“, sagt Czaja.
Der CDU-Generalsekretär räumt ein: Die CDU hat die Bundestagswahl verloren, weil sie zerstritten war. Nur mit neuer Einigkeit konnten Erfolge erzielt werden. Beim Bürgergeld konnte durchgesetzt werden: „Fördern und Fordern gehören zusammen.“ Wahlen konnten gewonnen werden, in Schleswig-Holstein, in NRW „und sogar in Berlin“. Die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, um durch den Winter zu kommen, gehört auch dazu, so Czaja. „Wir machen Politik für diese Generation und wir machen Politik für die nächste Generation. Dass ist es, was uns von den anderen unterscheidet.“
Die Protagonisten gemeinsam auf der Bühne in Linstow: Carsten Linnemann, Christina Stumpp, Friedrich Merz, Mario Czaja, Franz-Robert Liskow, Philipp Amthor, Mario Czaja und Bernd Althusmann. (Foto: Steffen Böttcher)
Heftige Kritik gibt es von Czaja zum geänderten Wahlrecht. „Alle unsere Vorschläge führen zu einem kleineren Bundestag als der Beschluss der Regierung.“ Er betont die Kernposition der Union: „Wir wollen: Wer ein Direktmandat gewonnen hat, sitzt auch künftig im Deutschen Bundestag.“
Neuer Schwung mit Friedrich Merz
Verantwortlich für den neuen Schwung ist Friedrich Merz, betont der Generalsekretär: Czaja dankt dem CDU-Vorsitzenden für die Arbeit des letzten Jahres. „Lieber Friedrich, herzlichen Dank für Deine Arbeit. Du hast uns wieder nach vorne gebracht. Du hast uns herausgeholt aus dem Tal der Tränen.“ Jetzt geht die CDU mit frischem Schwung in die nächsten Landtagswahlen: in Bremen, in Hessen – und in Bayern. „Die CDU ist wieder da.“ Und sie arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm, will sich fit machen für die Zukunft.
Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern!
„Wir wünschen Euch viel Kraft. Wir helfen mit, dass aufgeklärt wird“, sagt Czaja mit Blick auf Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern „hat alle getäuscht. Sie trickst. Sie vertuscht. Sie hintertreibt die Aufklärung. Aber sie wird damit nicht durchkommen. Sie darf nicht in dem Amt bleiben.“
Franz-Robert Liskow, CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, nimmt die Kritik an der Ministerpräsidentin auf. „Wo sind wir da gelandet?“ fragt er und betont: „Ja, wir haben der Klimastiftung zugestimmt. Wir haben auch Fehler gemacht. Aber wir räumen diese Fehler auf.“
„Für uns gilt: erst das Land, dann die Partei, dann der Kandidat. Bei Frau Schwesig geht es umgekehrt: erst ich, dann die SPD, dann das Land.“ Franz-Robert Liskow
Die SPD versäumt darüber die aktuellen Aufgaben. Ob Flüchtlingsgipfel oder Flüssiggasterminal – die SPD tut wenig bis gar nichts. „Frau Schwesig ist zur Last geworden für das Land Mecklenburg-Vorpommern! Wenn Frau Schwesig Anstand hätte, dann würde sie sagen: ‚Ich möchte Schaden von diesem Land abwenden und die nötigen Konsequenzen ziehen.‘“
Franz-Robert Liskow macht eine klare Kampfansage: „Wir werden weiterhin als CDU Mecklenburg-Vorpommern den Finger in die Wunde legen. Damit unser Land in Zukunft besser regiert wird. Und damit wir als CDU in Zukunft besser abschneiden.“
Friedrich Merz: Grundsätzlich CDU
Es ist der Abschluss der Regionalkonferenzen, macht auch Merz zu Beginn seiner Grundsatzrede in Linstow deutlich: Von Pforzheim ging es weiter nach Münster, „gestern waren wir in Schkeuditz, heute sind wir im Herzen von Mecklenburg-Vorpommern“. Er betont: „Wir wollen uns gemeinsam vorbereiten auf die Zeit, die vor uns liegt.“
„Ich war gestern in Leipzig, bin heute in Linstow. Und ich bin immer noch emotional berührt, dass wir in diesem Teil Deutschlands sein können.“ Friedrich Merz
Merz setzt dazu auf das ‚C‘: „Christlich, das ist unser Menschenbild.“ Es sagt: „Wir geben auf dieser Welt immer nur die vorletzten Antworten. Wir maßen uns nicht an, die volle Wahrheit zu kennen. Wir sind berufen, auch die Unvollkommenheit des Menschen in unsere politische Arbeit einzubeziehen. Deshalb gilt: Das ‚C‘ bleibt stehen. Und wir laden auf dieser Grundlage alle Menschen zum Mitzumachen ein, die auf der Basis dieses Menschenbildes mitarbeiten wollen“, egal welcher religiösen Richtung sie selbst folgen.
