Aktueller Sachstand Förderschulen in Solingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Flemm,
sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet darum, den Punkt „Aktueller Sachstand Förderschulen in Solingen“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 16.06.2026 zu nehmen und unter diesem Tagesordnungspunkt folgende Fragen zu beantworten:
- Die drei städtischen Solinger Förderschulen verzeichnen stark steigende Schülerzahlen und leiden unter Platznot. Wie ist hier der aktuelle Sachstand?
- Welche gebäudetechnischen Maßnahmen insbesondere zur Linderung der Platznot sind in den vergangenen Jahren getätigt worden?
- Welche gebäudetechnischen Maßnahmen insbesondere zur Linderung der Platznot sind perspektivisch geplant (wir bitten um einen konkreten Zeitplan)?
Begründung:
In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung vom 21.04.2026 hat die Verwaltung bereits mit einer Mitteilungsvorlage (Vorlage 1010/2026) über die „Aktualisierung der Planung zur Unterbringung der Solinger Förderschulen“ informiert. Diese Informationsvorlage war recht knappgehalten. Da das Thema aber auch im Nachgang der Sitzung für Diskussionen gesorgt hat, bitten wir den Stadtdienst Schule um ausführlichere Ausführungen zum bisherigen und perspektivischen Stand der Baumaßnahmen an unseren Förderschulen.
In einem Zeitungskommentar vom 01.05.2026 wurde die These aufgestellt, die Solinger Förderschulen hätten keine Lobby, „obwohl sie den schwierigsten pädagogischen Auftrag“ schulterten: https://www.solinger-tageblatt.de/lokales/solingen/in-der-schulpolitik-knirscht-es-gewaltig-und-es-liegt-nicht-nur-am-geld-AYVXHXMBUVELJEGOZ43FTMWWHQ.html
„Seit Jahren werden Lösungen zur Linderung der Platznot gesucht, verkündet und wieder verworfen“, so der Kolumnist Stefan M. Kob.
Fakt ist, dass immer mehr Mädchen und Jungen Unterstützung benötigen. Aus diesem Grund steigen die Anmeldezahlen für unsere Förderschulen – und damit auch der Platzbedarf. Die Lehrerinnen und Lehrer an den Förderschulen leisten einen sehr wertvollen pädagogischen Beitrag. Eltern möchten, dass ihre Kinder auch baulich möglichst gut untergebracht werden.
Die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf steigt in ganz NRW, wie aktuelle Zahlen belegen: https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/mehr-schueler-mit-foerderbedarf-100.html. Den vier Förderschulen in Solingen – davon drei in städtischer Trägerschaft und eine in der Trägerschaft des Landes (LVR) – kommt daher auch eine wachsende Bedeutung zu. Aus diesem Grund regen wir an, dass wir uns in der Sitzung des Ausschusses für Schulen und Weiterbildung auf der Basis einer detaillierten Mitteilungsvorlage noch einmal mit der Thematik befassen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Carsten Voigt
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez.
Simone Lammert
Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung