CDU: SPD betreibt sicher­heits­po­li­ti­sche Realitätsverweigerung

Nach Ansicht der CDU zeigt die Kri­tik der SPD an den Vor­schlä­gen unse­res Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den, dass sei­tens der Solin­ger Sozi­al­de­mo­kra­ten mas­si­ve Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung betrie­ben wird. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU, Dani­el Flemm, erklärt: „Wäh­rend wir doch alle spü­ren, dass sich das Sicher­heits­emp­fin­den gera­de in der Innen­stadt in den letz­ten Jah­ren deut­lich ver­schlech­tert hat, kön­nen wir doch nicht so tun, als hät­te sich nichts geän­dert. Wir hal­ten die­ses Aus­blen­den von Wirk­lich­kei­ten für brand­ge­fähr­lich, weil sie berech­tig­te Sor­gen bei­sei­te wischt und damit radi­ka­len Kräf­ten den Boden bereitet.“

„Auch inhalt­lich ist der Ein­wurf von Frau Preuß-Buch­holz völ­lig falsch und wer­tet die Wich­tig­keit des KOD her­ab, was für uns abso­lut inak­zep­ta­bel ist. Tat­sa­che ist, dass die Poli­zei Auf­ga­ben des KOD über­neh­men muss, weil er der­zeit unter­be­setzt ist. Gera­de abends und an den Wochen­en­den“, erklärt der ord­nungs­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Rafa­el Sar­lak. Selbst­ver­ständ­lich sei der KOD kein Poli­zei­er­satz, son­dern eine Ergän­zung, um die­se von weni­ger poli­zei­lich inten­si­ven Auf­ga­ben zu ent­las­ten, was wie­der­um mehr Kapa­zi­tä­ten für die Poli­zei schafft. Eine sicher­heits­po­li­ti­sche Denk­leis­tung, die auch die BfS mit dem heu­ti­gen Tag lei­der noch nicht ver­stan­den hat. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, Dani­el Flemm, ergänzt: „Auch geht es hier dar­um, dass der Staat wie­der mehr Prä­senz zeigt und dadurch Stück für Stück wie­der an Auto­ri­tät zurück­ge­winnt. Etwas, an dem es eini­gen Grup­pen offen­sicht­lich in erheb­li­cher Wei­se mangelt.“

„Auch das Aus­spie­len von Bil­dungs­po­li­tik gegen Sicher­heits­po­li­tik auf der einen Sei­te, wie ande­rer­seits das unsach­ge­mä­ße Ent­ge­gen­stel­len von inves­ti­ven und kon­sum­ti­ven Aus­ga­ben zeugt nicht gera­de davon, dass die­se Debat­te sei­tens der SPD mit der not­wen­di­gen Ernst­haf­tig­keit geführt wird“, so Flemm weiter.

Für eine gänz­li­che Unver­schämt­heit hält es die CDU, dass die SPD in ihrem State­ment auch hin­sicht­lich der teil­wei­se geäu­ßer­ten Kri­tik an der aktu­el­len Sozi­al­po­li­tik Falsch­be­haup­tun­gen ver­brei­tet. Fakt ist ledig­lich, dass unse­re Frak­ti­on ein­zel­ne Maß­nah­men im Hin­blick auf ihre Wir­kung in Fra­ge stellt. „Und dass es hier offen­sicht­li­che Abwei­chun­gen von Zie­len und Wir­kung gibt, ist ja wohl offen­sicht­lich”, so Flemm.

Abschlie­ßend erklärt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de: „Die Ant­wort auf die­se Kra­wal­le kann in die­sen Zei­ten nicht das typi­sche par­tei­po­li­ti­sche Klein-Klein sein. Denn dafür haben wir heu­te kei­ne Zeit. Die Men­schen in die­ser Stadt ver­die­nen eine ziel­füh­ren­de Dis­kus­si­on dar­über, wie die Sicher­heit in Solin­gen ver­bes­sert wer­den kann.“