Von der Opposition in Verantwortung
Die CDU hat ihren Oppositionsauftrag 2021 angenommen. „Dieser Auftrag lautet: Opposition zu sein gegen diese Bundesregierung“, sagt Merz. „Heute können wir feststellen: Das ist uns ganz gut gelungen.“ Die Fraktion aus CDU und CSU nimmt als Opposition einen wichtigen Auftrag im Bundestag wahr.
Im zweiten Jahr seines Vorsitzes gibt Merz der Partei CDU eine besondere Bedeutung: Anfang 2024 wird das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Es folgt die Europawahl. „Und dann gehen wir schon in die Bundestagswahl – wenn diese Bundesregierung denn überhaupt bis dahin durchhält.“ Da kann man nach den jüngsten Ausbrüchen in der Regierung schon Zweifel haben, so Merz.
Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung
Denn Teile der Regierung stellen unsere Gesellschaftsordnung in Frage, sagt er und fragt: Ist die Soziale Marktwirtschaft am Ende? Brauchen wir eine neue Wirtschaftsordnung? Merz macht deutlich: Die Bücher dazu sind faszinierend. Die Probleme sind gut erfasst. „Das Problem ist nur: Sobald diese Autorinnen Antworten geben sollen, was denn an Stelle der Ordnung treten soll, werden diese Bücher ziemlich dünn.“ Die Antworten werden den Analysen nicht gerecht, analysiert Merz. Von Kriegswirtschaft ist da die Rede. Und von Ökosozialismus.
Klimaschutz miteinander, nicht gegeneinander
„Klimaneutralität 2045 ist richtig!“ Merz macht deutlich: „Es ist das richtige Ziel. Aber es ist auch verdammt ehrgeizig. Die Aufgabe, die uns gestellt ist, ist einfach und komplex“, so Merz. Können wir den Klimawandel mit oder nur gegen die Soziale Marktwirtschaft in den Griff kriegen. Er betont: Erfolgreich kann Klimaschutz nur sein, wenn wir die Menschen mitnehmen. „Wenn wir ihnen eine Perspektive, auch eine Wohlstandsperspektive geben.“
Die Scholz-Regierung sagt: Man braucht Erziehung, Verbote, Regulierung und ständig neue Gesetze. „Merkt diese Bundesregierung nicht, dass sie ständig über die Köpfe der Menschen regiert? Merkt sie nicht, dass sei dem Ziel einen Bärendienst erweist? Wir wollen das Ziel mit den Menschen erreichen. Wir wollen es erreichen mit Technologie im besten Sinne des Wortes.“ So können wir in Deutschland ein führendes Industrieland bleiben. So kann Deutschland – so kann sogar die Welt – noch schneller werden beim Kohleausstieg.
