„Dass der Pressesprecher der Stadt die Arbeit einer Ratsfraktion öffentlich kommentiert, ist ein unangemessener Vorgang“, stellt Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, fest. Oberbürgermeister Tim Kurzbach lies Rathaussprecher Thomas Kraft am 30. Januar als Reaktion auf eine Medienmitteilung der CDU der Presse ausrichten, dass „ein Informationsdefizit innerhalb der CDU“ vorliege. In der Medienmitteilung kritisiert die CDU, dass Herr Kurzbach gegenüber dem LVR Absichtserklärungen zum Ausbau des Zentrums für verfolgte Künste im alten Gräfrather Rathaus gemacht habe, ohne dass der Kulturausschuss als zuständiges Gremium auch nur informiert wurde.
Dass der Oberbürgermeister nun darauf verweist, dass CDU-Vertreter in der Gesellschafterversammlung sitzen, unterstreicht aus Sicht der CDU den Anlass ihrer Kritik: „Anscheinend gilt für Herrn Kurzbach das, was in den Flüsterrunden mit Bossen besprochen wird, als ausreichend für seine Amtsführung. Für die Gremien unserer Stadt hat er scheinbar nicht viel übrig“, kommentiert Flemm weiter. Darüber hinaus ist es sachlich falsch, den Aufsichtsrat als zuständiges Gremium für die Pläne vorzuschieben. Bei dem alten Gräfrather Rathaus an der Wuppertaler Straße handelt es sich um ein Gebäude im städtischen Eigentum. Die Stadt Solingen als Eigentümerin ist damit für den Aus- bzw. Umbau verantwortlich. „Also haben auch die Gremien der Stadt – und das sind die Ausschüsse des Stadtrates – die Zukunft des Standortes zu klären, und nicht die Gremien der mietenden Einrichtungen“, stellt Flemm klar.
Diesen Eindruck teilt auch Sylvia Schlemper. Sie ist Sprecherin der CDU in der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid sowie sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss. „In allen Fraktionen und Gremien engagieren wir uns ehrenamtlich für das Wohl unserer Klingenstadt Solingen. Aber anstelle eines Miteinanders mit der Verwaltung erleben wir Ehrenamtler immer wieder, dass wir von der Verwaltung ausgebremst werden.“ Anfragen werden von der Verwaltung nur dürftig beantwortet, angekündigte Konzepte verschoben und unliebsame Themen verschwiegen. „Der Gipfel ist jedoch, wenn wir wenige Tage nach einer Sitzung für unseren Ausschuss relevante Themen dann aus der Presse erfahren“, schildert Schlemper. So war es auch bei den Plänen zum Zentrum für verfolgte Künste. Am 19. Januar tagte der Kulturausschuss, am 24. Januar berichtete das Solinger Tageblatt online über die Pläne. „Eine so große Entscheidung für die Stadt nicht im zuständigen Ausschuss anzusprechen, sondern zu behaupten, dass man informiert sein müsse, weil das Aufsichtsgremium des Zentrums informiert wurde, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich im Kulturausschuss engagiert“, beschreibt Schlemper ihre Wahrnehmung. „Dann können wir uns die Ausschüsse auch direkt sparen.“
„Die Erfahrung von Sylvia Schlemper teilen viele unserer Kollegen, insbesondere in den Bezirksvertretungen“, sagt Daniel Flemm. Die CDU beleuchtet derzeit besonders kritisch das Agieren der Verwaltung. Dem Oberbürgermeister stößt diese Art der Kontrolle durch den Stadtrat scheinbar sauer auf. „Ich kann dem Oberbürgermeister versichern, dass unsere Fraktion in einem sehr guten Austausch miteinander ist. Schließlich haben wir gerade auch alle Hände voll zu tun, unserem Auftrag für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nachzukommen und dort nachzubessern, wo der Oberbürgermeister und seine Verwaltung offensichtlich überfordert sind“, stellt Flemm für die Fraktion fest und wendet sich auch an die anderen Fraktionen: „Wir möchten die anderen Fraktionen ausdrücklich davor warnen, sich vom Oberbürgermeister vor den Karren zu spannen und stattdessen gemeinsam im Stadtrat unserer gesetzlichen Kontrollfunktion nachzukommen.“
Hier gibt es die Medienmitteilung im Original: CDU weist dünnhäutigen OB zurecht
