CDU ver­ur­teilt Angriff auf Feu­er­wehr­frau auf der Has­sel­stra­ße scharf

Die CDU Solin­gen ist anläss­lich der Bericht­erstat­tung über den Angriff auf eine Feu­er­wehr­frau in der Sil­ves­ter­nacht auf der Has­sel­stra­ße erschüt­tert und begrüßt die Ermitt­lun­gen der Poli­zei ausdrücklich.

Der ord­nungs­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU Solin­gen, Rafa­el Sar­lak, führt dazu aus: „Gewalt gegen Poli­zei- und Ord­nungs­kräf­te ist lei­der ein Phä­no­men, mit dem wir uns schon län­ger aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Bil­der, wie unter ande­rem aus Ber­lin, bei denen Feu­er­wehr­leu­te regel­recht in Hin­ter­hal­te gelockt wor­den sind, stel­len hin­ge­gen eine neue Dimen­si­on der Ver­ach­tung staat­li­cher Struk­tu­ren dar. Dass es auch in Solin­gen zu einem Angriff auf eine jun­ge Beam­tin der Feu­er­wehr gekom­men ist, neh­men wir sehr ernst. Daher sehen wir uns in der Pflicht, alle rechts­staat­li­chen Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen, um sol­chen Ent­wick­lun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken. Unser zivi­li­sier­tes Zusam­men­le­ben gelingt nur, wenn sich alle an die­sel­ben Regeln hal­ten. Die Ach­tung staat­li­cher Rege­lun­gen und Insti­tu­tio­nen scheint zur Zeit nicht in allen gesell­schaft­li­chen Grup­pen den glei­chen, hohen Stel­len­wert zu genie­ßen. Das müs­sen wir wie­der ändern.“

Sar­lak kann sich dazu auch zwei kon­kre­te Maß­nah­men vor­stel­len: „Es scheint Milieus zu geben, die den Staat und sei­ne Insti­tu­tio­nen nicht mehr ernst neh­men oder gera­de­zu her­aus­for­dern. Der Rechts­staat muss dem ver­lo­ren gegan­ge­nen Respekt wie­der nach­hal­tig Gel­tung ver­schaf­fen. Dazu erscheint uns als geeig­ne­te Maß­nah­me, dass sol­chen Straf­tä­tern im Rah­men des soge­nann­ten beschleu­nig­ten Ver­fah­ren sehr kurz­fris­tig nach Tat­be­ge­hung der Pro­zess gemacht wird. Die unmit­tel­ba­re Kon­se­quenz für das Bege­hen von Straf­ta­ten wirkt aus kri­mi­no­lo­gi­scher Erfah­rung sehr beein­dru­ckend gera­de auf jun­ge bzw. her­an­wach­sen­de Straf­tä­ter. Wir for­dern fer­ner die Ein­füh­rung bzw. Erhö­hung von Min­dest­frei­heits­stra­fen bei tät­li­chen Angrif­fen gegen Poli­zei, Ord­nungs­amt, Feu­er­wehr und Ret­tungs­dienst. Wir sind es die­sen Berufs­grup­pen, die sich wie kei­ne ande­re in den Dienst der All­ge­mein­heit stel­len, schul­dig, dass sie von der Rechts­ord­nung beson­ders geschützt wer­den. Für sol­che Angrif­fe auf sie gibt es kei­ne Entschuldigung.“

Dani­el Flemm, Vor­sit­zen­der der CDU Frak­ti­on, dankt abschlie­ßend den Kräf­ten von Feu­er­wehr, Ret­tungs­dienst, Poli­zei und kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst: „Gera­de in der Sil­ves­ter­nacht ver­lan­gen wir den Frau­en und Män­nern in Uni­form beson­ders viel ab. Sie kön­nen nicht mit ihren Freun­den und Fami­li­en fei­ern, son­dern leis­ten für uns alle ihren Dienst – und das in der wahr­schein­lich ein­satz­reichs­ten Nacht der Jah­res. Dafür gebührt ihnen unse­rer beson­de­rer Dank! Es ist gleich­zei­tig eine poli­ti­sche Ver­pflich­tung, Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, um unse­re Frau­en und Män­ner in Uni­form bes­tens zu schüt­zen und stets eben­so best­mög­lich aus­zu­stat­ten. Dazu gehört es auch, ein gesell­schaft­li­ches Kli­ma zu schaf­fen, in dem offen­sicht­li­che Miss­stän­de klar benannt wer­den kön­nen. Nur so kön­nen Fehl­ent­wick­lun­gen früh­zei­tig gestoppt und ihnen ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den. Dafür steht die CDU auch in Solingen.“