Antworten aus dem Osten, Antworten aus Deutschland
Ganz Deutschland braucht dazu eine intakte Wirtschaft, einen starken Mittelstand und eine leistungsfähige Industrie. „Kein Land ist so breit und so gut aufgestellt wie unseres“, bekräftigt Merz. „Es gibt vor allem im Osten Industrieregionen im Grünen. Das ist die Stärke unseres Landes.“ Da, wo Menschen versuchen, jeden Tag ein Stück besser zu werden, können wir schneller klimaneutral sein.
„Dies ist nicht die Zeit der Bürokraten. Dies ist die Zeit der Ingenieure.“ Friedrich Merz
Der Osten Deutschlands bietet starke Unternehmen: Die unangefochtene Nummer eins bei Sekt in Deutschland kommt aus Sachsen-Anhalt. Einer der weltweit führenden Anbieter für selbstklebende Spezialfolien produziert Made in Oranienburg. Ein Gelenkwellenwerk aus Thüringen ist heute Global Player und auf internationalem Expansionskurs. Und es gibt die großen Erfolgsgeschichten: Porsche und BMW in Leipzig; die Gläserne Manufaktur von VW in Dresden; Opel in Eisenach; der Chemiepark Bitterfeld-Wolfen; die starke Halbleiter-Industrie in Sachsen. Oder: AIDA Cruises in Rostock.
„Wir müssen ein Land sein, dass einsteigt. Nicht ein Land, das überall aussteigt.“ Friedrich Merz
Deutschland hat 1 Prozent der Weltbevölkerung, rechnet Merz vor. Steigen wir aus, können wir 2 Prozent CO2 sparen. „Schaffen wir neue Technologien, können wir weltweit sehr viel mehr schaffen.“ Der CDU-Chef sagt: „Wir wollen uns nicht im Pessimismus überbieten, sondern im Optimismus um die bestmöglichen Lösungen bemühen.“
Sozialstaat mit neuen Aufgaben
Auch die älter werdende Gesellschaft fordert ein Umdenken. Weniger Frauen und Männer in Arbeit werden für mehr Rentner aufkommen müssen. Die Älteren werden mehr Zuwendung brauchen – ob für die Pflege oder bei Krankheit. Private Vorsorge, das Eigenheim oder die eigene Wohnung, die Betriebsrente – es gibt unterschiedliche Möglichkeiten der Altersvorsorge. Die Rente allein wird Wohlstand nicht mehr sichern können. Wer im Alter mehr als eine Grundabsicherung will, muss etwas dafür tun und seine Vorsorge planen.
Für den CDU-Vorsitzenden gehört Kapitalbeteiligung zur Vorsorge dazu. Diese wird aber noch zu wenig angeboten. Das betont er auch in Linstow. Für Merz liegt in der Kapitalbeteiligung ein wesentlicher Teil der Lösung für das Problem des Vermögensaufbaus und der Altersversorgung der jungen Generation. „Das ist ganz besonders auch eine Aufgabe für den Osten. Denn hier sind wir noch nicht bei der Erben-Generation angekommen. Hier sind wir noch in der Aufbau-Generation.“
Mit Zuversicht auch großen Herausforderungen begegnen
„Dies ist kein Krieg nur gegen die Ukraine“, sagt Merz zum Abschluss mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine. „Es ist ein Krieg zwischen dem freien Europa und autoritären Regimen.“ Er ist eingebettet in eine internationale Krisenlage. „Wir befinden uns am Beginn einer neuen Phase, in der sich Freiheit, Liberalität und Toleranz bewähren müssen gegen totalitäre Regime.“ Die CDU darf keinen Zweifel aufkommen lassen, „wo wir in dieser Auseinandersetzung stehen: auf der Seite der Freiheit, auf der Seite der Ukraine.“
Merz macht deutlich: Hätte die CDU nicht immer an der Deutschen Einheit festgehalten, gäbe es heute kein wiedervereinigtes Deutschland. Wir haben Freiheit und Frieden, eine Soziale Marktwirtschaft und die Zuversicht, die Probleme erfolgreich zu lösen. Auf diesen Weg hat die CDU sich vor 75 Jahren gemacht. Diesen Weg geht sie weiter.
