„Die Krise am deutschen Wohnungsmarkt weitet sich aus.“ So schreibt DIE WELT am 19. April 2023 und führt aus: Es werden derzeit gegenüber 2022 gut ein Fünftel weniger Wohnungen genehmigt – und damit auch nicht gebaut. 700.000 Wohnungen fehlen schon in Deutschland – gut eineinhalb Jahre nach Start der Scholz-Regierung, berichtet das ZDF-Morgenmagazin. Festzustellen ist, viele sind auf Wohnungssuche: Frauen und Männer, die mit einem neuen Job ein neues Zuhause suchen. Junge Familien, die mehr Platz benötigen. Senioren, die altersgerecht umziehen wollen. Und daneben müssen Städte und Gemeinden Asylbewerber und Flüchtlinge unterbringen. Steigende Baupreise und fehlende Fachkräfte befördern die Krise.
Am gleichen 19. April starten Kanzler Scholz und sein Minister Habeck mit ihrem Heizungspaket einen großen Angriff auf viele ältere Wohnungen: Neue Heizung heißt jetzt ganz oft auch Sanierungspflicht. Die FDP stimmt dem Plan erst zu und erklärt dann, dass sie dagegen ist. Ein politisch einmaliger Vorgang. CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezieht bei T‑Online Stellung: „Das wird nicht lange gutgehen.“
„Die Ampel lässt sich […] von Planwirtschaftsideologie leiten, statt sich an der Wirklichkeit zu orientieren. Das wird nicht lange gutgehen.“ Mario Czaja
CDU-Generalsekretär begegnet den Problemen in seinem Bundestagswahlkreis Marzahn-Hellersdorf täglich. Er stellt deshalb eigene Gedanken vor, wie mehr Wohnraum in Deutschland entstehen kann. Diese Ideen will er in den kommenden Monaten mit Vertretern von Städten und Gemeinden, Wohnungsbau und Mieterverbänden diskutieren.
Haus- oder Wohnungskauf unterstützen.
Wer eine Wohnung oder ein eigenes Haus besitzt, zeigt besondere Verantwortung. „Die CDU hat immer Wert darauf gelegt, Eigentum zu fördern, es gab Baukindergeld und KfW-Förderung“, sagt Czaja bei T‑Online. „Aber die Lage hat sich verändert und darauf muss reagiert werden. Jetzt ist eine neue Zeit, die neue Antworten erfordert.“
In der CDU diskutiert Mario Czaja diese neuen Antworten – auch unkonventionelle. Erbpacht statt Grundstückskauf ist so eine Idee, denn das senkt die Kreditsumme und damit die Zinsen. Man kann Genossenschaftsmodelle stärken und das Wohngemeinnützigkeitsrecht wieder einführen, so Czaja. Dazu zählen aber auch bewährte Vorschläge, z. B. ein Baukindergeld und Neuauflage des KfW-Förderprogramms. Teure Baustandards sollen überprüft werden. Was teuer ist und wenig bringt, soll gestrichen werden.
Gebäude für den Einzelhandel aufstocken
Der erste Discounter macht es vor. Czaja wirbt um Nachahmer. Wo flache Gebäude zusätzliche Geschosse bekommen können, könnte das möglich werden, meint er. Dieser neue Wohnraum benötigt keine neue Grundstücksfläche. Czaja bezieht sich auf eine Studie der TU Darmstadt. Diese hat errechnet, „dass in Deutschland 400.000 Wohnungen durch die Aufstockung zum Beispiel von Supermärkten entstehen können“. Mit den Gemeinden muss dazu aber über Möglichkeiten zur Änderung im Bebauungsplan gesprochen werden.
Mietpreise stabil halten
Die Miete frisst das Einkommen? Das darf nicht sein, meint Czaja. Der CDU-Abgeordnete weiß aus seinem Wahlkreis: Familien mit Kindern leiden in solchen Fällen besonders unter dem Versagen der Scholz-Regierung.
Vor allem so genannte Indexmieten belasten derzeit alle Einkommen. Sie steigen mit der Inflation, derzeit 8 Prozent im Jahr. Czaja schlägt vor, diese drastischen Mieterhöhungen bei neuen Verträgen vorübergehend zu untersagen, „bis das mittelfristige Inflationsziel der EZB wieder erreicht ist“.
Zuwanderung steuern und begrenzen
Ein Treiber der Mietkosten ist die Zuwanderung. Czaja bekräftigt: „Zur Wahrheit gehört, dass der Druck auf dem Wohnungsmarkt auch mit der Migration in unser Land zu tun hat.“ Statt zu schrumpfen ist die Bevölkerung in Deutschland dadurch gewachsen. Vor allem Geringverdiener suchen jetzt gerade solche Wohnungen, die auch für Flüchtlinge oder Asylbewerber in Frage kommen. Das schafft eine ungesunde Konkurrenzsituation. Zuwanderung muss auch deshalb klar gesteuert werden. Nicht alle können nach Deutschland kommen. Wenn die Aufnahmefähigkeit überschritten wird, darf keine Zuweisung mehr erfolgen.
Die Kernaufgabe lösen: Wohnraum schaffen! Auswüchse eindämmen.
Nicht nur in Berlin kann man derzeit die Auswüchse des Wohnungsmangels beobachten: 200 Wohnungssuchende kommen zur Besichtigung. Sie sollen jeweils 10 Euro Reinigungsgebühr vor Betreten der Wohnung zahlen – und tun es. Eine Frau verliert ihre Wohnung. Eine bezahlbare neue gibt es nicht. Sie zieht in ein Schaufenster und bittet um ein Wohnangebot. Denn auch das ist festzustellen: Ein Wohnberechtigungsschein allein reicht längst nicht mehr für eine günstige Wohnung.
„Wir müssen die Ursache beheben, anstatt an den Symptomen rumzudoktern“ fordert Czaja. „Je mehr Wohnungen wir bauen, desto schneller findet die junge Familie mit Kindern ein passendes Zuhause, finden Studenten und Auszubildende eine bezahlbare Bleibe und kommen Geflüchtete aus Gemeinschaftsunterkünften. Wir sollten ins Wohnen investieren, anstatt den Mangel zu subventionieren.“
