„Die Ampel steht jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer ‘Augen zu und durch Mentalität’.“ CDU-Vize Andreas Jung bekräftigt angesichts des Urteils aus Karlsruhe: „Das verlorengegangene Vertrauen kann nicht mit dem Durchdrücken des unveränderten Gesetzes in einer Sondersitzung im Sommer wieder hergestellt werden. Nicht nur im Verfahren, auch in der Sache braucht es einen grundlegend neuen Anlauf.“
„Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben.“ Friedrich Merz
Gesamtkonzept gefordert
Der anerkannte Umweltpolitiker Jung führt dazu aus: Statt die Scherben zusammenzukleben und Stückwerk zu liefern, braucht es ein überzeugendes Gesamtkonzept. Statt Vorschriften braucht es Überzeugen. Statt Strafen braucht es „Fördern, Fordern und Ermöglichen“. Das Gesetz braucht auch eine Mehrheit in der Gesellschaft. Es darf nicht gegen die Menschen im Land durchgedrückt werden.
Dazu müssen alle Heizungen künftig möglich sein, wenn sie die CO2-Vorgaben erfüllen. Die Grundpfeiler müssen dabei sein:
• Anreize durch verlässliche und soziale Förderung
• ein Konzept für die schrittweise Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung
• ein ‚Ermöglichungspaket‘ zur technologieoffenen Mobilisierung aller Potenziale – auch von Biomasse, Geothermie und Wasserstoff.
Friedrich Merz: Kein Grund für Fristverkürzung
Der CDU-Vorsitzende betont mit Blick auf die Entscheidung der Ampel zur weiteren Beratung nach der Sommerpause: „Wir sollten über das Heizungsgesetz in Ruhe beraten, es besteht keine Eilbedürftigkeit.“
Merz empfiehlt der Ampel, die Zeit zu nutzen und ihren künftigen Umgang mit der parlamentarischen Opposition zu überdenken: „Die Ampel sollte einmal grundsätzlich darüber nachdenken, wie sie mit dem Parlament umgeht. In 75 Prozent der Fälle hat diese Bundesregierung Fristverkürzungen für Gesetzesentwürfe beantragt. Es war eine große Erleichterung, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer vorläufigen Entscheidung in unserem Sinne entschieden hat in einer Frage, in der wir bei den Ampel-Parteien immer auf Widerstand gestoßen sind.“
Gesellschaftlicher Konsens notwendig
Denn gerade die Frage der Wärmeversorgung ist von entscheidender Bedeutung und erfordert Transparenz und Akzeptanz. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens über den Weg zur Klimaneutralität bis 2045 würde unserem Land guttun und den Menschen sowie der Wirtschaft Planungssicherheit geben.
Die Ampel steht nun vor einer wichtigen Entscheidung: Setzt sie ihren engstirnigen Kurs der Polarisierung fort oder ermöglicht sie mit neuer Offenheit eine breite gesellschaftliche Akzeptanz? Die Verantwortung liegt bei der Ampel.
Was sagen andere zur Entscheidung?
Die Kommentare sind sich weitgehend einig: Das Vorgehen war handwerklich schlecht. Es ist gut, dass Zeit eingeräumt werden soll. Es gibt auch die Meinung, dass das Gesetz neu angesetzt werden muss.
Das sagen die Medien
„Die Ampel-Koalition hat den Schweinsgalopp zu ihrem Rhythmus gemacht. So lassen sich keine seriösen Gesetze machen. Der gerichtliche Stopp des Heizungsgesetzes zwingt zum Nachdenken über das System.“ FAZ, 6.7.2023, Reinhard Müller
„Immer wieder haben SPD, Grüne und FDP das Parlament mit ihrer Last-Minute-Gesetzgebung überrumpelt. Auf Kritik reagierte die Koalition mit Arroganz. Der Stopp des Heizungsgesetzes ist nun die Quittung dafür.“ sueddeutsche.de, 6.7.2023, Robert Roßmann (Bezahlschranke)
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des Heizungsgesetzes per Eilentscheidung gestoppt. Das ist rechtlich nachvollziehbar und sachlich wenig überraschend. Dem Ansehen der Ampel wird die Entscheidung weiter schaden – dem Gesetz kann sie nur guttun.“ WELT, 6.7.2023, Thorsten Jungholt (Bezahlschranke)
„Das Verfassungsgericht hat der Demokratie einen Dienst erwiesen und die Übergriffigkeit der Regierung gegenüber den frei gewählten Abgeordneten zurückgewiesen. Dass ausgerechnet ein Grüner, dessen Partei einst unter dem Banner der Basisdemokratie angetreten war, dieser Ermahnung bedurfte, ist die Pointe dieser Geschichte. Oder um es mit Erich Kästner zu sagen: Die Dummheiten wechseln, die Dummheit bleibt.“ Gabor Steingart
„Der Totalschaden für die Ampel ist perfekt! Die Entscheidung der Verfassungsrichter zu Habecks Heiz-Gesetz zeigt: Bei dem Vorhaben hat vom Anfang bis zum Ende nichts gepasst.“ BILD online, 6.7.2023, Jan W. Schäfer
„Die Entscheidung des Gerichts ist eine Schlappe für die Ampelkoalition, die versucht hatte, das Gesetz am Freitag und damit noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.“ Spiegel online
Das sagen die Koalitionspartner
„… verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben“. Wolfgang Kubicki, FDP
„Das Urteil stärkt den Bundestag als Gesetzgeber. Gut, dass das jenseits von Sonntagsreden über Demokratieförderung und ‑verteidigung in Bezug auf das GEG auch höchstrichterlich klargestellt wird.“ Linda Teuteberg, FDP
„Das BverfG kippt den Zeitplan zum Heizungsgesetz. Das ist gut so. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es war falsch, den Grünen hier auf den Leim zu gehen. […] Der Respekt vor dem Verfassungsgericht verbietet es, dass man wegen so eines Gesetzes jetzt in der Sommerpause eine Sondersitzung macht. Dafür gibt es keine Grundlage.“ Frank Schäffler, FDP
„Das Urteil kommt nicht überraschend. Es ist ausgesprochen gut, dass das oberste Gericht die Rechte der Opposition im Parlament stärkt und achtet. Denn das macht eine Demokratie aus: Dass die Mehrheit die Rechte der Minderheit achtet.“ Wolfgang Kubicki, FDP