CDU-Chef Friedrich Merz nach seiner Grundsatzrede in Linstow. (Foto: Steffen Böttcher)
„Wann denn, wenn nicht jetzt? Und wer denn, wenn nicht wir?“ fragt Friedrich Merz zum Abschluss seiner Rede – und erhält stehende Ovationen.
Mario Voigt: „Wo wollen wir in 10 Jahren stehen?“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, gibt das große Ziel des Programm-Prozesses vor: „Wir wollen eine bürgernahe, eine spannende Partei sein.“ Dazu muss man die Frage beantworten: „Wo wollen wir in 10 Jahren stehen?“ Die Reise durch Deutschland soll deutlich machen: Die CDU nimmt die Probleme in den Blick, nicht Ideologie. „Und das wird uns stark machen.“
„Wir machen dieses Programm, weil daran glauben, dass dieses Land etwas Besseres verdient hat.“ Mario Voigt
Mit Experten aus der Partei, mit Parteimitgliedern wurde intensiv diskutiert. Politiker diskutierten mit Fachleuten ohne CDU-Parteibuch, auch ohne CDU-Nähe. „Der Anspruch ist, Betroffene mitzunehmen, sie zu beteiligen.“ 3.800 Mitglieder haben ihre Fachkompetenz angeboten. Und alle CDU-Mitglieder werden derzeit online befragt.
„Zu sagen, wo wir stehen. Und zu sagen, wohin wir wollen – das heißt es für uns, Partei des gesunden Menschenverstandes zu sein. Wir sind das Kontrastbild zur Ampel-Regierung.“ Mario Voigt
„Freiheit in Verantwortung bedeutet, dass wir einen anderen Kompass haben als die linke Regierung“, sagt Voigt. Viele Bürger fragen: Konzentriert sich der Staat auf das Wesentliche? Darf man noch sagen, was man denkt? Wo wollen wir eigentlich hin? Voigt sagt: Die Scholz-Regierung bedroht und gefährdet den neuen kleinen Wohlstand in Ostdeutschland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ampel diesen Wohlstand in Frage stellt.“
Talk mit Carsten Linnemann: Klartext pur!
Was die größte Herausforderung für ihn ist, wird Carsten Linnemann in der Talk-Runde gefragt. Seine Antwort: „Jeder spürt, dass der Wohlstand uns satt gemacht hat“. Seine Forderung: Wir müssen erreichen, dass jeder wieder Verantwortung übernehmen will. Man muss etwas erreichen wollen – und dafür einstehen, sagt er. „Dafür brauchen wir eine neue Mentalität.“ Wenn alle so handeln, wird die CDU – und wird auch Deutschland – zu neuer Stärke finden. Dazu spricht er mit Bernd Althusmann, Christina Stumpp und Philipp Amthor. Vier Themen stehen an diesem Abend im Mittelpunkt.
Gute Laune: CDU-Programmchef Carsten Linnemann in Linstow. (Foto: Steffen Böttcher)
Das ‚C‘ in CDU
„Was bedeutet das ‚C‘ für Sie?“ fragt Linnemann seine Gäste. „Das C ist Grund und Grenze unserer Politik. Anfang und Ende des Lebens“, nennt Philipp Amthor als Beispiel. „Das ‚C‘ ist der tägliche Anspruch an unsere Politik“, sagt Christina Stumpp. „Es ist die Verantwortung für die uns anvertrauten Menschen und unser Land“, sagt Bernd Althusmann und ergänzt: „Das unterscheidet uns auch von anderen: dass wir den Menschen keine ideale Welt versprechen.“
Verantwortung übernehmen
Wie geht man mit Verantwortung um, fragt Linnemann als nächstes? Findet das Thema Freiheit und Verantwortung noch statt? „Verantwortung bedeutet, dass man dazu Freiheit in Anspruch nehmen muss.“, entgegnet Amthor. Unternehmer brauchen Freiheit, sagt er. Dazu muss man ihnen die Verantwortung zutrauen – für die Kunden und die Kollegen. Stumpp sieht Verantwortung auch als Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Das hält uns als CDU zusammen. Und das stärkt die Kommunen.“
Für Bernd Althusmann heißt Verantwortung, den Blick auf das Ganze zu richten, statt nur auf den eigenen kleinen Fokus. Gelernt hat er dazu viel bei seiner Tätigkeit in Afrika. „Dort hätten viele gerne die Probleme, die wir haben. Wir hier werden nur schlecht regiert.“
Migration steuern und ordnen
Auch in Linstow ist Migration das größte Thema der Mitglieder. Integration ist eine große Herausforderung, die mehr individualisiert werden müsste, sagt ein Teilnehmer. Der Niedersachse Althusmann antwortet differenziert: „Viele arbeiten hier und haben vieles gut gemacht für unser Land. Wer aus Krieg flieht, wird immer Schutz bekommen.“ Aber viele kommen ohne plausible Gründe. Um den Anspruch auf Asyl möglich zu erhalten, muss man Migration in den Arbeitsmarkt davon trennen. Althusmann warnt davor, den Fachkräftemangel mit Zuwanderung regeln zu wollen. Vielmehr müsse man Förderung der Menschen im Land betreiben und längere Arbeitszeit ermöglichen und unterstützen.
„Wir müssen klar machen, dass nicht alle Asylprobleme dieser Welt in den Grenzen Deutschlands gelöst werden können“, ergänzt Amthor. Wer humanitär Schutz braucht, muss Hilfe bekommen. Fachkräfte muss man dagegen gezielt anwerben. Dazu müssen die legalen Bedingungen verbessert werden. „Wir brauchen eine voll digitale Arbeitsagentur. Nur so können wir entscheiden, wen wir wirklich brauchen.“ Die Scholz-Regierung lässt die Kommunen völlig im Stich, stimmt auch Christina Stumpp zu. „Wir müssen auch auf der kommunalen Eben digitaler werden. Wir müssen uns deutlich beschleunigen – sonst werden wir abgehängt.“
Ein Gesellschaftsjahr für stärkeren Zusammenhalt
„Minderheiten dürfen Mehrheiten nicht dominieren. Wir sollten statt über Gerechtigkeit öfter über Fairness reden“, sagt ein Teilnehmer mit Blick auf Probleme im gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Carsten Linnemann nimmt die Vorlage auf: „Kann das Gesellschaftsjahr für den Zusammenhalt dienlich sein?“ fragt er in die Runde. Für den Niedersachsen Althusmann geht es um die Begeisterung junger Menschen, „mit dem Gesellschaftsjahr wieder etwas an die Gesellschaft zurückzugeben.“ Dafür hält er eine Pflicht gerechtfertigt. „Wir geben etwas. Aber wir erwarten auch etwas von Euch.“ Philipp Amthor räumt ein: „Dafür müssten wir das Grundgesetz ändern.“ Aber das habe man für andere Themen auch schon getan.
„Wir stehen vor der Weggabelung von softgrüner Anpassung und bürgerlicher Selbstbehauptung. Wir wollen bürgerliche Selbstbehauptung!“ Philipp Amthor
Amthor ist überzeugt: Man muss die gesamte gesellschaftliche Debatte anders führen: „Die Leute haben es satt, dass die normalen Menschen in den Diskussionen immer weniger zu Wort kommen – und nur immer wieder einige grüne Exoten. Die Dosis macht das Gift. Wir stehen vor der Weggabelung vor softgrüner Anpassung und bürgerlicher Selbstbehauptung. Wir wollen bürgerliche Selbstbehauptung!“
